„AfD-Spitze will Grundeinkommen“ – meldeten verschiedene Medien,…

… die Süddeutsche Zeitung erklärt wieder einmal, es handele sich eigentlich um eine Idee „linker Parteien und Organisationen“. Dass dies keineswegs so ist und gerade in der Diskussion zumindest um ein Bedingungsloses Grundeinkommen übliche Lagergrenzen überschritten werden, ist jedem bekannt, der regelmäßig darüber liest. Dass in der AfD auch schon ganz oben gegen ein Grundeinkommen gewettert wurde, darauf macht die SZ aufmerksam. Worum geht es denn jetzt genau? Irritierend ist schon, dass es zwar um ein Grundeinkommen für Deutsche, was heißen muss, deutsche Staatsbürger geht, Arbeitslose es aber nicht erhalten sollen. Dass es für Nicht-Staatsbürger einer Regelung bedarf, scheint auch die AfD nicht auszuschließen, denn auch heute bedarf es eines Aufenthaltsstatus, also bestimmter Bedingungen, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können – das gilt auch für EU-Bürger. Wenn jedoch Erwerbslose davon ausgeschlossen sein sollen, hat es mit einem BGE nichts zu tun. Auch handelt es sich um ein Grundeinkommen in Gestalt einer Negativen Einkommensteuer (siehe auch hier), was ebensowenig mit einem BGE identisch ist.

Das Konzept geht auf das AfD-Mitglied René Springer zurück, siehe die Broschüre Staatsbürgergeld, darüber hatten wir schon einmal berichtet, siehe hier.

Sascha Liebermann

„AfD fordert Grundeinkommen“ – genannt „Staatsbürgergeld“…

…darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, obwohl der Vorschlag schon länger kursiert (siehe hier). Der Verfasser, Rene Springer, erläutert seinen Vorschlag hier und eine Broschüre gibt es dazu auch. Ist das nun innovativ?

Die AfD greift hier etwas auf, die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, und schlägt etwas vor, das keine der etablierten Parteien bislang vorgeschlagen hat. Sie will den Betrag aber niedrig ansetzen (Existenzminimum), auf deutsche Staatsbürger begrenzen, also auch Personen mit Aufenthaltsstatus sollen es nicht erhalten, wobei Springer offenbar weiß, dass dies rechtlich problematisch ist. Er kann sich durchaus vorstellen, das Staatsbürgergeld auch für Nicht-Staatsbürger zu öffnen, dazu benötigt es definierte Bedingungen. Wenn er das so sagt, dann ist die ganze Abgrenzung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern aber eine Nebelkerze.

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„Der national-soziale Anstrich der AfD“…

…ein Interview mit Gerd Bosbach (siehe frühere Beiträge von uns hier) zu den Rentenplänen Björn Höckes. Bosbach führt darin vor, wie wohlklingende Rhetorik und das Aufgreifen zutreffender Problemanalysen zu sehr speziellen Schlussfolgerungen geführt werden.

An manchen Stellen lassen sich Parallelen zur Grundeinkommensdiskussion erkennen, wenn z. B. eine „Staatsbürgerrente“ vorgesehen ist, aber offen bleibt, wie mit Nicht-Staatsbürgern umgegangen wird. Außerdem erhält sie nur, wer 35 Jahre Basisleistung vorzuweisen hat, auch hier bleibt also eine Erwerbszentrierung bestehen. Erziehungs- und Pflegezeiten sollen anerkannt werden, das ist aber schon heute der Fall, die Frage kann also nur sein, in welchem Umfang.

Bosbach wendet an einer Stelle ein, dass die Aufhebung des Renteneintrittsalters faktisch zu einer Rentenkürzung führt – versicherungsimmanent ist das richtig. Die Frage wäre, welche anderen Leistungen gibt es, die das ausgleichen könnten, hier würde ein BGE über die Lebensspanne die Lage sofort verändern – selbstverständlich in Abhängigkeit von der Höhe.

An der Erwerbszentrierung des Sozialstaats zweifelt Bosbach nicht.

Sascha Liebermann

Befürworter eines BGE – mit Rechtsextremisten vergleichbar?

Diesen Vorwurf erhob laut zweier Berichte (einer hier, der andere hier) Christoph Butterwegge anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt am Main gegen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Zuerst hatte er sie – laut der Berichte – mit Rechtsextremisten verglichen, angesichts der Empörung im Publikum dann erklärt, er habe das nur als Vergleich benutzt, um die Verbohrtheit aufzuzeigen. Beispiele werden allerdings nicht einfach so gewählt, sie sprechen für denjenigen, der sie heranzieht. Es ist in der Diskussion nichts Neues, dass Befürworter eines BGE mit Heilspredigern oder Evangelikalen verglichen werden, Butterwegges Äußerung wäre eine Verunglimpfung, die auf ihn selbst zurückfällt. Er reiht sich damit in Äußerungen anderer ein, die jüngst eine Nähe eines BGE zu Populismus und AfD hergestellt hatten.

Diese Entgleisung entspricht Erfahrungen, die ich mit ihm bei einer Diskussion über ein BGE gemacht habe. Eine sachliche Auseinandersetzung lässt sich so jedenfalls nicht führen.

Sascha Liebermann

„Abschottung und bedingungsloses Grundeinkommen…

…Die Antworten der Populisten auf unsere polarisierte Gesellschaft sind durchschaubar“, so ist der jüngste Beitrag von Marcel Fratzscher in seiner Kolumne für Die Zeit untertitelt. Eine schöne Finte. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das BGE in die Reihe der Populismen eingeordnet würde, nachdem diejenigen, die Argumente für es vorbringen, früher schon als Evangelikale, Prediger oder Ähnliches tituliert wurden. Dass Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) so etwas nötig hat, überrascht dann doch. Zugleich zeigt es, was von seinen Sympathiebekundungen für ein BGE zu halten ist, die er immer wieder einmal in Diskussionen äußerte, z. B. hier (siehe auch frühere Kommentare zu Fratzschers Ausführungen). Das BGE in die Nähe der AfD zu rücken, soll wohl dazu dienen, es angesichts seiner zunehmenden Verbreitung abzukanzeln. Kürzlich stellte Elmar Wiegand auf ähnliche Weise eine Verbindung zwischen AfD und BGE her, vielleicht muss man das als Symptom dafür verstehen, wie bedrängend die Diskussion mittlerweile geworden ist, so dass neue Verunglimpfungsregister gezogen werden.

Sascha Liebermann