„Mehrheit der Deutschen für bedingungsloses Grundeinkommen“ – oder auch dagegen, je nachdem

WirtschaftsWoche online zitiert eine entsprechende „repräsentative Umfrage“ des Cashbackportals shoop.de, die davon berichtet, wie groß die Zustimmung zum BGE sei. In die Studie selbst erhält man keinen Einblick, man weiß also nicht genau, was gefragt und wie das BGE erklärt wurde. Es ist nicht lange her, da wurde eine Umfrage mit gegenteiligem Ergebnis präsentiert, siehe hier. Oder vielleicht doch besser diese Umfrage nehmen, die positiver ausfiel, siehe hier. Die könnte dann mit einer anderen wieder verbunden werden, siehe hier.

Diese Meinungsumfragen, darüber habe ich schon öfter geschrieben, sind vollkommen nichtssagend – das hat methodische Gründe (siehe hier). Sie erfragen etwas, ohne dass sich der Befragte dazu verbindlich verhalten muss. Sie halten nicht tatsächliche Entscheidungen fest, sondern beschäftigen sich nur mit hypothetischen Welten im Sinne von „Was wäre wenn…?“. Aus Zustimmung bzw. Ablehnung zu einer Frage folgt nichts – so oder so hat es keine Auswirkungen, die verantwortet werden müssen. Für das Leben kommt es aber stets auf darauf an, was tatsächlich getan wird, was also zu verantworten ist. Solange man etwas nicht konkret verantworten muss, kann man große Reden halten, das ist ein bekanntes Phänomen. Man kann gegen dieses und jenes oder auch für dieses und jenes sein. Doch wie sieht es aus, wenn es nicht beim Reden bleibt, sondern eine Entscheidung verantwortet werden muss?

Deswegen ist es ein eklatanter Unterschied, ob jemand befragt wird, nachdem er eine Entscheidung getroffen hat, wie z. B. bei Wahlen, wenn Wähler gerade das Wahlbüro verlassen haben. Oder ob er befragt wird, ohne dass eine konkrete Entscheidung bevorsteht. Was könnte aus diesen methodischen Eigenheiten von Meinungsumfragen folgen? Sie sollten als das genommen werden, was sie sind: als unverbindliche Befragungen, in denen man nichts darüber erfährt, weshalb jemand die Antwort gegeben hat, die er gegeben hat. Sie sagen nichts darüber aus, was die Befragten tatsächlich täten, wenn… . Deswegen ist es ein Akt der Mündigkeit, sie in ihre Schranken zu verweisen, was viel zu wenig geschieht. Oder am besten: gar nicht erst teilnehmen, wenn man darum gebeten wird. Auch das ist klärend.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen in der Schweiz: Wie weiter?“…

„Analyse, Reflexion und ein Ausblick“ von Che Wagner, veröffentlicht auf grundeinkommen.ch. Der Beitrag gibt Einblick in die Schweizer Diskussion vor der Volksabstimmung im letzten Juni und eröffnet eine Aussicht darauf, was nun folgen könnte.

Dass Volksabstimmungen Schritte erlauben, die dort, wo dieses Initiativrecht fehlt, nur auf Umwegen möglich sind, ist unbestritten. Deswegen aber repräsentative Demokratien damit gleichzusetzen, dass das Volk darauf warten müsse, bis „Eliten“ bereit seien, Veränderungen herbeizuführen, wie Che Wagner schreibt, halte ich für überzogen. Denn diese „Eliten“ sind gewählte Repräsentanten, die sehr wohl auf öffentliche Debatten reagieren und durch sie gedrängt werden können, Fragen aufzugreifen. Genau das war ja ein Ergebnis der jüngeren Grundeinkommensdiskussion nach der Jahrtausendwende, die mit wenigen Aktiven begann und sehr früh schon erstaunliche Resonanz erhielt, denn Parteien, Interessenverbände und die Kirchen nahme Stellung zum BGE. Heute kann der Vorschlag als etabliert gelten, obwohl er noch keine Mehrheiten findet, weder in der Schweiz noch in Deutschland.

