Volksabstimmung in der Schweiz – auch in Deutschland ein Tag zum Feiern

Am 5. Juni wird in der Schweiz über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (siehe auch hier) abgestimmt, wie die Schweizer Bundesverwaltung Ende Januar mitgeteilt hat.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass dieser Tag auch für die Grundeinkommensdiskussion in Deutschland ein wichtiger Tag ist, denn letztlich geht es um die Frage, wieviele Bürger der Schweiz sich für die Initiative aussprechen – und zwar wirklich aussprechen per Entscheidung, nicht in einer unverbindlichen Meinungsumfrage es für eine gute Sache halten.

Nun ist das nicht „unsere“ Abstimmung, es geht nicht um unsere Demokratie in Deutschland. Doch das Bedingungslose Grundeinkommen und direkte Demokratie sind geistesverwandt. Die Abstimmung kann also Anlass sein, darüber zu informieren, was direkte Demokratie möglich macht, wie sie zum BGE steht und vor allem: wie wir als Bürger dazu stehen. Da die Abstimmung via Internet verfolgt werden kann, es laufende Berichte über Ergebnisse geben wird und am Abend eine Diskussionsrunde stattfinden soll, eignet sich dieser Tag, um in geselliger Weise zu informieren. Darüber hinaus können Filme gezeigt werden, damit sich Interessierte informieren können.

Was Volksabstimmungen auch bewegen können, siehe hier.

Die Schweiz stimmt ab…

…über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, und zwar am 5. Juni. Das meldete das Schweizer Grundeinkommensnetzwerk BIEN in den vergangenen Tagen. Auf der Website des Schweizer Parlaments ist der Termin noch nicht veröffentlicht.

Die Volksabstimmung könnte Anlaß dafür sein, bis zu diesem Termin und am selben Tag Grundeinkommens-Veranstaltungen auch in Deutschland zu organisieren. Thematisch könnte dabei besonders das Verhältnis von Bedingungslosem Grundeinkommen und Demokratie herausgestellt werden. Am Abstimmungstag könnte es Abstimmungs-„Partys“ geben, die Gelegenheit bieten, die Berichterstattung in der Schweiz via Internet zu verfolgen. Es könnte Kurzvorträge geben, Filme könnten gezeigt werden.

„Bedingungsloses Grundeinkommen – eine neue Form sozialer Integration?“

Anlässlich des Kongresses der Schweizer Gesellschaft für Soziologie 2013 in Bern wurde ein Plenum mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen – eine neue Form sozialer Integration?“ veranstaltet. Die Vorträge sind samt anschließender Diskussion dokumentiert. Hier geht es zur Datei.

Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch

Inge Hannemann hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch fordert. Hier finden Sie die Petition und die Möglichkeit der Unterzeichnung.

Erst im letzten Jahr wurde eine Petition zum gleichen Gegenstand abschließend beraten und abgelehnt, siehe hier.

Angesichts des Status von Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie den Verlauf der Petition von Susanne Wiest möchten wir darauf hinweisen, dass dieses Instrument lediglich eine Bitte an den Deutschen Bundestag richtet (ähnlich wie die Europäischen Bürgerinitiative an das Europäische Parlament). Petitionen sind nicht vergleichbar mit Volksabstimmungen (siehe hier) und bestenfalls führt eine Petition zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Selbst das aber bedeutet wenig, denn was dann mit ihr geschieht, obliegt dem Parlament.

Stattdessen wäre darüber nachzudenken, die Möglichkeiten in Deutschland für Volksbegehren zu nutzen, die es gibt, siehe die Übersicht hier. Auch wenn damit nicht die Wege möglich sind, die Volksabstimmungen in der Schweiz bieten, wären sie allemal ein „schärferes Schwert“ als Petitionen.

Schuldenuhr? Aber nicht ohne Reichtumsuhr!

Einer der Einwände, die – wie aus der Pistole geschossen – gegen das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht werden, richtet sich auf seine Finanzierbarkeit. Trotz all der Studien und Vorschläge, die vorliegen, scheint dieser Einwand auch vom dem Eindruck getragen, dass wir doch mit einer irrsinnig hohen Verschuldung des Staates konfrontiert seien und uns deswegen ein bGE nicht leisten können. Dazu trägt sicher auch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bei.

Es ist jedoch unsinnig, über Schulden zu sprechen, wenn nicht im Verhältnis dazu auch etwas für den Zustand der Privatvermögen gesagt wird. Deswegen wird schon länger auf die Notwendigkeit einer Reichtumsuhr hingewiesen. Nun hat im Angesicht der Volksabstimmung in Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung die Plattform handlungsfähiges Hessen eine solche Reichtumsuhr bereitgestellt (siehe dazu auch den Beitrag der Nachdenkseiten). Setzt man beide ins Verhältnis, Schulden wie Reichtum, stellt sich die Lage ganz anders dar, als es die alleinige Thematisierung von Schulden erscheinen lässt.