> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos“…

…so ein bekanntes Zitat der SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, doch was hätte sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen gesagt, hätte sie denn dafür plädiert, dass das Existenzminimum frei von Sanktionen und Bedürftigkeitsprüfung bereitgestellt werden müsste? Hätte Sie dafür plädiert, Sorgetätigkeiten zu ermöglichen auf der Basis eines auskömmlichen BGE? Manch einer (siehe auch hier), der die Würde des Individuums hochhält und Sanktionen für unangemessen erklärt, will Sanktionen doch nicht aufgeben und hält Erwerbstätigkeit für den entscheidenden Hebel, um Armut zu verhindern. Wie Frau Hildebrandt, die eine vorbehaltlose Befürworterin der Sozialhilfe war und sie für eine große Errungenschaft hielt, das gesehen hat, können wir einer Rede aus dem Jahr 1999 entnehmen:

„Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos“… weiterlesen

Aktueller Stand der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen…

…findet sich hier.

Zwanzig Prozent der benötigten Unterschriften sind bislang erfolgt, was sagt uns das – bei allen Erschwernissen durch die Pandemie – über die Grundeinkommensdiskussion in Europa, was über die in den jeweiligen Ländern? In manchen gibt es besonders wenige Unterschriften, wie z. B. in Finnland, Schweden aber auch Frankreich? Was sagt uns das über den Status der Europäischen Bürgerinitiative als solcher?

Siehe unsere Beiträge zur EBI Grundeinkommen, der ersten wie der zweiten, hier.

Sascha Liebermann

Die Chimäre von der „Vereinbarkeit“ – dennoch muss sie sein…

…so zumindest liest sich der Beitrag Livia Gersters in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Bezahlschranke) vor dem Hintergrund des Rücktritts der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel. Die darin zitierten Politikerinnen, die selbst Mütter sind, sehen den Rücktritt und seine Begründung aus verschiedenen Perspektiven. Sie begrüßen, dass sichtbar wird, wir fordernd der „Politikbetrieb“ ist, wie unterschiedlich seine Erwartungen an Väter und Mütter, wie wenig er auf die Herausforderungen von Familien Rücksicht nimmt. Zugleich aber soll es möglich sein, beides zu „vereinbaren“, das Vollzeit-Engagement in der Politik und Familienleben. Dass der Alltag anders aussehen könnte, Abstimmungen zusammengelegt werden könnten usw. wird mit Blick auf das Europäische Parlament aufgezeigt. Die hierfür zitierte Politikerin kommentiert das so:

„Deshalb war es auch selbstverständlich, dass die Abgeordneten abends bei ihren Familien waren“.

Immerhin, doch: vereinbar? Wo ist die Vereinbarkeit, wenn der Alltag mit Vollerwerbstätigkeit beider Eltern gepflastert ist und das Familienleben in die Randzeiten entschwindet? Von einem realistischen Verständnis von Familie ist das weit entfernt, eben doch Un-Vereinbarkeit.

Sascha Liebermann

Eine wichtige Frage, die heute schnell unter dem Vereinbarkeitsgebot verschüttgeht…

…nicht nur für Mütter, für Väter ebenso, wie einst ein Manager es laut eines Beitrags in brandeins ausdrückte:

„Seine Managerkollegen von früher schmunzeln vermutlich schon über die Wortwahl. Alexander May ist ein Beispiel dafür, was in keiner erbaulichen Ministeriumsbroschüre steht, aber jeder schnell merkt, der Kinder bekommt: Familie hat ihren Preis. Karriere auch. Ob die Gleichung aufgeht, muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Siehe unseren früheren Beiträge hierzu.

Sascha Liebermann