Direkte oder repräsentative Demokratie – in beiden zählen Mehrheiten. Auf sie kommt es an. Es kommt einer Verklärung gleich zu meinen, in repräsentativen Demokratien gäbe es Mehrheiten, die sich gegenwärtig nicht artikulieren könnten, da es keine Volksabstimmungen gibt, wie man manchmal lesen kann.

Sascha Liebermann

Nach der Meinungsumfrage ist vor der Meinungsumfrage…

…ist die eine vorüber, ist das Grund genug, die nächste durchzuführen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über eine von Yougov zum Grundeinkommen (nicht die erste übrigens), derzufolge 29% der Befragten in Deutschland das BGE befürworten sollen. Was gefragt wurde, erfährt man nicht. Im Beitrag wird dann tatsächlich die Befragung mit der Abstimmung in der Schweiz verglichen. Von einer Tageszeitung würde man doch erwarten, dass zumindest Vergleichbares miteinander verglichen wird, aber nicht Unvergleichbares. Vielleicht wäre es hilfreich, ein verpflichtendes Methodenpraktikum für Journalisten einzuführen, um diesem Missstand zu begegnen und den beschränkten Stellenwert von Meinungsumfragen zu ermessen. Siehe auch „Meinungsumfragen und Pseudowirklichkeiten“.

Sascha Liebermann

Meinungsumfragen und Pseudo-Wirklichkeiten

Nachdem ich vor wenigen Wochen von der Meinungsumfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen berichtet hatte, die auf dem Future-of-Work-Kongress von Dalia Research Anfang Mai in Zürich vorgestellt wurde (hier eine genauere Darstellung der Befragung), machte sie nun ihre Runde durch die Medienberichterstattung (siehe auch basic income news) (weitere Umfragen hier, und hier). Wie oft bei Meinungsumfragen wird kaum innegehalten und die Frage gestellt, was sie denn eigentlich abbilden? Was lässt sich aus ihnen schließen und was nicht?

Meinungsumfragen gehören zum festen Bestand des heutigen Lebens, da sie in allen möglichen Bereichen zum Einsatz kommen: Konsumentenbefragungen, Kundenbefragungen, Bürgerbefragungen usw. usf. Vor Wahlen kommen sie zum Einsatz wie auch danach. Wer wissen will, was das Volk, die Kunden oder sonstwer angeblich denkt, lässt eine Meinungsumfrage durchführen. Doch folgendes sollte bedacht werden, wenn es um die Aussagekraft solcher Befragungen geht.

1) Schon angesichts der Durchführung könnten einem Zweifel kommen, ob denn auf dem Weg, den solche Befragungen beschreiten, überhaupt Bedeutsames herausgefunden werden kann. Es dominieren heute Telefon- oder Online Befragungen. Erstere können von Callcentern durchgeführt werden. Das macht es einfacher und billiger, als zu den Interviewees hinzufahren. Für online-Befragungen gilt Ähnliches. In der Fachöffentlichkeit hingegen wird seit langem darauf hingewiesen, dass diese Verfahren einige Probleme bergen. Eines davon ist die mangelnde Ernsthaftigkeit, die in der unverbindlichen Fernbefragung zum Ausdruck kommt. Statt Interviews face-to-face zu führen, wird darauf verzichtet. Gerade die face-to-face-Befragung bringt jedoch authentisches Interesse am Interviewee zum Ausdruck. Man hat den Weg auf sich genommen, ihn aufzusuchen. Das hat Auswirkungen auf die Befragungsqualität und erlaubt für den Interviewer zugleich festzustellen, wie aufmerksam der Interviewee mit den Fragen umgeht. Bei Telefonbefragungen ist das kaum möglich, bei Online-Befragungen gar nicht. Manch einer hat schon die Erfahrung schon gemacht, wie eine solche Befragung abläuft, wenn er zuhause mit etwas beschäftigt war und irgend ein Callcenter „nur zwei Minuten“ für eine Umfrage haben wollte.

