Feldexperimente zum Grundeinkommen – Nutzen oder Schaden?

Anlässlich des 25jährigen Bestehens der niederländischen Vereniging Basisinkomen fand Ende Januar eine Tagung in Maastricht statt. Stefan Füsers hat für Netzwerk Grundeinkommen einen Bericht darüber verfasst, der interessant ist, denn zum einen erfährt man mehr über die Experimente, die in Maastricht vorgesehen sind, zum anderen wird die Frage aufgeworfen, was man von Feldexperimenten überhaupt erwarten kann. Meine Einschätzung zu Feldexperimenten finden Sie hier.

Zu den Experimenten in Maastricht heißt es:

„Bei der europäischen Konferenz ging es um neue, von der Grundeinkommensidee inspirierte Experimente zur sozialen Absicherung. Berichtet wurde von den inzwischen 20 niederländischen Städten und Gemeinden, die bei der Regierung ein Experiment beantragt haben. Vertreter aus Finnland hatten die Möglichkeit, die finnischen Pläne für ein Experiment vorzustellen. Es wurde klar, dass die Experimente weit von einem Grundeinkommen, inklusive aller vier Kriterien, abweichen. In beiden Ländern wird wohl keine Individualsicherung getestet. In Holland sollen zudem nur momentane Sozialhilfebezieher Teil des Projektes werden.“

Für manche, die Hoffnung hatten, hier könnte es vorangehen, die die Niederlande schon als Avantgarde in Sachen BGE betrachteten, ist das ernüchternd.

Im Bericht heißt es dann:

„Insgesamt wurde deutlich, dass die geplanten Experimente, nicht zuletzt bedingt durch rechtliche Vorgaben, beträchtliche Einschränkungen haben. So müssen Teilnehmer gewöhnlich freiwillig mitmachen, was ein Experiment mit Grundeinkommen in einer Region erheblich erschwert. Die Experimente sind zudem immer zeitlich begrenzt. Das hat psychologisch einen anderen Effekt als ein lebenslanges Recht.“

Weshalb in der Freiwilligkeit mitzumachen eine Erschwernis für Experimente besteht, erschließt sich hier nicht, sollten die Leute etwa gezwungen werden? Aufmerksam macht diese Bemerkung jedoch auf das Problem aller Feldexperimente, dass sie in irgendeiner Form abgegrenzt werden müssen von dem Alltag, der ohne sie weiterlaufen muss.

Der letzte Punkt ist nicht nur ein psychologischer, es ist vor allem einer der Lebensverhältnisse, ein soziologischer, innerhalb derer das Experiment stattfindet. Sie erlauben nicht, Entscheidungen ins Auge zu fassen, die für die Zeit nach dem Experiment noch vernünftig sein sollen können – ganz gleich, ob es rechtliche Beschränkungen gibt oder nicht.

„Aus dem Publikum kam sogar die Befürchtung, dass ein „Grundeinkommens“-experiment, welches weit von der eigentlichen Idee des Grundeinkommens abweicht, der Idee Schaden zufügen könnte – das Grundeinkommen werde dann womöglich als ein ungerechtes Bürokratiemonster wahrgenommen und hätte sich damit weit von den ursprünglichen Absichten Gerechtigkeit und Bürokratieabbau entfernt.“

