> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Grünes Grundeinkommen“ – Online-Diskussion mit Guy Standing

„Warum stoßen denn die BGE-Idee[n] auf Interesse?“ – eine berechtigte Frage…

…und es ist zu kurz gegriffen, sie mit der schlechten Arbeitsmarktpolitik der letzten zwanzig Jahre zu erklären. Es geht in der BGE-Diskussion entscheidend darum, sich von der Erwerbsfixierung abzuwenden und all die Folgen, die die Fixierung mit sich bringt, nicht mehr haben zu wollen: die Degradierung und Entwertung „unbezahlter Arbeit“, die Vorherrschaft von „employability“, die Verhöhnung von Arbeitslosengeldbeziehern zu Kunden (als hätten sie eine Wahl) usw. Der erwerbszentrierte Sozialstaat unterläuft Autonomie und Vielfalt der Lebensentwürfe – so erklärt sich das Interesse am BGE, das diesbezüglich Freiräume eröffnet und Umwertungen vollzieht.

Sascha Liebermann

„Hartz IV kam nicht aus der Mitte der Gesellschaft“ – das scheint mir eine gewagte These…

…denn der Kontroll- und Misstrauensgeist, der für Hartz IV bezeichnend ist, herrscht sehr wohl in der „Mitte der Gesellschaft“ vor – und nicht nur dort. Man muss nur Vorträge zum Grundeinkommen besuchen und sich mit den Einwänden beschäftigen, die aus allen Richtungen kommen, selbst von ALG II-Beziehern.

Sascha Liebermann

„Ein Grundeinkommen kann helfen“ – FRIBIS veröffentlicht zwei Papiere

„Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“…

…damit wirbt die Partei Die Linke auf ihrer Website. Der Text ist ein Ausschnitt aus dem Programm zur Bundestagswahl im September. Wie in programmatischen Aussagen nötig, geht es vollmundig zu, das weist die Richtung, in die die Vorschläge weisen, wenn es z. B. heißt:

„Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie“.

So wird man dem im allgemeinen durchaus zustimmen können, doch heißt das, bislang lebten wir nicht in einer Demokratie? Das würde zu weit gehen. An anderer Stelle ist zu lesen:

„Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft“.

Im Tech-Neudeutsch wird ein neues Betriebssystem eingespielt, aber woher stammt es, worauf beruft es sich? Lässt sich Armut wirklich abschaffen? Das gilt doch allenfalls für die Armut, die lediglich aus Einkommensmangel besteht, für anders begründete nicht.

Treffend ist die Kritik an Niedriglöhnen, Sanktionen und der Maschinerie von Hartz IV. Dann folgt dies:

„Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Doch jeder soziale Fortschritt muss dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Einkommen und Vermögen von Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht nicht das Leistungsprinzip. Sie sagen „Leistung“, aber meinen ihren finanziellen Erfolg und die Anerkennung von Marktergebnisse als „gerecht“.“

„Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“… weiterlesen

Das Elend historischer Vergleiche – hier Alan Posener, Grundeinkommen, das alte Rom

Die entstellende Behauptung vom „vergoldeten Nichtstun“ hat viele Anhänger, siehe z. B. hier.