2) Weil Meinungsumfragen standardisiert verfahren (so auch überwiegend die bekannte Shell-Jugendstudie und andere), d. h. Fragen wie Antwortmöglichkeiten feststehen, erfassen sie nur, was sie vorsehen, nicht aber die unvorhergesehenen Antworten der Befragten. Wenn einmal ergänzende Antworten möglich sind, müssen sie wiederum standardisiert werden, damit sie verarbeitet werden können – oder sie fallen unter den Tisch. Diese Art des Vorgehens in der Datenerhebung führt dazu, dass die Antworten der Befragten in Einzelmerkmale zerlegt werden. Man erhält nicht Zugang zu den Denk- und Deutungswelten der Interviewees, wie es in nicht-standardisierten Interviews möglich ist, die einer Gesprächssituation gleichen. Nicht einmal weiß man, ob die Fragen verstanden wurden. In nicht-standardisierten Interviews führt der Interviewee in seiner Ausdrucksweise aus, so lange er etwas zu sagen hat oder der Interviewee nachfragt (das ganze wird aufgezeichnet). Auf diesem Weg erhält man Einblick in Deutungsmuster und handlungsleitende Überzeugungen, die eine Person in der Regel, ohne dass es ihr bewusst ist, wie ein innerer Kompass leiten. Auf diese Weise wird erhoben, was der Interviewee zu sagen hat, er wird ernst genommen als Gegenüber im Gespräch und nicht in vorgeformte Schachteln gesteckt. Mit einem detaillierten, der konkreten Ausdrucksweise sich anschmiegenden Auswertungsverfahren eröffnet sich eine reichhaltige Lebenswirklichkeit, die weitreichende Schlussfolgerungen auf allgemeine Zusammenhänge erlaubt (weiterführende Darlegungen zu der Problematik standardisierter Verfahren finden sich hier).

3) Umfragen, die sich auf die Zukunft richten, auf zukünftige Ereignisse oder Entscheidungen, fragen nach hypothetischen Konstellationen. Auf sie soll der Interviewee dann eine, ebenso hypothetische, Antwort geben. Es wird angenommen, die Befragten wüssten, was sie in einer Situation tun würden, in der sie gar nicht sind. Diese Annahme setzt ein Individuum voraus, dass sowohl über seine handlungsleitenden Überzeugungen wie auch seine Weltdeutungen voll im Bilde ist und dabei noch angeben kann, wie das zukünftig sein wird. Wer ein wenig die eigenen Erfahrungen durchforstet oder im Alltag aufmerksam beobachtet, wie Entscheidungen zustande kommen, wird eines Besseren belehrt. Nicht einmal über den morgigen Tag können wir sagen, was wir tun werden, wir haben allenfalls etwas vor. Wer mit nicht-standardisierten Interviews oder ähnlich gehaltvollen Protokollen menschlichen Handelns forscht, weiß, wie groß die Diskrepanz zwischen dem, was jemand als Gründe für sein Handeln angeben kann und dem, was sich in seinem Handeln zeigt, sein kann. Diese Diskrepanz zwischen „Einstellung“ und „Verhalten“, wie sie in der Methodenliteratur gefasst wird, ist die Krux standardisierter und dazu noch hypothetischer Befragungen. Sie erzeugen eine Pseudorealität ganz gleich den Befunden, dass die Mehrheit der Deutschen gegen „Hartz IV“ sei, sich aber sonderbarerweise diese Mehrheit nirgendwo im wirklichen Leben zu erkennen gibt.

4) Da es beim Bedingungslosen Grundeinkommen nun um etwas geht, das wir nicht nur nicht haben, sondern es zugleich mit erheblichen Veränderungen in den Möglichkeiten zu handeln einhergeht, ist die hypothetische Frage noch weiter entfernt vom konkreten Leben, als das ohnehin schon der Fall ist bei hypothetischen Fragen. Wie soll jemand zu einer solchen Frage eine aussagekräftige Einschätzung haben, wenn er zum Befragungszeitpunkt keine Erfahrungen mit einem BGE hat machen können?