Diese Sorge, dass Experimente dem Vorangehen der Diskussion schaden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer ein Experiment durchführt, erwartet, dadurch etwas herauszufinden, das dazu beitragen, kann die Entscheidung für oder gegen die Einführung ein allgemeines Grundeinkommen treffen zu können. Die Ergebnisse werden als aussagekräftig erachtet, sonst würde ein Experiment erst gar nicht in Angriff genommen. Wenn also nicht die Veränderungen eintreten, die BGE-Befürworter damit verbinden, würde dies dem BGE angelastet, nicht den Experimenten als solchen. Methodisch stehen alle Feldexperimente auf wackligem Untergrund, die Befristung und Selektivität ist das Problem, es lassen sich keine weitreichenden Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Es gibt einen legitimatorischen Einwand, der zumindest für alle republikanisch verfassten Demokratien entscheidend ist: Ein Experiment soll etwas herausfinden, über das diese schon lange Bescheid wissen bzw. worauf sie schon lange selbstverständlich setzen – die Mündigkeit der Bürger und ihre Bereitschaft, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen zum Wohle des Ganzen. Da es in einem Experiment darum gehen würde zu belegen, dass die Bürger zu genau dem bereit sind, was sie ohnehin schon tun und worauf sich eine Demokratie verlassen muss, würde etwas belegt werden sollen, auf dessen Basis wir leben. Das Experiment wäre selbst Ausdruck von Misstrauen in die schon heute realen Voraussetzungen unseres Lebensgefüges. Das ist manchen Befürwortern von Feldexperimenten offenbar noch nicht in den Sinn gekommen.

Treffend merkte Guy Standing an:

„Guy Standing, der in Indien bereits ein größeres Projekt mit einem partiellem [sic] Grundeinkommen durchgeführt hat, verwies mehrfach darauf, dass sein Projekt im Wesentlichen auf kommunaler Ebene gewirkt habe, was bei einem Projekt mit einigen aus der gesamten Gesellschaft zufällig ausgewählten Personen unter den Tisch fallen würde. Gleichzeitig empfahl er, solche Experimente individual- und nicht haushaltsbasiert durchzuführen.“

Ein gravierender Einwand allerdings gilt auch für die Projekte in Indien, da sie das allgemeine Lebensumfeld in seiner Normativität nicht verändert haben. Die Projekte waren eine Enklave, also eine Sonderzone auf kommunaler Ebene, und bezeugen nicht, was ein allgemeines BGE leisten könnte, selbst wenn sie „individualbasiert“ durchgeführt würden.

Ein weiterer Einwand kam von Philippe van Parijs:

„Philippe van Parijs machte deutlich, dass man genau überlegen müsse, welche Ziele mit dem Grundeinkommen verfolgt würden. Er machte zudem für beide Länder klar, dass die Einbettung solcher Experimente in ein bestehendes Sozial- und insbesondere Steuersystem schwierig und für die Experimentdauer extrem ungerecht sein kann. Er geht zudem davon aus, dass man Gegner nicht mit Experimenten überzeugen kann, insbesondere auch weil die finanzielle Tragfähigkeit nicht mit einem Experiment belegt werden könne.“

Auch hier gravierende Einwände gegen Experimente. Dass sich Gegner des BGE auch von erfolgreichen Experimenten nicht überzeugen ließen, würde ich genauso einschätzen, denn der Widerstand gegen das BGE ist nicht argumentativ, es geht um eine Werthaltung. Der Ausspruch „das funktioniert doch nicht, das kann nicht gut gehen“ bedeutet im Grunde „ich will das nicht, ich halte das für falsch“. Wer hingegen wirklich aufgeschlossen ist, hat keine grundsätzlichen Einwände, sondern abwägende Vorbehalte. Die Frage wäre, wie diese Werthaltung in Bewegung gebracht werden kann. Meines Erachtens ist der einzige Weg dafür eine öffentliche Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, denn sie fragt nach einer Haltung zum Zusammenleben.

Die Hoffnung, Feldexperimente könnten eine Antwort geben, scheint mir zweierlei zu zeigen. Zum einen wird deutlich, dass der Wunsch danach, von der Wissenschaft Aufklärung zu erfahren, eine Überschätzung ihrer Möglichkeiten bezeugt. Wissenschaftliche Ergebnisse sind beinahe immer strittig, die Auseinandersetzung mit Befunden verlangt Kenntnisse von Methoden und die Bereitschaft, sich auf diese einzulassen. Darüber hinaus sind auch die Methoden strittig. Das gehört zu Wissenschaft dazu.

