> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Was wäre Arbeit dann noch wert“ – Pola rennt #3

Pola rennt #3: Was wäre Arbeit dann noch Wert – Beate Kostka, Bundesagentur für Arbeit from grundeinkommen.tv on Vimeo.

„…dass Arbeit das ist, was soziale Teilhabe auch ermöglicht, sehr sinnstiftend ist und wichtig für die Menschen, das treibt mich auch noch an.“

„Was ist Arbeit dann noch wert?“, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, fragt Frau Kostka. Ganz unaufgeregt und in ihrer Überzeugung gefestigt, spricht sie über Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche, BGE und welche Aufgaben der Staat habe. Arbeit ist natürlich in ihren Augen nur Erwerbsarbeit, der Staat ein Leistungsanbieter, aber keine Bürgergemeinschaft. Um Demokratie und die Stellung der Bürger darin geht es nicht, das sollte es aber, da sie im Zentrum des BGE stehen. Solange wir davon kein Bewusstsein haben, wird es kein BGE geben.

Sascha Liebermann

„Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden…“

…so Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember, Seite 18. Darin äußert er sich positiv über den Mindestlohn und ablehnend zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Der Interviewer fragt, nachdem Alt darüber gesprochen hat, dass die Hälfte der „Personalressourcen“ in die Leistungsberechnung des Arbeitslosengeldes fließen:

„SZ: Wäre es daher nicht sinnvoll, dieses ganze System abzuschaffen und den Menschen einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren?

ALT: Das ist eine faszinierende Idee. Aber wir würden den Menschen damit eine falsche Botschaft vermitteln. Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern. Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken. Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden. Es gibt kein anstrengungsloses Glück. Bundespräsident Gauck hat zu Recht gesagt: Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“

Wenn Alt beklagt, dass BGE sende die Botschaft „Wir brauchen euch nicht“, könnte mit Fug und Recht genau das Gegenteil über das BGE gesagt werden: Wir stellen als Gemeinwesen ein BGE bereit, weil wir uns um unserer selbst und das Gemeinwesen um seiner selbst willen anerkennen. Das von Alt konstruierte „Wir“ und „Ihr“ lässt sich nicht auseinanderdividieren, da das „Wir“ zugleich das „Ihr“ beinhaltet. Gerade durch ein BGE würden diejenigen, die heute durch die Sozialgesetzgebung unter Druck gesetzt (siehe frühere Äußerungen von Heinrich Alt hier und hier) und an den Rand gedrängt werden, in die Mitte aufgenommen. Statt dieser Befreiung vom Paternalismus hält Alt diesen Paternalismus hoch, wenn er „Menschen das Gefühl“ geben will, gebraucht zu werden. Statt einer solchen pädagogischen Vereinnahmung, die dann doch nur ein „Gefühl“ vermittelt, würde ein BGE reale Möglichkeiten schaffen, das eigene Leben zu leben und nicht eines, das andere für richtig halten. Zuletzt darf der Hinweis nicht fehlen, dass es kein „anstrengungsloses Glück“ geben könne – wozu der Hinweis? Ist vielleicht die Sanktionspraxis nach dem Sozialgesetzbuch eine ganz brauchbare Knute, um das „Gefühl“ zu vermitteln, unter welchen Bedingungen jemand und wofür „gebraucht“ wird?

 Sascha Liebermann

„Total freedom – Filmprojekt aus den USA“

grundeinkommen.ch meldet: „Tree Media aus Californien plant einen Film zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das Team um Mathew Schmid – Director, Leila Conners – Producer, Thom Hartmann und George DiCaprio – Executive Producer wollen den Film nicht nur ins Kino bringen, sondern damit eine breite Bewegung in den USA starten. Hier kann man den Film supporten: Indiegogo Crowdfunding„.

