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Kategorie: Bündnis 90/Die Grünen

„Wahlprogramm der Grünen: Operation ‚Samtpfote'“…

…darüber schreibt Ulrich Schulte in der taz und fragt sich, wozu die Grünen wohl konkret bereit sein werden angesichts eines Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm, der äußert große Spielräume lässt. Sie müssen sich zumindest an manchen Ansprüchen messen lassen, aber das war auch schon so, bevor sie in der Regierung mit der SPD Hartz IV eingeführt haben. Wir werden sehen. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Die Grünen wollen Hartz IV durch Garantiesicherung überwinden“ – Kommentar von Michael Opielka

Weitere Beiträge zur Garantiesicherung von unserer Seite finden Sie hier.

Wenn Verfahrensergebnisse nur dann gut sind, wenn das Erwünschte erreicht wird…

…muss man gegen Volksabstimmungen und vergleichbare Verfahren sein. Als sei das „Nein“ zur EU-Verfassung nicht legitimer Ausdruck der Willensbildung. Dieselben Einwände wurden in Deutschland schon gegen die Minarett-Abstimmung in der Schweiz vorgebracht, nur weil sie vermeintlich etablierten Positionen vor Augen geführt hat, dass das Volk die Sache anders sieht. Auch in der Schweiz haben wir es mit einem Mischsystem aus Repräsentation und Referendum bzw. Volksabstimmung zu tun, Referenden bieten die Chance, Problemlagen sichtbar werden zu lassen, die in Repräsentationsorganen zu wenig oder gar nicht wahrgenommen werden.

Sascha Liebermann

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann

Garantiesicherung orientiert sich „an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Siehe auch die Fragen und Antworten zum Tweet sowie den Unterschied zwischen den Anträgen hier. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur durch einen Satz am Ende vom Vorschlag des Bundesvorstandes.

„Garantiesicherung lockert, doch scheut überfällige Reform Richtung Bürgerversicherung“