Wir können es uns nicht länger leisten, familiale Fürsorge, Ehrenamt und nicht-lohnförmige Sachbindung an den Rand zu drängen.
Das untergräbt tragende Säulen der Gesellschaft.
Mit #BGE wäre das anders. #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) August 2, 2022
„…kein Kriseninstrument…“ und dennoch präventiv wirkend
Strengmann-Kuhn sagt, das #Grundeinkommen sei zwar „kein Kriseninstrument“, wirke in kommenden Krisen jedoch präventiv – weil es vor Existenzsorgen schütze. „Die sozialen Sicherungssysteme werden dadurch nachhaltig stabiler“ (2/3) https://t.co/zDrJtZ6URV
— Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (@W_SK) August 2, 2022
„…gestalten können…“, ermöglichen – aber eben nicht: dazu bringen oder dazu erziehen
Götz Werner:
„Jetzt ist doch die Frage für uns als Gesellschaft: Wie schaffen wir Verhältnisse, dass die Einzelnen ihre Biografien gestalten können? (…) Das schaffen wir nicht mit abhängigen Arbeitsverhältnissen. Das schaffen wir nur mit Freiheit.“ #BGE— BGE Eisenach (@bge_esa) July 31, 2022
Geisteshaltung
Enno Schmidt treffend zur Geisteshaltung des #BGE (22:10): „Das ist eine Denkschulung, wo man ganz präzise sein muss: Jede Meinung, was sein sollte, nicht.“
— BGE Eisenach (@bge_esa) July 13, 2022
„…geht es bei der Höhe der Regelbedarfe um das, was von Staats wegen als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert wird…“
…so Stefan Sell in einem Beitrag zu den Bürgergeld-Vorschlägen des Bundesarbeitsministers und der Diskussion dazu.
Wie bei vielen Diskussionen zu dieser Frage soll hier der Hinweis nicht fehlen, wie sehr ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Frage nach dem soziokulturellen Existenzminimum anders beantworten würde als alle bedürftigkeitsorientierten Vorschläge als auch die Anrechungsproblematik in die Vergangenheit verbannte.
Es stellt sich also immer die Frage, was will man erreichen. Dazu müsste man sich der differenzierten BGE-Debatte öffnen, statt sie mit Scheingefechten abzuwehren, wie jüngst die vorsorgliche Abwehr des Bürgergelds damit zu begründen, es sei ja schon der Weg zum BGE.
Sascha Liebermann
Realitätsfremde Vorstellungen – was können wir uns nicht leisten?
Das #Bürgergeld ist der schleichende Einstieg in ein bedingungsloses #Grundeinkommen, das wir als Union aus triftigen Gründen ablehnen. Anreize, sich um Arbeit zu bemühen, werden immer weiter abgebaut. Das können wir uns wirtschaftlich nicht leisten.https://t.co/RagasqhM0H
— Mario Czaja (@MarioCzaja) July 30, 2022
Die CDU hatte in jüngerer Zeit schon in verschiedenen Pressemitteilungen das Schreckgespenst an die Wand gemalt, siehe hier. Da scheint es eben ans Eingemachte zu gehen, wenn solche Entstellungen des Bürgergeldes stattfinden, das weder „Mitwirkungspflichten“ aufgeben noch Sanktionen abschaffen will. Müsste man sich nicht eher fragen, ob wir uns diese realitätsfremde Vorstellung leisten können, Menschen bräuchten „Anreize“ (siehe auch hier), um sich einzubringen? Das Grundgesetz kennt keine „Anreize“ für den Bürgerstatus, für unbezahlte Arbeit winken auch keine oder es wird damit etwas ganz anderes gemeint. Eine Demokratie, die mit „Anreizen“ locken würde (siehe hier und hier), wäre schon verloren, sie untergrübe die Bindungskräfte, die ein demokratisches Gemeinwesen benötigt. Wo sie in Frage stehen, gibt es einzig einen Weg: öffentliche Debatte auf der Basis von Argumenten und Wahlverfahren.
Sascha Liebermann
Vorurteilspflege gut aufgespießt von Arfst Wagner
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde für beide etwas tun: Für die, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und die, die das nicht tun. Das wäre das Ende der Möglichkeit, beide Gruppen permanent gegeneinander auszuspielen. #bGE #spd
— arfst_wagner (@ArfstW) July 29, 2022
Wie verbreitet diese Haltung ist, dazu siehe hier.
„Das neue Bürgergeld scheint mir keine Überwindung von Hartz IV“…
FAZIT: Das neue Bürgergeld scheint mir keine Überwindung von HartzIV. Wer es als ›Überwindung (aber nicht vollständig)‹ preist, steht in der Gefahr, auch eine unschöne #HartzIV-Tradition fortzuführen – nämlich jede Veränderung beschönigend als Verbesserung zu verkaufen. 18/18
— SeTh (@EconomicEthics) July 12, 2022
…und das hatte sich schon ganz früh abgezeichnet, als davon gesprochen wurde, Hartz IV solle überwunden werden. Dabei ist es geblieben. Siehe meine Kommentar dazu z. B. hier, hier und auch hier.
Sascha Liebermann
„Folgen der Inflation treffen untere Mittelschicht besonders“
Maximilian Priem et al. (2022): Folgen der #Inflation treffen untere Mittelschicht besonders: Staatliche Hilfspakete wirken nur begrenzt. @DIW_Berlin-Studie: https://t.co/WUC6KW2HyP pic.twitter.com/GtCEyLLvdp
— Stefan Sell (@stefansell) July 13, 2022
In der Tat ein blinder Fleck…
Vor lauter Anreizen, Motivationen und Verhaltensunterschieden den Elefanten im Raum übersehen.
Der Elefant im Raum ist der Mensch an sich. Ihm gilt das #BGE. Nicht dem, was er damit tut. #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) July 14, 2022
…in der Diskussion des ifo-Instituts zum Bedingungslosen Grundeinkommen, die ich gestern kommentiert habe. Zwar konnten Ausführungen von Jürgen Wegge durchaus so gelesen werden, dass ein BGE genau dem entspricht, was den Menschen auszeichnet, nämlich in der Welt wirken zu wollen und diese Bereitschaft alles andere überragt. Wegge verlässt diesen Pfad am Ende der Diskussion allerdings, wie überhaupt in der ganzen Diskussion das Leben jenseits von Erwerbstätigkeit so gut wie nicht zur Sprache kommt. Seine Ausführungen hätten aber durchaus Anlass gegeben sich zu fragen, ob nicht grundsätzlich Existenzsicherung heißen müsste, dass diese immer unverfügbar ist und eine entsprechende Höhe haben muss. Es ist banal, aber dennoch muss man immer wieder darauf hinweisen, dass auch BGE-Befürworter durchaus wissen, dass es finanzierbar sein muss, die Finanzierungsfrage ist aber erheblich komplexer als es Mikrosimulationsstudien suggerieren, denn letztlich ist sie auch eine Frage danach, wie sehr sich die Bürger in einem Gemeinwesen in allen Belangen einbringen, Erwerbstätigkeit ist nur einer davon.
Sascha Liebermann