> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Denn wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Menschen wissen, wir haben die Macht, ihnen ihr Existenzminimum zu kürzen?“…

…fragte Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, in einem Interview mit dem Weser-Kurier. Die nüchterne Einsicht einer Praktikerin teilt sich auch hier mit:

„Sanktionen treffen häufig die Menschen, die schwächer sind, die beispielsweise psychische Probleme haben. Wer unsere Leistungen tatsächlich missbrauchen will, den treffen wir damit sowieso nicht.“

Das müsste eine Erfahrung sein, die in allen Jobcentern gemacht wird, wie sie jedem Sozialarbeiter vertraut sein müsste und jedem Sozialwissenschaftler, der sich mit der Frage, welche Gründe ein vermeintlicher „Missbrauch“ von Leistungen hat. An einer Stelle sagte sie auf die Frage, weshalb nun über die Sanktionen diskutiert wird:

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„Eine ehrliche Diskussion wert: Das Bedingungslose Grundeinkommen“…

…schreibt Bela Mutschler in seinem Beitrag auf Ereignishorizont Digitalisierung. Auch hier allerdings wird das BGE weitgehend vermittelt über Digitalisierung diskutiert, dabei ist es davon ganz unabhängig, würde, sollte die befürchtete technologische Arbeitslosigkeit eintreten, aber zugleich eine Antwort darauf bieten.

Sascha Liebermann

„Jobkiller Roboter“ – knallige Sprüche gegen Verniedlichungen…

…so könnte eine Diskussion im Österreichischen Fernsehen zusammengefasst werden, die sich mit der Frage nach etwaigen Folgen der Digitalisierung befasst. Auch Richard David Precht war eingeladen, der – laut diesem Bericht – die Runde aufmischte. Precht wies dabei zurecht auf teils naive Erwartung an Umschulungsmaßnahmen oder lebenslanges Lernen hin, manches dramatisierte er und wiederum manches spitzt er derart zu, dass man sich nur wundern kann. Ob das für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen förderlich ist, kann man zurecht anzweifeln.

Sascha Liebermann

„Hat Hartz IV eine Zukunft?“ – Ja, aber…

…so resümiert Gunnar Hinck das Ergebnis der Tagung „Hat Hartz IV eine Zukunft?“ (Programm und Dokumentation finden Sie hier), die von der Hans Böckler Stiftung in Berlin veranstaltet wurde. Bei aller differenzierten Kritik schienen sich die Referenten weitgehend einig, dass die sozialpolitische Ausrichtung der Gesetzgebung doch eine gute Sache sei, wenn auch verbesserungswürdig. Ein Bericht in junge welt findet hierfür etwas schärfere Worte. Zu der Einmütigkeit passte der Titel des Vortrags von Annelie Buntenbach (DGB) – „Es ist an der Zeit, das Hartz-Unwesen zu beenden“ –  nicht so recht. Das täuscht aber, denn der von ihr dargelegte Vorschlag des DGB („Soziale Sicherheit statt Hartz IV“), hält an den Grundzügen des bestehenden Systems fest, wie diese Passage auf S. 2 zeigt:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zusammengezählt mindestens eine Gesamt-Beschäftigungsdauer von zehn Jahren erreichen, sollen vor einem Wechsel ins Hartz-IV-System geschützt werden…“

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„Gibt Götz Werner das Grundeinkommen auf?“…

…fragt Jörg Gastmann auf telepolis.

Gastmann reagiert auf die Abschaltung der Website Götz W. Werners und rühmt sich der Entdeckung (wir hatten Anfang Januar schon ebenso darauf hingewiesen wie das Archiv Grundeinkommen). Der Autor nimmt das zum Anlass, um sich mit der Entwicklung der BGE-Diskussion auseinanderzusetzen und sie in mancher Hinsicht treffend zu kritisieren.

Einkommen als Ermöglichungspauschale…

…welche Bedeutung Einkommen für die Leistungserstellung in jeder Hinsicht hat, zeigt der Shutdown in den USA sehr drastisch, siehe dazu den Beitrag im Handelsblatt. Nicht nur beeinträchtigt er die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen, er führt zu Einkommensausfall, der je früher Folgen hat, desto weniger Erspartes oder andere Einkommensquellen einer Person oder einem Haushalt zur Verfügung stehen. Ebenso wirkt er sich binnenwirtschaftlich aus, wenn Güter und Dienstleistungen nicht mehr erworben werden können. Einkommen ist eine Ermöglichungspauschale, weil ohne Einkommen keine Leistung erbracht werden kann.

Sascha Liebermann

„…Der Staat würde sich praktisch aus seiner Gestaltungsverpflichtung herauskaufen…“…

…das soll laut MDR der Vorsitzende der Langesarbeitsagentur Thüringen, Kay Senius, im Zusammenhang mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gesagt haben. Die gesamte Passage lautet:

„Das jetzige System der Grundsicherung und der damit verbundenen Arbeitsmarktförderung habe sich bewährt. Laut Senius standen im letzten Jahr allein in Thüringen für die Förderung und Schulung von Hartz IV-Empfängern 220 Millionen Euro zur Verfügung. Geld, das gerade für die Menschen dringend benötigt werde, die mehrere Jahre Hartz IV-Leistungen beziehen würden. ‚Wenn wir nur Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben würden, dann würde die aktive Förderung für diesen Personenkreis hinten runterfallen. Der Staat würde sich praktisch aus seiner Gestaltungsverpflichtung herauskaufen’…“

„…Der Staat würde sich praktisch aus seiner Gestaltungsverpflichtung herauskaufen…“… weiterlesen