Um so erstaunlicher ist dann der Konsens der Kongressteilnehmer, wie der Bericht ihn schildert:

„Insgesamt waren sich die meisten Konferenzbesucher dennoch einig, dass die Experimente der Grundeinkommensbewegung nutzen. Auch wenn die wissenschaftliche Bestätigung für die Sinnhaftigkeit eines Grundeinkommens ausbleibt, sind Experimente vielmehr eine Garantie dafür, dass die Ideen, die mit einem Grundeinkommen verbunden sind, im gesellschaftlichen Diskurs verankert werden.“

Ob dieser Schlussfolgerung kann man nur staunen, werden damit die voranstehenden Einwände schlicht ignoriert. Woran bemessen die Befürworter denn den Nutzen der Experimente, wenn die Ergebnisse nichts von dem belegen, was für ein allgemeines BGE charakteristisch wäre? Wird das BGE denn durch die Experimente im „gesellschaftlichen Diskurs“ verankert?

Für Deutschland zumindest kann man sagen, dass das BGE schon seit etwa 2006 in der öffentlichen Diskussion etabliert ist, schon damals hatten Parteien, Gewerkschaften und andere Gruppen sich dazu öffentlich geäußert. Medial jedoch ist die Grundeinkommensdiskussion durch ein Auf und Ab gekennzeichnet, da die Medien sich stets plakative Aufhänger suchen und die ganze Diskussion dadurch verengen. War es ab 2010 die Petition von Susanne Wiest, über die immer wieder berichtet wurde, folgte darauf 2012 und 2013 bis zur Bundestagswahl noch die Piratenpartei, auf die das BGE verengt wurde und die leider wenig dazu beitrug, die Differenziertheit der Diskussion darzustellen. Seit 2014 ist es „Mein Grundeinkommen“, auf das sich die Medien stürzen. Ob das zur weiteren Diskussion beiträgt, kann durchaus bezweifelt werden, es gibt auch einen Vernutzungseffekt medialer Marktschreierei, zumal wenn Dinge als BGE gehandelt werden, die keines sind.

Und auch diese Schlussfolgerung ist mit Vorsicht zu genießen:

„Eine bei der Konferenz präsentierte Studie über transformative soziale Innovationen zeigt, dass die Grundeinkommensidee in verschiedenen Ländern Europas momentan an Zuspruch gewinnt, was zweifellos auch mit den zahlreichen Berichten über die Experimente zu hat. Die Experimente sollten also genau wie das anstehende Referendum in der Schweiz dazu genutzt werden, die Bevölkerung und vor allem die Medien weiterhin zu informieren und aufzuklären.“

Wodurch ist diese Schlussfolgerung im ersten Teil belegt? Die Aufmerksamkeit kann ganz andere, naheliegender Gründe haben als die Experimente. Es ist die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz, die erhebliche mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil es um eine wirkliche politische Entscheidung geht, eine Haltung ist gefragt, keine Meinung. Der Wind, der für die Diskussion in anderen Ländern genutzt werden kann, sollte allerdings nicht überschätzt werden. Vor allem sollten sich die Befürworter des Grundeinkommens nicht an der Berichterstattung der Medien orientieren oder meinen, was die Medien interessiert, bringe auch die Diskussion voran. Mediale Berichterstattung kann hilfreich sein, um die Diskussion voranzubringen, die Diskussion kann aber auch ohne sie vorankommen, indem die Öffentlichkeit für die Diskussion aufgesucht wird, also die ganz klassische Vortragsveranstaltung mit Diskussion hat noch immer die Bürger miteinander ins Gespräch gebracht. Nur davon kann die Diskussion getragen werden, sichtbares Engagement ist wichtiger Bestandteil, denn letztlich zeigt sich die Haltung derer, die sich dafür einsetzen, die das BGE glaubwürdig vertreten müssen, am deutlichsten in der Begegnung im öffentlichen Raum. „Like“-Bereitschaft und Webkommentare sind unverbindlich, sie ersetzen keine öffentliche Auseinandersetzung miteinander.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen in den SAT.1 News