Meinungsumfragen in Form solch standardisierter Erhebungen sind also aus vielerlei Gründen wenig bis gar nicht aussagekräftig. Es lässt sich aus ihnen nicht erschließen, was Befragte konkret beschäftigte, als sie die Fragen beantworteten, wie sie denken und welche Überzeugungen ihr handeln leiten. Wie für alle, auch noch so gute nicht-standardisierte Erhebungen und Auswertungen, gilt, dass sie keine Aussagen über zukünftiges Handeln erlauben. Vermutungen kann man immer anstellen, plausiblere und weniger plausible, sie sind aber keine Tatsachenaussagen.

Wir können es als Symptom unserer Zeit verstehen, in der wissenschaftliche Methoden für das Ausloten von Handlungsmöglichkeiten und etwaiger Folgen unerlässlich geworden sind, dass Meinungsumfragen einen derart festen Platz einnehmen, zugleich aber am konkreten Leben meist abprallen. Das mindert nicht ihre Brisanz, wenn in Fragen öffentlichen Interesses solche Umfragen herangezogen werden, um politisch zu gestalten, statt den eigenen Überzeugungen zu folgen. Allzuoft werden Meinungsumfragen mit Tatsachen gleichgesetzt – eine Realität jenseits der Realität entsteht. So auch mit den jüngsten Umfragen zum BGE, sei es pro, sei es contra. Das wirkliche Leben wird mit einem statistisch wahrscheinlichen verwechselt, das letztere ersterem übergeordnet. Angesichts dessen, dass Umfragen die eigenwilligen Antworten des Interviewees nicht in sich aufzunehmen in der Lage sind, kann man nur empfehlen, an ihnen nicht mitzuwirken. So wird der Welt allerhand Unsinn erspart. Ganz anders als in Abstimmungen mit bindendem Charakter, so wie in einer Woche in der Schweiz. Da kommt es zu einer Entscheidung, für die in der Folge Verantwortung übernommen werden muss.

Sascha Liebermann

Meinungsumfragen und Onlineabstimmungen – Illusionierung oder Demokratisierung?

Auf der Future of Work-Konferenz in Zürich wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen in den sechs größten EU-Ländern vorgestellt (Videomitschnitt, ab 8:47:00; siehe auch den Bericht im tagesanzeiger). Es war die erste Umfrage dieser Art im EU-Raum laut Nico Jaspers, CEO bei Dalia Research, der die Ergebnisse vorstellte. Dass BGE wurde den Befragten als etwas erläutert, dass alle „social security payments“ ersetzen solle (8:48:55). 64 Prozent der Befragten befürworteten die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens laut Umfrage. Dass es sich selbstverständlich um eine „hypothetical question“ handelte, die gestellt wurde, erwähnte Nico Jaspers, womit deutlich sein sollte, was die Ergebnisse besagen. Was lässt sich aus solchen Befragungen schließen? Folgendes möchte ich hierzu anmerken:

1) Meinungsumfragen arbeiten standardisiert, d. h. Fragen wie Antwortoptionen stehen fest. Dort wo andere Antworten möglich sind, müssen diese wiederum standardisiert werden, um sie verarbeiten zu können. Was nicht in die festgelegten Optionen fällt, wird nicht erhoben. Diese Art des Vorgehens in der Datenerhebung führt dazu, dass man nichts Genaues darüber erfährt, weshalb die Antworten gegeben wurden, die gegeben wurden, was die Befragten dabei konkret beschäftigte, ob sie überhaupt verstanden haben, worum es ging. Die Daten, die man dabei erhält, sind recht grob und haben vom wirklichen Leben wenig in sich aufgenommen. Um so misslicher, dass es eine verbreitete Auffassung ist, solche Daten seien präzise (weiterführende Überlegungen finden sich hier).

