> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Paul Collier und Kevin Kühnert – zwei Interviews, dieselbe Stoßrichtung, „klassische“ Engführung in Sachen Grundeinkommen

Auf der Website 21Zeitgeister veröffentlichen Lucius Maltzan & Simon Nehrer sukzessive Interviews mit Zeitgenossen. Darunter sind auch Interviews, in denen das Bedingungslose Grundeinkommen vorkommt, nachstehend kommentiere ich die Antworten zweier Gesprächspartner, darunter der Entwicklungsökonom Paul Collier und Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Was sagt Paul Collier zum Grundeinkommen?

„[Frage] Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen das richtige Mittel, um sich aus den ökonomischen Abhängigkeiten zu befreien?

[Collier] Nein, wäre es nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen löst den Verbrauch vom Beitrag. Es würde uns in erster Linie auf unsere Rolle als Konsumenten einschränken und ungewollt eine Friedman-Chicago-Welt erschaffen, in der alle »frei wählen« könnten – aber bloß als Konsumenten. Rubbish!
Martin Seligman hat untersucht, unter welchen messbaren Bedingungen ein gutes Leben gelingen kann. Sein Fazit: Erfüllung finden wir in unseren zwischenmenschlichen Beziehungen und der Verfolgung von Zielen, die über uns hinausgehen.“

Die erste Antwort, das BGE löse den Verbrauch vom Beitrag, ist nur dann zutreffend, wenn es um den Leistungsbeitrag im Erwerbsgeschehen geht im Sinne eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen indivduellem Einkommen und Erwerbsbeitrag. Das wäre aber kein Novum, denn es gilt schon heute für sozialstaatliche Leistungen, auch das Arbeitslosengeld I, denn Bezieher leisten zum Zeitpunkt des Bezugs keinen Erwerbsbeitrag (Stichwort: Umlageverfahren). Das Erwerbsgeschehen wiederum steht nicht für sich, es ist abhängig von der Leistung, die außerhalb desselben erbracht wird, und zwar in Gestalt nicht-erwerbsförmiger Leistung. Das ist bei allen Haushaltstätigkeiten der Fall, der größte Posten „unbezahlter Arbeit“.

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„Auf dem Rücken der Arbeiter und der Armen“ – Anna Mayrs Polemik gegen ein Grundeinkommen setzt sich fort…

…man fragt sich nur, mit wem sie wohl Gespräche darüber führt, dass ihre Schlussfolgerungen so ausfallen wie bisher schon (siehe frühere Kommentare dazu). Ihr Beitrag auf Zeit Online, in dem sie die Herablassung gegenüber Bürgern in Armut kritisiert und fordert, auch sie anzuerkennen, wie sie sind, mit ihren Sorgen und Nöten, setzt fort, was sie schon früher geäußert hat. Weshalb sie einem BGE abspricht, was gerade es erst zu leisten im Stande ist, nämlich eine Anerkennung strukturell zu schaffen, statt es bei warmen Worten und großzügigen Gesten zu belassen, lässt einen rätselnd zurück:

„[Mayr] Vor allem in der linken Debatte sieht man leider recht deutlich, wie tief der Ekel des Bürgertums vor den Armen sitzt. Er ist etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen angelegt, das es (laut Bürgertum) unbedingt für diejenigen bräuchte, die sich „frei entfalten“ wollten, unabhängig von ökonomischen Zwängen. Klar: Arbeitslosengeld ist für Asoziale, das muss man gar nicht mehr kritisieren – stattdessen verlangt man eine neue Einrichtung für die Freunde und Bekannten des Bürgertums, die nach dem Abitur ein Gap-Year einlegen wollen.“

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Arbeitslosengeld ist nicht für „Asoziale“, aber für Erwerbstätige bzw. Erwerbsbereite, andere haben davon nichts. Dass auf Arbeitslose herabgeblickt wird, hat nicht nur mit Vorbehalten oder Vorurteilen zu tun, es ist die Stigmatisierung selbst, die zu dieser Herablassung führt. Diese Folgen hat es gerade, weil es an Erwerbstätigkeit bzw. -bereitschaft gebunden ist, die Bezieher nur unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden, nicht um ihrer selbst willen. Deswegen kann ein Arbeitslosengeld gerade diese Anerkennung nicht aussprechen, um die es Mayr offenbar geht. Woher rührt die Polemik, die mit der Sache nichts zu tun hat?

