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Die Verklärung des alten Sozialstaats oder verwunderliche Allianzen

Kürzlich haben wir auf die Petition von Inge Hannemann an den Deutschen Bundestag hingewiesen, die die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch vorschlägt. Die Petition hat Unterstützung von verschiedener Seite gefunden und ist nicht die erste ihrer Art. Dass von ihr nicht allzuviel zu erwarten ist, zeigen die Erfahrungen aber auch der unverbindliche Charakter dieses Instruments. Verwunderlich, auch bezeichnend, sind die Allianzen, die sich im Gefolge dessen gebildet haben. Einige derer, die sich vehement gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, unterstützen die Petition bzw. ihr Ziel, z.B. die Nachdenkseiten, Friederike Spiecker, Christoph Butterwegge u.a. Wie geht das zusammen? Kann es ein erwerbszentriertes Sozialsystem geben, wie das heutige, das ohne Sanktionen auskommt? Ein Blick auf die Gesetze, um die es geht, und deren innere Logik lehrt: Nein.

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch

Inge Hannemann hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch fordert. Hier finden Sie die Petition und die Möglichkeit der Unterzeichnung.

Erst im letzten Jahr wurde eine Petition zum gleichen Gegenstand abschließend beraten und abgelehnt, siehe hier.

Angesichts des Status von Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie den Verlauf der Petition von Susanne Wiest möchten wir darauf hinweisen, dass dieses Instrument lediglich eine Bitte an den Deutschen Bundestag richtet (ähnlich wie die Europäischen Bürgerinitiative an das Europäische Parlament). Petitionen sind nicht vergleichbar mit Volksabstimmungen (siehe hier) und bestenfalls führt eine Petition zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Selbst das aber bedeutet wenig, denn was dann mit ihr geschieht, obliegt dem Parlament.

Stattdessen wäre darüber nachzudenken, die Möglichkeiten in Deutschland für Volksbegehren zu nutzen, die es gibt, siehe die Übersicht hier. Auch wenn damit nicht die Wege möglich sind, die Volksabstimmungen in der Schweiz bieten, wären sie allemal ein „schärferes Schwert“ als Petitionen.

„Should the government give you a ‘basic income’ just for being alive?“

Ein weiterer Bericht auf Fox Business über die Schweizer Volksinitiative. Zwei Diskutanden werden befragt zum Vorschlag, Für und Wider sind einem aus der deutschen Diskussion vertraut. Doch der Ton unterscheidet sich, nicht, weil er weniger klar und weniger leidenschaftlich wäre – er ist weniger überheblich.

Siehe auch die Zusammenschau verschiedener englischsprachiger Artikel von Enno Schmidt.

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„Gute Jahre, schlechte Jahre“ – auch bekannte Schauspieler leben in unsicheren Einkommensverhältnissen

In der ZDF-Sendung 37 Grad mit dem Tiel „Gute Jahre, schlechte Jahre“ wurde darüber berichtet, wie unsicher die Einkommenssituation von Schauspielern, auch von bekannten, ist. Doch das ist nichts, worüber gerne gesprochen werde, wie die Schauspielerin Nina Petri deutlich macht, obwohl es den größten Teil der Kollegen betrifft. Die wenigsten können gut von ihrem Beruf leben, die anderen brauchen ein zweites Standbein. Noch schwieriger wird die Lage für diejenigen, die Familie haben und weniger mobil sein wollen und können. Folgt man der Einschätzung Nina Petris, täte eine offene Diskussion darüber not. Auch Christian Kahrmann äußert sich ungeschminkt darüber, wie belastend diese Unsicherheit ist, zumal andere meinen, es gehe einem gut, weil in Boulevardzeitschriften immer wieder über einen berichtet werde (siehe auch hier). Doch entstehe dort ein trügerisches Bild, das mit der Lebensrealität nichts zu tun habe. Im Bundesverband deutscher Film- und Fernsehschauspieler gibt es durchaus Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, doch auch dort ist die Idee noch zu wenig bekannt.

Was für Schauspieler gilt, gilt auch für andere Berufe, z. B. Profi-Fußballspieler. Nicht alle dort sind Großverdiener und können schnell ins Abseits geraten, wenn sie zu lange auf der Reservebank sitzen oder zwei Saisons keinen Vertrag erhalten.