2a) Es wird eine hypothetische Frage gestellt. Die Befragten sollen so antworten, als wüssten sie, was sie in einer Situation tun würden, die nicht real vorliegt. Dabei wird unterstellt, als wisse man selbst genau, was man in einer solchen Situation tun würde. Das ist aber nicht so, wie jedem vertraut ist, der mit nicht-standardisierten Daten arbeitet. Was hier also einzig in gewisser Weise abgefragt wird, sind Teile eines Selbstbildes, das der Befragte von sich hat, das aber keineswegs seinem Handeln entsprechen muss. Diese Diskrepanz zwischen „Einstellung“ und „Verhalten“, wie sie in der Methodenliteratur gefasst wird, ist die Krux dieser Befragungen. Sie sagen nichts darüber aus, was jemand tun wird

(Nicht zu verwechseln sind diese Befragungen mit den ex-post-Befragungen am Wahlabend, nachdem Wähler eine Entscheidung getroffen haben. Allerdings geben diese Befragungen auch keinen Aufschluss darüber, warum jemand tatsächlich die Wahl getroffen hat, die er getroffen hat. Dafür sind die Daten ebenfalls zu grob.)

2b) Da es beim BGE nun um etwas geht, das wir heute in dieser Form nicht haben, ist die hypothetische Frage noch weiter entfernt vom konkreten Leben, als das ohnehin schon der Fall ist bei hypothetischen Fragen. Wie soll jemand zu einer solchen Frage eine aussagekräftige Einschätzung haben, wenn er zum Befragungszeitpunkt weder Erfahrungen mit einem BGE hat machen können, noch sich eingehender damit befasst hat?

Kurzum: Solche Meinungsumfragen sind aus vielerlei Gründen unbrauchbar, um etwas darüber zu erfahren, was Menschen in ihrem Handeln leitet bzw. um herauszufinden, was sie tatsächlich tun würden, wenn…

Darüber hinaus sind Umfragen eben keine Entscheidungen, der Befragte hat seine Antwort nicht zu verantworten, sie ist unverbindlich, es folgt nichts aus ihr. Ganz anders als bei Wahlen oder – wie in der Schweiz – bei Volksabstimmungen. Entscheidungen wie diese haben ganz konkrete Folgen. Sie müssen von Bürgern dann mit allen Konsequenzen getragen werden.

Ähnlich wie damit verhält es sich mit einer App, die auf derselben Konferenz euphorisch gemeinsam mit ein wenig Deutschland-Bashing angekündigt wurde (Future of Work-Konferenz ab Minute 46:20). „Democracy needs an update“ – mittels Votesapp soll per Smartphone zu Fragen des öffentlichen Lebens Stellung bezogen werden. Es können auch Fragen gestellt oder von anderen gestellte Fragen bewertet werden. Da 60% der Deutschen, laut Armin Steuernagel, – der neben Michael Bohmeyer, Johannes Ponader und anderen zum Team gehört – die deutsche Demokratie nicht für eine Demokratie halten, soll mittels App offenbar eine Demokratisierung der Demokratie erreicht werden. Votesapp reduziere die Barrieren, um Demokratien zu machen und führe direkte Demokratie ein.

Weder sind die Abstimmungen per App ein legitimiertes demokratisches Verfahren, noch sind sie verbindlich oder initieren ein Gesetzgebungsverfahren. Wie bei Meinungsumfragen bleiben sie unverbindlich, die abgegebenen Stimmen müssen nicht verantwortet werden – es folgt aus ihnen nichts. Votesapp, so wie es vorgestellt wurde, entspricht damit bislang all den unverbindlichen Petitions- und Bürgerbeteiligungsverfahren (siehe dazu hier und hier), in denen Meinungen bekundet werden können – ohne dass sie berücktsichtigt werden müssen.

Sind solche Unverbindlichkeiten nicht gerade ein Problem? Verstärkt die Abstimmungsapp nicht genau diese Unverbindlichkeit?

Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: mit Demokratie als politischer Ordnungsform der Selbstverwaltung eines Gemeinwesens hat eine unverbindliche Befragung nichts zu tun. Davon abgesehen unterschätzt das Deutschland-Bashing die Möglichkeiten, die gegenwärtig bestehen, um sich einzumischen. Ich würde das Problem, das die Macher womöglich umtreibt, anders verorten: In Deutschland begreifen sich die Bürger zu wenig als Bürger, nutzen zu wenig die Möglichkeiten, die sie haben. Apropos Demokratie: die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz schwankt erheblich und ist oft niedriger als in Deutschland bei Bundestagswahlen. Darauf kommt es also nicht an.

Sascha Liebermann

Experimente zum Grundeinkommen – realistische Aussagen oder Modellsimulation?

Zeit Online veröffentlichte im Januar ein Interview mit Matthias Sutter, Professor für Experimentelle Wirtschaftsforschung, an der Universität Köln. In dem Interview geht es u. a. um Gerechtigkeitsvorstellungen, Kooperation und – in einer Passage – um das Grundeinkommen, das nicht näher spezifiert wird. Darin sagt er folgendes:

ZEIT: Eine radikale Idee des Teilens ist das staatliche Grundeinkommen für alle Bürger. Weiß man aus Experimenten, ob dann noch jemand arbeitet?Sutter:Es wäre nach der langen Diskussion darüber gut, das endlich mal wissenschaftlich zu testen. Zurzeit ist das recht ideologisch. Die Liberalen sagen: Seid ihr verrückt, mit einem Grundeinkommen arbeitet ja keiner. Die Befürworter sagen, dass das nicht stimmt. Es gab immer mal wieder die Idee, das in Proberegionen zu testen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob man so ein Experiment realistisch abbilden kann, sodass wissenschaftlich fundierte und generalisierbare Ergebnisse herauskommen. Bislang gelang das nicht.“

Was meint er mit „recht ideologisch“? Und was versteht er unter „wissenschaftlich … testen“? Sutter forscht mit Hilfe von spieltheoretischen Experimenten. Er versucht also auf Basis simulierter Entscheidungssituationen herauszufinden, wie Menschen unter bestimmten Bedingungen handeln könnten. Diese Bedingungen sind aber ebenso simuliert wie die Entscheidungen, die dabei herauskommen. Es sind ja nicht Entscheidungen, die tatsächlich lebenspraktisch vollzogen wurden, die er untersucht, sie werden im Experiment nur simuliert – also sind sie noch weniger real als die Ergebnisse von Feldexperimenten. Das muss man wissen, wenn über diese Art der Forschung gesprochen wird, die Forscher selbst sehen das nicht selten durchaus anders und meinen, es handele sich um reale Handlungen samt Handlungsfolgen. Ganz ähnlich verhält es sich mit den immer wieder anzutreffenden Meinungsumfragen darüber, was Menschen denn zukünftig täten, wenn dies oder jenes der Fall wäre. Auch diese Umfagen simulieren nur Handlungen und sagen nichts darüber aus, was tatsächlich geschehen würde. – Erstaunlich genug ist an dieser Stelle Sutters Skepsis, ob ein Experiment überhaupt zu fundierten Ergebnissen in Sachen Grundeinkommen führen würde. Nun, sollte diese Skepsis nicht für die spieltheoretische Forschung im Allgemeinen gelten? (siehe meinen jüngsten Kommentar hier).

Sascha Liebermann

Meinungsumfrage statt öffentlicher Streit – zur Begründung eines „minimalen Existenzgeldes“ (Minimex)

Die Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hat sich für ein „minimales Existenzgeld“ ausgesprochen und das zu einem Zeitpunkt, da mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein durchdachter und in seinen vielfältigen möglichen Wirkungen dargelegter Vorschlag längst in der Diskussion ist. Ein Rückfall, ein schlechter Witz oder will man sich einfach als großartige Neuerer präsentieren?