Die SAT.1-News berichteten am 10. Januar über das Grundeinkommen ab Minute 5:36. Aufhänger waren die Volksabstimmung in der Schweiz in diesem Sommer, etwaige Experimente in Finnland und das Gespräch mit einer Gewinnerin der Lotterie von Mein Grundeinkommen. Missverständlich allerdings ist, dass es in Zusammenhang damit gebracht wurde, alle anderen Leistungen der Sozialen Sicherung abzuschaffen. Zwar gibt es solche Vorschläge, doch wird ebenso dafür plädiert, dass Grundeinkommen in die Sicherungssysteme hineinwachsen zu lassen und nur die Leistungen zu ersetzen, die der Höhe des Grundeinkommensbetrages entsprechen.

„Grundeinkommen in der Schweiz und Finnland: Gleiches Geld für alle“…

…ein Beitrag auf Spiegel Online. Siehe auch die Umfrage am Ende des Artikels und die zahlreichen Kommentare. Der Titel ist, wie oft bei diesem Thema, missverständlich, weil das Bedingungslose Grundeinkommen nicht bedeutet, dass alle dasselbe Einkommen haben werden, lediglich das BGE ist für alle gleich.

Finnland und das Grundeinkommen – Fortsetzung einer medialen Verwirrung

Wer herausfinden möchte, wie unsere Medienberichte in Deutschland zustande kommen können, der muss sich nur die sich überschlagenden Meldungen zur angeblichen Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland anschauen. Schon im Sommer liefen einst die Drähte heiß, auch in der Grundeinkommensszene, so sehr wurde die Einführung offenbar herbeigesehnt. Kela, eine unabhängige „social insurance institution“ (Sozialversicherung) in Finnland ist nun der voreiligen Berichterstattung entgegengetreten (hier auf deutsch). Auch die Nachdenkseiten, namentlich Jens Berger, berichten von dieser „Ente“ und zeigen die Schwächen des Vorschlags auf, um den es in Finnland geht. Es wird daran deutlich, welchen Unterschied die Ausgestaltung eines BGEs machen kann – keine neue Einsicht indes für die  Grundeinkommensdiskussion. Bergers Kritik trifft gar nicht das BGE im Allgemeinen, wenngleich der Beitrag anderes suggeriert durch den Verweis auf früher schon geäußerte Kritik am BGE auf den Nachdenkseiten. Zu manchen davon habe ich mich ausführlich geäußert (siehe hier und hier – zu Butterwegge auch hier, zum Beitrag von Berger hier).

Berger erwähnt in keiner Weise, dass es beim BGE um mehr Entscheidungsfreiräume für die jeweils eigene Lebensführung geht. Sie hängen im wesentlichen davon ab, wie Einkommen in einem Gemeinwesen erzielt werden kann. Bekanntermaßen kennen alle modernen Sozialstaaten jenseits von Erwerbsarbeit beinahe ausschließlich kompensatorische Einkommensleistungen, für die entweder Ansprüche durch Erwerbstätigkeit erworben werden müssen oder die mit der Überprüfung von Erwerbswilligkeit einhergehen, solange der Bezieher erwerbsfähig ist. Wo nicht Erwerbswilligkeit überprüft wird, werden die Leistungen zweckgebunden vergeben (BAföG z.B.). Der darin sich ausdrückende normativ erwünschte Vorrang von Erwerbstätigkeit degradiert jegliches andere Engagement zu einem zweiter bzw. dritter Klasse – ganz gleich wie komfortable diese Leistungen als Geldbeträge sind. Sie sind in keiner Weise komfortabel im Verhältnis dazu, wie eng sie die Lebensführung an Erwerbstätigkeit als höchsten Zweck binden. Hinwendung zur Familie, Zeit für die eigenen Kinder, für ehrenamtliches Engagement wird durch diese Vorrangigkeit zur Freizeitbeschäftigung, obwohl sie in ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen tatsächlich gleichrangig zu Erwerbstätigkeit sind. Deutlich wird an Bergers Ausführungen, wie wenig ein Abrücken von dieser Vorrangstellung überhaupt denkbar erscheint. Er schreibt angesichts des kursierenden Vorschlags in Finnland:

