„Millionen Menschen trotz Job von Armut bedroht: Wer besonders gefährdet ist“ – Interessant hier: die Armutsgefährdungsschwelle…

…, über die Sophia Lotter in der Frankfurter Rundschau schreibt, denn sie gibt einen Hinweis darauf, wo die Untergrenze eines BGE liegen müsste, wobei sich die Lage für Alleinlebende anders darstellte als für Mehrpersonenhaushalte.

„Hartz IV ergänzen“ – Woran muss sich eine „reiche Gesellschaft“ messen lassen?

Diese Frage leitet den Beitrag von Tobias Peter in der Frankfurter Rundschau ein. Er schreibt mit Bezug auf den jüngst vorgebrachten Vorschlag, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen:

„Eine reiche Gesellschaft muss sich daran messen lassen, was sie für die Ärmsten tut. Gleichzeitig gilt: Es gibt nur wenige Länder, in denen man mit Blick auf die soziale Absicherung lieber durch die Corona-Krise kommen würde.“

Sind aber die Ärmsten als Arme Bezugspunkt oder sie als Bürger des Gemeinwesens? Das scheint auf den ersten Blick keinen Unterschied zu machen, auf den zweiten jedoch ist er beträchtlich, weil der Zweck sozialstaatlicher Leistungen dann nämlich eine andere Richtung erhält. Die Ärmsten des Einkommensmangels wegen zu unterstützen, beinhaltet heute, dass die Unterstützung endet, wenn der Einkommensmangel behoben ist. Der Status als Armer bleibt einer, aus dem hinauszugelangen das Ziel sein muss, er gilt als unerwünscht (siehe hier und hier).

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Von zweifelhafter Ablehnung zu Befürwortung – Branko Milanovic vollzieht eine überraschende Wende

Interview von Michael Hesse mit Branko Milanovic in der Frankfurter Rundschau. Milanovic übt in einer Passage, nur dort geht es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Kritik an ihm:

„[FR] Viele fordern ein Grundeinkommen, um die Folgen des technologischen Wandels abzumildern. Was denken Sie darüber?

[Milanovic] Unsere Grundsicherungssysteme sollten auf alle erdenklichen Eventualitäten während unserer Lebenszeit reagieren. Sie versichern uns gegen Risiken und sollen dafür Sorge tragen, dass wir im Fall der Erwerbslosigkeit unseren Lebensstandard halten können. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ignoriert diese Risiken vollkommen. Es verteilt das Geld zu gleichen Teilen an alle Bürger. Für ein Grundeinkommen benötigt man also eine andere Philosophie unserer sozialen Demokratie. Der Wohlfahrtsstaat müsste komplett neu definiert werden. Linke glauben, dass so ein Grundeinkommen die Ungleichheit verringern und die höchsten Einkommen begrenzen würde. Die Rechte geht vom genauen Gegenteil aus. Es ist auch nicht klar, ob die Menschen einen Job suchen würden, wenn sie ein Grundeinkommen hätten. Zudem könnte es zu einer Spaltung unserer Gesellschaft beitragen: Neben jenen, die nicht arbeiten wollen, würden die stehen, die es aufgrund geerbter Vermögen nicht müssen, und diejenigen, die weiterhin arbeiten. Allerdings hat sich meine Position durch die Pandemie gewandelt. Ich bin skeptisch gewesen. Jetzt sehe ich es anders: Ein Grundeinkommen würde jetzt sehr helfen. Man bräuchte keine Kongressentscheidung über eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe, und auch andere Unterstützungen wären unnötig. Man wüsste, dass alle auch in der Krise überleben könnten.“

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Differenzierungsgewinn? Keiner – der Slogan nach wie vor treffend

Frühere Beiträge zu Sahra Wagenknechts Haltung zum BGE finden Sie hier und weitere hier. Zur Frage einer repressionsfreien bzw. sanktionsfreien Grundsicherung siehe hier.

„Grundeinkommen: Das wären die Auswirkungen auf die Gesellschaft“…

…ein Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) in der Frankfurter Rundschau. Der Autor führt die Erfahrungen mit der „Corona-Krise“ und den Einkommensausfällen als Zeichen dafür an, wie lückenhaft die Sicherungssysteme heute sind und stellt dann, anhand des Endberichts zum Feldversuch in Finnland dar, was ein Grundeinkommen leisten könnte, benennt aber auch die Beschränktheit dieses Versuchs.

Zur Diskussion um die Bedeutsamkeit von Feldexperimenten bzw. ihre Grenzen, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

An einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht interessiert…

…so würde ich resümieren, was Christoph Butterwegge seit Jahren zum BGE schreibt. Selbst die Herausgabe des Buches „Grundeinkommen kontrovers“ war offenbar kein Anlass, sich mit Repliken zu seinen Einwänden zu befassen oder er hält sie nicht für relevant. Ich habe selbst einige verfasst (siehe hier). Dann allerdings verwundert es, dass er immer noch genauso argumentiert – wenn man das so nennen kann.

Sascha Liebermann

„Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat“ – auch hier eine Verklärung des „alten“ Sozialstaats…

…im Beitrag von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch geht das Urteil nicht ganz so weit, wie Stephan Hebel es auslegt, Vollsanktionen bleiben möglich, der Gesetzgeber muss dazu nur bestimmte Bedingungen einhalten. Irritierend ist auch in diesem Beitrag die Verklärung des Sozialstaats vor Hartz IV, so als habe es zuvor keine Sanktionsinstrumente gegeben (siehe hier, darin den Verweis auf Roland Rosenow). Dabei besteht zwischen der Erwerbszentrierung des Sozialstaats, die mit einer Erwerbsverpflichtung einhergeht, und Sanktionsinstrumenten ein notwendiger Zusammenhang. Erst wenn wir uns von der Erwerbsverpflichtung verabschieden würden, wie es Robert Habeck in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung entwirft, wäre der Weg für eine andere Form von Mindesteinkommen geebnet, eine Art Vorstufe zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Wenn „wir“ uns davon verabschieden? Ja, es hängt nicht von „der Politik“ oder „den Politikern“ ab, wie lange daran festgehalten wird, sondern davon, was die Bürger zu tragen bereit sind. Solange sie Sanktionen im Grunde für richtig und vernünftig halten, so lange wird es sie geben.

Sascha Liebermann