„Ein Grundeinkommen kann helfen“ – FRIBIS veröffentlicht zwei Papiere

„Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“…

…damit wirbt die Partei Die Linke auf ihrer Website. Der Text ist ein Ausschnitt aus dem Programm zur Bundestagswahl im September. Wie in programmatischen Aussagen nötig, geht es vollmundig zu, das weist die Richtung, in die die Vorschläge weisen, wenn es z. B. heißt:

„Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie“.

So wird man dem im allgemeinen durchaus zustimmen können, doch heißt das, bislang lebten wir nicht in einer Demokratie? Das würde zu weit gehen. An anderer Stelle ist zu lesen:

„Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft“.

Im Tech-Neudeutsch wird ein neues Betriebssystem eingespielt, aber woher stammt es, worauf beruft es sich? Lässt sich Armut wirklich abschaffen? Das gilt doch allenfalls für die Armut, die lediglich aus Einkommensmangel besteht, für anders begründete nicht.

Treffend ist die Kritik an Niedriglöhnen, Sanktionen und der Maschinerie von Hartz IV. Dann folgt dies:

„Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Doch jeder soziale Fortschritt muss dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Einkommen und Vermögen von Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht nicht das Leistungsprinzip. Sie sagen „Leistung“, aber meinen ihren finanziellen Erfolg und die Anerkennung von Marktergebnisse als „gerecht“.“

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Das Elend historischer Vergleiche – hier Alan Posener, Grundeinkommen, das alte Rom

Die entstellende Behauptung vom „vergoldeten Nichtstun“ hat viele Anhänger, siehe z. B. hier.

„MENSCH, GRUNDEINKOMMEN! – Eine Utopie auf dem Weg nach und durch Europa“…

…eine Veranstaltung des Hamburger Netzwerk Grundeinkommens im Rahmen der Leuphana Utopie-Konferenz. Aus der Ankündigung:

„Die Idee eines ‚europäischen, garantierten Grundeinkommens für alle“ ist der realutopische Versuch, den Sozialstaat auf eine europäische, nachhaltige und solidarische Grundlage zu stellen; Er könnte den Menschen auf eine neue Weise erlauben, sich als Europäerinnen und Europäer zu verstehen. Drei Experten für das Thema, Dominic Afscharian, Uni Tübingen/ Ute Fischer, FH Dortmund/ Sascha Liebermann, Alanus-Universität, Bonn, hinterfragen diese Idee kritisch und stellen ihre Überlegungen dazu zur Diskussion. Gemeinsam wollen wir herausfinden, wie tragfähig die Idee ist. ZEITFENSTER FÜR DIESEN PROGRAMMPUNKT: DI, 24.08. 16.15 – 18.30 Uhr.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

„Die Rente mit 70 ist eine gestrige und ungerechte Idee“…

…schreibt Thomas Straubhaar auf Die Welt und weist darauf hin, dass die Lebenserwartung im Verhältnis zum Einkommen steht, so dass statistisch betrachtet diejenigen mit weniger Einkommen auch einen kürzeren Rentenbezug haben. Insofern laufe eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – was schon oft in den letzten Jahren aus demselben Grund kritisiert wurde – auf eine Ungerechtigkeit hinaus, denn untere Einkommensschichten mit geringerer Lebenserwartung müssen den Renteneintritt noch weiter nach hinten verschieben, obwohl sie zugleich statistisch betrachtet früher sterben.

Straubhaar legt dar, dass abgesehen von dieser Ungerechtigkeit auch fragwürdig ist, ob das ökonomisch sinnvoll ist, wenn der Wandel der Arbeitswelt betrachtet wird. Lebensarbeitszeit müsse eher verkürzt, gesundheitsschädigende Erwerbsarbeit automatisiert werden.

Weshalb, diese Frage beantwortet Straubhaar nicht, wird also dennoch an der Bedeutung von Erwerbstätigkeit festgehalten, sie – wie auch Straubhaar erkennen lässt, wenn er von sinkender Wettbewerbsfähigkeit spricht – geradezu in Gegensatz zur Orientierung an Wertschöpfung gebracht?

Meines Erachtens hängt diese Denke mit einem beschränkten Begriff von Autonomie zusammen, der diese als etwas erachtet, das erst durch Erwerbstätigkeit gewonnen werde, durch „der eigenen Hände Arbeit“, wie es oft heißt. Damit wird aus den Augen verloren, dass die Entstehung von Autonomie in Bildungsprozessen fundiert ist, die jeder Erwerbstätigkeit vorausgehen und diese erst ermöglichen. Wer „sozialen Zusammenhalt“ bzw. „soziale Integration“ vor allem wenn nicht gar ausschließlich über Erwerbsarbeit vermittelt sieht, muss in Schaffen und Bewahren von Arbeitsplätzen ein entscheidendes politisches Ziel sehen. Allerdings übersieht diese Haltung, dass die wirklich umfängliche „Integration“ über einen Status geschieht, der gerade unverfügbar ist und ohne Vorbehalt gilt: Staatsbürgerschaft (und das Bekenntnis zu Bürgerrechten). Von ihm ausgehend wäre ein Sozialstaat zu entwerfen, der seine Leistungen weder von Erwerbstätigkeit abhängig macht, noch sie zum vorrangigen Ziel hat. Dann erst werden auch Leistungsformen ernst genommen, die heute unter den Tisch fallen – die sogenannte unbezahlte Arbeit.

Sascha Liebermann

Podcast-Reihe „Perspektiven eines bedingungslosen Grundeinkommens“…

…beginnt am 12. August mit Gesprächen zum BGE. Hier die Ankündigung:

„Der BGE Podcast startet am 12.08.2021. Wir haben zahlreiche Persönlichkeiten gefunden, die sich mit uns über das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, über ihre Gedanken dazu, über ihre Bedenken und über Chancen unterhalten haben.

Wir starten am 12. August 2021 mit dem ersten Interview. Ab diesem Zeitpunkt werden wir wöchentlich, bis Ende September, ein neues Interview online stellen. Der Podcast ist auf den gängigen Plattformen verfügbar, oder direkt unter dem folgenden Link:

LINK ZUM PODCAST