hotelleriesuisse lehnt Grundeinkommen ab…

…mit einer bezeichnenden Begründung:

Keine Experimente – Nein zum «bedingungslosen Grundeinkommen»
Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt hotelleriesuisse dem Volk am 5. Juni die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Ja würde die Schweizer Volkswirtschaft in einem Ausmass verändern, das zurzeit noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann, so der Verband. Klar sei aber: Branchen mit niedrigeren Löhnen und mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten wie die Hotellerie wären besonders stark betroffen, da der Anreiz, in diesen Branchen zu arbeiten, gering wäre. Der Wegfall der Sozialversicherungen würde den erhöhten Finanzbedarf für das Grundeinkommen nicht kompensieren, dadurch müssten die Steuern erhöht werden.“

Wer schon so über seine Angestellten denkt, könnte den Laden auch gleich dicht machen. Warum nicht bessere Arbeitsbedingungen schaffen und dies auf Basis des BGE mit den Angestellten aushandeln?

Neues von der SPD? Ach wo – ein Interview mit Sigmar Gabriel

Oft bedarf es keiner langen Ausführungen, um zu erkennen, woher der Wind weht, welche Denkwelten also die Weltwahrnehmung führen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, vom 1.7., äußerte sich Sigmar Gabriel zu den Prinzipien, denen gemäß er ein Mindesteinkommen, hier eine Mindestrente, gerechtfertigt findet:

WaS: Wie denken Sie über eine Mindestrente?

G: Das kommt darauf an, was man unter diesem etwas schillernden Begriff versteht. Wenn damit gemeint ist: Niemand, der sein Leben lang [sic] rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde – dann bin ich sehr dafür.

Zwar geht es hier nicht um das Bedingungslose Grundeinkommen, doch das Verständnis von verdienter Rente, das Sigmar Gabriel erkennen lässt, spricht Bände. Die Unterscheidung von verdientem Renter, der ein Leben lang erwerbstätig war und Sozialhilfeempfänger zeigt, für welche Sozialpolitik der SPD-Vorsitzende und damit die SPD als Partei, die ihn als Vorsitzenden trägt, steht: Vorrang der Erwerbstätigen und zwar nicht aller, sondern derer, die ein Leben lang erwerbstätig waren (wie weltfremd ist das in heutigen Zeiten?!). Wer sich entscheidet, für seine Kinder zuhause zu bleiben (und zwar mehr als drei Monate wie Herr Gabriel), wer nicht kontinuierlich rentenversichert ist, hat es einfach nicht verdient. Apropos Niedriglohnsektor, hier scheint Herr Gabriel vergesslich zu sein und nicht nur er.

Sascha Liebermann

Rücktritt von Beck und Rückkehr von Müntefering – Herausforderung für BGE-Befürworter

Der Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, die Rückkehr von Franz Müntefering als Parteivorsitzender und die Nominierung von Walter Steinmeier hat die uneingeschränkten Befürworter der Agenda 2010 wieder nach vorne gebracht. Auch wenn Kurt Beck nur wenig von der Agenda-Linie abgewichen war, so sind nun die Hardliner zurückgekehrt. Einen in vielerlei Hinsicht – auch die Verfassung der SPD-Mitglieder und -unterstützer betreffenden – aufschlussreichen Kommentar von Albrecht Müller (Nachdenkseiten) finden Sie hier.

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Für die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens bestätigt diese Entwicklung, dass Veränderungen gegenwärtig nur von den Bürgern und einer starken öffentlichen Diskussion in Gang gebracht werden können, nicht aber von den Parteien. Wer wirklich eine Veränderung will, der muss sich engagieren.

Wie das aussehen kann, zeigt die Woche des Grundeinkommens vom 15.-21 September.