„Wer erwerbslos ist und ein Kind hat, wird mangels bezahlbarer Betreuungsmöglichkeiten keinen Job annehmen können. Und wer erwerbstätig ist und bislang zur Mittelschicht gehört, wird sich den Kindergarten dann auch nicht mehr leisten können und zumindest ein Elternteil muss wohl oder übel den Job kündigen … Alleine die Kindergartenzuschüsse, die Subvention für die Vollzeitbetreuung von schulpflichtigen Kindern und die ordentlichen Beihilfen für Studenten sorgen bereits dafür, dass so ziemlich jeder Finne mit Kindern in toto heute mehrere Hundert Euro Transferleistungen vom Staat bekommt.“

Es wird kein Gedanke darauf gerichtet, dass die gegenwärtige Entwicklung – auch in Deutschland – zu immer längeren Betreuungszeiten von Kindern außer Haus – sei es in Kitas, sei es in Schulen – nur um den Preis zu haben ist, dass zum einen Eltern weniger Zeit mit den Kindern verbringen, zum anderen die Kinder dadurch weniger Zeit für Erfahrungen jenseits organisierter Betreuung in einem fest gefügten Rahmen haben. So wird ein geduldiges Erkunden der eigenen Lebensumgebung in der Nachbarschaft erschwert. Dass es ein lebendiges Familienleben nur geben kann, wo Eltern ausreichend unorganisierte Zeit mit den eigenen Kindern und mit sich als Paar verbringen, fällt vollends unter den Tisch. Das war auch in früheren Beiträgen Bergers so, wie überhaupt viele Kritiker des BGEs diese Seite einer Ermöglichung von mehr selbstbestimmter Familienzeit kaum wahrnehmen, einer Familienzeit, die nicht nach der Erwerbsarbeit kommt, sondern vor ihr (siehe weitere Beiträge zu diesen Fragen hier und ein Beitrag von Claus Offe). Dabei läge es nahe sich zu fragen, woher die ersten frühen Solidarerfahrungen im Leben rühren, wo das erste Mal die Erfahrung gemacht wird, dass Menschen – die Eltern – bedingungslos und verlässlich für einen da sind und das um der eigenen Existenz willen. Es ist die Familie, in der all dies mehr oder weniger selbstverständlich geschieht. Eltern haben weder Feierabend noch Ferien, was sie mit ihren Kindern verbindet, kennt keine Einschränkung. Das macht es zugleich so herausfordernd. Daraus folgt nun nicht, dass Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen nicht wichtig wären, jedoch nicht in dem heutigen Sinne einer immer weiteren Ausdehnung. An Kindern ist leicht zu beobachten, wann sie – und nicht die Eltern – ungefähr bereit sind, in den Kindergarten zu gehen und wie lange sie dorthin gehen wollen. Das ist meist zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr der Fall. Selbst wenn sie die Schule besuchen, ist das Bedürfnis nach Zeit in der Familie groß und dessen Befriedigung wird eingefordert, zumindest solange das Bedürfnis Anerkennung findet. Kinder resignieren allerdings auch, wenn diese Anerkennung nicht erfahren wird.

Man kann es für symptomatisch halten, dass in vielen kritischen Abhandlungen zum BGE, Zeit für Familie keinen besonderen Stellenwert genießt oder in Vorschlägen Berücksichtigung findet, die gerade einmal so weit gehen, die Arbeitswoche auf 30 Stunden zu reduzieren (z. B. hier). Was wir damit womöglich anrichten, die Bedeutung von Familie für Solidarerfahrungen derart geringzuschätzen, lässt sich nicht nur erahnen.