Das Bedingunslose Grundeinkommen und Menschen mit Behinderungen oder gravierenden Erkrankungen

Pressenza Berlin hat ein Interview Interview von Magali Corpataux, Secrétaire romande, AGILE.CH veröffentlicht, in dem einmal – was wirklich sehr selten vorkommt – die Sprache darauf kommt, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen bedeuten könnte, die mit einer oder verschiedenen Behinderungen leben bzw. gravierend erkrankt sind.

Julien Dubouchet-Corthay, Vorstandsmitglied von BIEN-Schweiz und Zentralsekretär des Westschweizer Zweigs von Pro Mente Sana, gibt einen Einblick in etwaige Verbesserungen:

„Was macht das BGE zu einer würdigen Lösung für Menschen mit Behinderung?
Erstens richtet es ein gemeinsames System ein. Es behandelt Menschen mit und ohne Behinderung gleich. Zum Beispiel gäbe es kein Bitten, Rechtfertigen, medizinisches Argumentieren mehr, um eine IV-Rente zu erhalten. Nebenbei gesagt, gäbe es schönere Ausdrücke als «Invalidenversicherung», wenn es um die Selbstachtung geht. Zweitens würden die zahlreichen Menschen, die einen legitimen Anspruch auf Unterstützung haben, aber heute keine entsprechenden Schritte unternehmen – da zu kompliziert, zu erniedrigend –, ebenfalls das BGE erhalten. Aus diesem Blickwinkel ist das BGE ein wesentlicher Schritt in Richtung Inklusion. Drittens ist die IV ein in mancherlei Hinsicht überholtes System, insbesondere wenn es um Menschen mit einer psychischen Erkrankung geht. Auch wenn sie oft völlig genesen, so ist der Weg zur Genesung doch kein langer, ruhiger Fluss. Auf Phasen mit Krisen folgen stabile Perioden, während denen es durchaus möglich ist zu arbeiten. Die IV ist indessen nicht für solche Sachlagen gedacht.

Tut das BGE nicht den Arbeitgebern einen Gefallen, die wenig Druck erfahren, Menschen mit Behinderung einzustellen? Es wäre doch einfach, sich auf diese Entschädigung zu berufen, damit man um alles, was zugunsten von Mitarbeitenden mit Behinderung wäre, herumkommt.
Okay, lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn sich die Arbeitgeber um Menschen mit Behinderung zu reissen beginnen! (lacht) Aber im Ernst: Seit langem bezahlen die Arbeitgeber lieber Sozialabgaben, als dass sie Menschen mit Behinderung integrieren. Zurzeit, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, ist es illusorisch, eine signifikante Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Der Arbeitsmarkt, der heute übrigens einen ziemlich unzutreffenden Namen trägt. Wie jeder Markt sollte er eigentlich den Gesetzen von Angebot und Nachfrage entsprechen. Tatsächlich aber herrschte nie zuvor ein solches Ungleichgewicht zwischen Angestellten, die eine Stelle dringend nötig hätten, um leben zu können, und Arbeitgebern, die aus ihrer Position der Stärke heraus in einem unerschöpflichen Teich fischen können! Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein für Menschen, die keine Wahl haben. So ist die Garantie für ein bedingungsloses Einkommen ein echtes Empowerment für alle – egal ob sie bei guter Gesundheit sind oder nicht!“

Vor etlichen Jahren hatte einst Martina Steinheuer darüber geschrieben, was es in Deutschland heißt, auf Unterstützungsleistungen in diesem Falle angewiesen zu sein.

Siehe auch „Behinderung, häusliche Pflege und das Bedingungslose Grundeinkommen“.

„Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen“…

…so titelte der tagesanzeiger vor einigen Tagen in einem Beitrag, der sich mit der Ablehnung der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ durch die Schweizer Sozialdemokraten befasste. Er gibt Einblick in die Schweizer Diskussion. Das Attribut „sozialistisch“ lässt aufhorchen, weil es die Idee in eine bestimmte Ecke stellt, in die sie so gar nicht gehört.