Sascha Liebermann

Man könnte die „Menschen“ auch einfach machen lassen – dazu bedarf es aber einer verlässlichen Basis

Dass Christian Lindner den „Menschen“ bislang gar nicht so viel zugetraut hat, siehe hier.

Der eigenen Lebenswirklichkeit „entfliehen“ – wer entscheidet darüber?

„Was Ihre Care-Arbeit wert ist (und warum Sie niemand bezahlt)“ – und eine unbeantwortete Frage: wie vom Primat der Erwerbstätigkeit wegkommen?

Lou Zucker schreibt im Spiegel Psychologie über den Stellenwert von „Care-Arbeit“ und will mit aufklärerischer Absicht darauf hinweisen, was wohl diese unbezahlte Leistung für einen Lohn mit sich bringen könnte. Denn schließlich seien wir, wie treffend herausgehoben wird, von ihr abhängig, um überhaupt erst erwerbstätig sein zu können. Die Wirtschaft ist also von ihr abhängig, denn ohne „Sorgearbeit“ keine Kinder, dasselbe – so muss ergänzt werden – gilt für die politische Gemeinschaft, denn auch sie kann nicht fortbestehen, ohne Bürger, die sich ihr verpflichtet fühlen, und die Kinder von heute sind die Bürger der Zukunft. Das erwähnt die Autorin überraschenderweise nicht, wie es überhaupt wenig Erwähnung findet in der Debatte um unbezahlte Arbeit.

Versuche, den Preis der umfangreichen Sorgetätigkeiten zu ermitteln, gibt es einige, die Autorin verweist auf manche, doch diese Versuche haben einen Haken: sie – wenn auch nur simuliert – verwandeln die Sorgetätigkeiten in ein Erwerbsverhältnis. Die gute Absicht, die volkswirtschaftliche Bedeutung sichtbar zu machen, die sonst leicht untergeht, hat genau diesen Preis. Es ist grundsätzlich etwas anderes, ob ich für jemanden sorge, weil ich ihm als Person um seiner selbst willen verbunden bin (siehe auch hier) oder ob ich eine Dienstleistung erbringe, in der das Gegenüber austauschbar ist, weil der Dienst für jeden erbracht wird, der ihn nachfragt. Nur für ersten Fall gilt, was im Familienleben insbesondere mit Kleinkindern aber auch später den Normalfall darstellt: immer verantwortlich zu sein, 24 Stunden am Tag, was dauernde „Rufbereitschaft“ mit sich bringt.

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„Warten auf’s Jobwunder“ – ein Feature aus dem Jahr 2006, nicht minder aktuell

Der Link zum Feature von Joachim Meißner hier noch beim SWR selbst.

In der Tat: ob ein BGE gewollt ist, ist eine „normativ-politische“ Frage…

…darauf wollte ich in dieser Videostellungnahme hinaus und weder Feldexperimente noch Meinungsumfragen bieten darauf eine Antwort, erstere nicht, weil sie die realen Folgen nicht abbilden können, letztere nicht, weil Meinungen sehr schwankend sind und nicht tatsächliches Handeln wiedergeben. Siehe dazu auch „Pilotprojekt Grundeinkommen“ – Einsichten und Aussichten.

Sascha Liebermann

Die SPD, der Mindestlohn und die Rente – CDU allerdings nicht besser

Zum Verhältnis von BGE und Mindestlohn, siehe hier und hier.