> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Die Furcht vor dem Staat,…

…auf diese Sorge reagiert Thomas Oberhäuser hier, und man muss sich fragen, was denn wir alle ohne diesen Staat wären und weshalb er als unkontrollierbares Monstrum gilt, wie in dem verlinkten Beitrag eines Schweizer Zeitgenossen. Die Sorge vor der „Abhängigkeit“ vom Staat (siehe auch hier, hier und hier) übersieht die vielfältige Abhängigkeit, die zu einem Gemeinwesen dazu gehört, von dem der „Staat“ nämlich abhängig ist in Gestalt seiner Bürger. Ohne Institutionen hingegen geht es auch nicht, sie  müssen nur der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Sascha Liebermann

Freiwillige Kooperation…

….ja und nein. Auf der einen Seite ist es richtig, die Freiwilligkeit herauszuheben im Sinne dessen, dass ein Gemeinwesen, wenn es anfängt, Kooperation zu erzwingen, an seinen eigenen Fundamenten sägt (siehe Böckenförde-Diktum hier und hier). Es muss also auf das Bürgerethos vertrauen, sich an die Gemeinschaft binden zu wollen. Auf der anderen Seite entsteht diese Bindung nicht einfach durch Entschluss, wie man sich für und gegen ein Produkt entscheiden kann, sie entsteht im Zuge des Aufwachsens, der Sozialisation, durch die Auseinandersetzung mit geltenden Regeln und Normen. Findet die Sozialisation mit Bewältigung der Adoleszenzkrise ihren gelingenden Abschluss, liegt eine stabile, belastbare, den konkreten Eigenheiten des Gemeinwesens entsprechende Gemeinwohlbindung vor. Sie ist Ausgangspunkt, ja, Fundament der „freiwilligen“ Kooperation, die zugleich aber immer wieder durch tragfähiges Lösen gemeinschaftlicher Probleme befestigt werden muss.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen nun macht dies erfahrbar, dass zum einen die Gemeinschaft auf das Bürgerethos angewiesen ist, wie das Bürgerethos der Gemeinschaft bedarf, um sich entfalten zu können. Die Erweiterung normativ erwünschter Handlungsmöglichkeiten entspricht dem Verständnis davon, auf die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, angewiesen zu sein, wie deren Bereitschaft zugleich der Möglichkeiten bedarf, dies auch tun zu können und nicht zuerst fragen zu müssen, woher erhalte ich mein Einkommen.

Sascha Liebermann

Hans-Christian Ströbele ist verstorben – auch er unterstützte ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…wie in einem Beitrag in der taz aus dem Jahr 2007 zu lesen ist, der sich mit einer Abstimmung der Berliner Grünen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz befasste. Damals standen die Grünen vor der Entscheidung, ein BGE zu unterstützen oder an der Grundsicherung festzuhalten (siehe meinen damaligen Kommentar hier). Wichtig ist, wie Ströbele – laut Zitat – dafür warb:

„Dem Blick auf die Finanzen stellte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Würde des Menschen gegenüber. ‚Wir dulden in der Mitte der Gesellschaft einen Bereich, wo Millionen Betroffene von den Ämtern gegängelt, geprüft und überwacht werden‘, sagte Ströbele. Um diese Repression abzubauen, brauche man das bedingungslose Grundeinkommen als Vision – selbst wenn das Modell noch nicht komplett durchgerechnet sei.“

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Standardisierte Befragungen, Skalenwerte und Schlussfolgerungen,

…dem widmet Bent Freiwald wieder einmal (siehe auch hier) einen langen Thread auf Twitter. Damit kommt er einer wichtigen Aufgabe als Journalist nach, und zwar die Öffentlichkeit über Studien, ihre Datenbasis und die daraus gezogenen Schlüsse aufzuklären sowie Rückfragen zu stellen, statt einfach aufzuspringen auf die Berichterstattung darüber.

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