Lobbyismus als Gefahr? Von wegen – vollkommen durchschaubar…

…wenn man es sehen und wahrhaben will. Abgeordnetenwatch weist auf ein Interview mit Peter Spary hin, der zugleich mehrere Interessenverbände vertritt und ihnen Gehör bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verschaffen versucht. Skurril ist sein „Auftritt“, nichts Geheimnisvolles hat er, wenn das Gespräch authentisch ist, in deren Rahmen es geführt wurde: der heute show. Damit ist der Sendung zum zweiten Mal etwas gelungen, das sonst selten zu sehen ist. Denn Martin Sonneborn hat vor vier Jahren ein vergleichbares Interview geführt. – Weniger sind Lobbyisten eine Gefahr, sie sind als solche durchschaubar. Gefahr geht wenn dann von unseren Repräsentanten aus, die sich Lobbyisteninteressen zu eigen machen. Kritik wäre hier an die richtige Adresse zu richten und nicht an einen leicht zu erkennenden Akteur.

Sascha Liebermann

Richard David Precht und Sascha Lobo über das Bedingungslose Grundeinkommen

Langfassung der Sendung (dort geht es ab Minute 27 um Bedingungsloses Grundeinkommen) Unter dem Titel „Die Zukunft der Arbeit. Macht das Netz arbeitslos?“ diskutierte Richard David Precht mit Sascha Lobo unter anderem über das Bedingungslose Grundeinkommen. Beide sprechen sich deutlich für das BGE aus, wie aber wird es begründet? Es mag der Tribut an das Thema der Sendung sein, dass das BGE nur in seinen Möglichkeiten und Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Einkommenssicherung diskutiert wird (siehe auch hier). Immer wieder einmal scheint allerdings der politische Charakter des BGE auf, denn schließlich muss das Gemeinwesen es einführen und es tragen. Nur, über dieses Gemeinwesen wird nicht weiter gesprochen, sehen wir einmal von der an manchen Stellen üblichen Politikschelte ab, in der man sich bequem einrichten kann. Der Verweis Prechts auf das Kommunistische Manifest, in dem skizziert werde, wie es mit einem BGE sein könnte, ist eine Anspielung, wie so viele andere, die in der Sendung fallen. Marx allerdings hatte seine Mühe damit, das Politische als autonome Sphäre zu denken. Wenn Sascha Lobo sich dafür ausspricht, mit einem BGE zu experimentieren, dann ist das zwar sympathisch, weil er einräumt, gegebenenfalls auf unerwünschte Auswirkungen reagieren zu müssen. Diese Selbstverständlichkeit jedoch, politisch gestalten zu müssen, lässt eine andere Selbstverständlichkeit aus: die Demokratie (siehe auch hier). Denn wir leben heute von Voraussetzungen, die wir nicht erst zu schaffen haben, es sind dieselben, die ein BGE erforderte. Von daher ist es nicht utopisch, wie es an anderer Stelle wiederum heißt. Ein BGE ist ganz aus dem Geist der Demokratie begründbar, das ist das stärkste Argument für seine Einführung. Sascha Liebermann

„Jahrzehnte arbeiten, aber Rente auf Hartz-IV-Niveau“

„Erschreckende Studie: Wer als Durchschnittsverdiener 30 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, könnte am Ende nicht mehr bekommen als die Grundsicherung. Noch härter trifft es Geringverdiener“, so liest sich der Anfang des entsprechenden Artikels auf Welt online. Wir haben kürzlich schon einmal auf diese Entwicklung hingewiesen, siehe hier.

 

 

Videoaufzeichung eines Vortrags von Sascha Liebermann online

Am 10. September hielt Sascha Liebermann einen Vortrag im Rahmen der „Coesfelder BürgerUniversität“, verantaltet von der FernUniversität Hagen. Er referierte unter dem Titel „Freiheit statt Vollbeschäftigung? Der Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger“. Der Vortrag steht nun in der Mediathek der FernUniversität zum Anschauen bereit.