In einem Interview mit Horst Opaschowski in der taz ist der Geist zu erkennen, der in dem Vorschlag weht. Auf die Frage der Interviewer, ob das Nichtstun gefördert werde, sagt Herr Opaschowski:

„Der Mensch ist auf Leistung programmiert. Menschen wollen immer etwas haben, das andere nicht besitzen. Sie wollen mehr Geld und sich damit von anderen abgrenzen. 86 Prozent der Befragten wollen weiterarbeiten. Der Wettbewerb ist im Menschen angelegt.“

Daß die Menschen sich einsetzen wollen, das weiß jedes Kind, man muß nur in die Welt schauen, um das festzustellen, es bedarf dazu keiner wissenschaftlichen Untersuchung. Einige schauen eben darüber hinweg und fragen sich nicht, was der Grund dafür ist, daß manche sich nicht engagieren. Diese Einsicht wird nun verbunden mit einer – wie soll man sagen – „kleinbürgerlichen“, die im Neid den Antrieb zu Leistung erkennt. Hilfsbereitschaft, Solidarität und bürgerschaftliches Engagement lassen sich damit nicht erklären.

Die Höhe des Betrages (580 €) soll an gegenwärtigen Leistungen anschließen. Es ist ein Rechenmodell, das nach systematischen Zusammenhängen nicht fragt. Aus diesem Grund wird von Bürgern und Demokratie, von Gemeinwesen und Solidarität auch nicht gesprochen. Da die „Leistungsfähigen“ die Finanzierung tragen, so Opaschowski, sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Es sind aber nicht die „Leistungsfähigen“, die den Fortbestand des Gemeinwesens sichern, sondern es ist die Loyalität der Bürger, ganz gleich, welche Erwerbsleistung sie erbringen.

Während der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens auch als Bürgereinkommen zu verstehen ist, gibt sich das „minimale Existenzgeld“ als Armenversorgung mit Gegenleistungsverpflichtung zu erkennen. Konsequent heißt es:

„Außerdem soll das Existenzgeld nach Meinung der Bevölkerung nicht bedingungslos bleiben. Soziale Dienste könnten Pflicht werden oder werden auf die Rente angerechnet. Das wird dann beispielsweise auch Kindererziehungszeit für Frauen sein.“

Und in der Vorstellung der Studie heißt es:

„Das Votum der Bevölkerung richtet sich eindeutig gegen die Anhänger eines ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, für dessen Erhalt es keinerlei Bedingungen gibt und auch Spitzenverdiener das Grundeinkommen beziehen sollen – ob sie es brauchen oder nicht. Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung widerspricht eine solche Option den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit.“

Hier wird wissenschaftliche Seriosität auf der Grundlage von Meinungsumfragen vorgegaukelt – doch Meinungsumfragen sind oberflächlich und statisch.

Da der Vorschlag eines BGE nicht den bisherigen Sicherungssystemen entspricht, löst er Befremden aus, das ist normal. Allerdings beruht dieses Befremden auch häufig darauf, sich mit den Folgen und Möglichkeiten des Vorschlags nicht auseinandergesetzt zu haben. Wo dies geschieht, und die Diskussion ist in Deutschland hier erst am Anfang, können sich Meinungen ändern – das ist entscheidend.

Opaschowski und die Stiftung wollen Argumente offenbar durch Meinungsumfragen ersetzen, statt den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung durch Argumente zu fördern. Sicherlich kann der Tag kommen, an dem dem BGE eine Absage erteilt wird, dann wollen die Bürger es eben nicht. Doch dieser Tag ist noch fern und alles spricht bislang eher dafür, daß das BGE tatsächlich die weitreichendste Lösung vieler Probleme verspricht, es ist weitreichender als alle anderen Vorschläge.

Sich auf Meinungsumfragen zu stützen, bevor der Versuch unternommen wurde, eine öffentliche Diskussion auch in der Breite anzuregen und zu führen, kommt einer Selbstentmachtung der Bürger gleich.

Nachtrag: Einem Hinweis von Jörg Walter folgend, möchten wir darauf hinweisen, daß die Befragung laut Hinweis einer Grafik Personen ab dem 14 Lebensjahr beinhaltet. Abgesehen von der Tauglichkeit von standardisierten Befragungen im allgemeinen ist zu bezweifeln, daß Jugendliche und Adoleszente die Folgen eines Existenzminimus angemessen einschätzen können.

Sascha Liebermann