Sascha Liebermann

DRadio (Halb)Wissen?…

…die Frage muss man sich angesichts des Begleittextes zum Feature „Gleich viel Geld für alle“ stellen. Differenzierter ist allerdings dann der Hörbeitrag und die Antworten von Sandra Pfister auf die Fragen von Steffi Orbach zum vermeintlichen Vorhaben in Finnland, Grundeinkommensexperimente zu lancieren. Dass Sandra Pfister gegen Ende meint, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland wahrscheinlich nicht höher ausfalle als „Hartz IV inklusive Wohngeld(?)“, Steffi Orbach es für unwahrscheinlich hält, dass es eingeführt wird, sei dahingestellt. Man darf nicht vergessen, was selbst ein BGE in Höhe von 850 Euro pro Person bedeuten würde, wenn die kumulativen Effekte in Haushalten berücksichtigt werden. Das wäre dann gar nicht so wenig, wie Sandra Pfister suggeriert, und eine enorme Veränderung im Vergleich zu heute.

Um welches Grundeinkommen geht es in Finnland?

In den vergangenen Wochen hat sich die Berichterstattung über den Stand der Grundeinkommensdiskussion in Finnland beinahe so dargestellt, als stünde ein Grundeinkommensexperiment kurz bevor. Um welche Art von Grundeinkommen es sich dabei handeln würde, war und ist allerdings keineswegs klar. Das Netzwerk Grundeinkommen berichtete im April über die Wahl in Finnland und erwähnte dabei das Programm der Grünen Partei. Unter Punkt 4.2 finden sich Ausführungen zum „Basic Income“, die Aspekte zusammenführen, von denen man sagen kann, dass sie sich widersprechen. Teils wird von Bedürftigen gesprochen, denen es helfen soll, teils soll es allen zustehen. Das Basic Income Earth Network berichtete im Juni wiederum über das Vorhaben eines Grundeinkommensexperimentes der neuen Regierung in Finnland. Worum es genau gehen sollte, blieb dabei unklar. Unter den Kommentaren zu diesem Beitrag bei BIEN findet sich ein Hinweis darauf, dass die Darstellung in dem Beitrag die gegenwärtigen finnischen Verhältnisse nicht angemessen wiedergebe. Ebenfalls im Juni, kurz nach dem Hinweis durch BIEN, berichtete wiederum das Netzwerk Grundeinkommen von dem Vorhaben eines Experiments, doch auch da erfährt man nichts Genaues. Nun hat auch Vice über das Vorhaben berichtet, dort gehen Grundeinkommen und Bedingungsloses Grundeinkommen Hand in Hand – ohne genauere Auskünfte zu geben. Bei Basic Income Europe hingegen findet sich zu einer Meldung ein Kommentar von Johanna Perkiö, einer finnischen Sozialwissenschaftlerin, der ganz anders klingt. Sie hebt hervor, dass es sich keineswegs um ein „Basic Income“ handele, vielmehr werde eine Workfare-Politik gegenwärtig favorisiert. Ein älterer Artikel in der Helsinki Times bringt ein wenig Licht in die unklare Lage, darin geht es allerdings wiederum nur um Vorschläge, nicht um konkrete Vorhaben. 

In der Berichterstattung wäre also mehr Zurückhaltung geboten hinsichtlich dessen, worum es in Finnland geht und was es mit womöglich erwogenen Feldexperimenten auf sich hat (zu Feldexperimenten siehe meinen Kommentar hier). Von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist der Diskussion nicht gerade förderlich, wenn durch vorschnelle Meldungen Verwirrung gestiftet wird. In Deutschland war dies auch wiederholt der Fall, so z.B. vor etlichen Jahren, als Jean Claude Juncker oder Horst Köhler (ehemal. Deutscher Bundespräsident) das Schlagwort Grundeinkommen erwähnten und damit kein BGE meinten, sie gleichwohl als Befürworter gehandelt wurden – es blieb unklar, was sie vor Augen hatten.

Sascha Liebermann