„Treffen der süddeutschen Grundeinkommensinitiativen“ und Aktionstreffen BIEN-Kongress

Auf zwei Termine möchten wir hinweisen:

1)
Das Netzwerk Grundeinkommen gemeinsam mit der Initiative Grundeinkommen Ulm lädt zu folgendem Treffen ein:

„Liebe Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen und der Grundeinkommens-Initiativen in Baden-Württemberg und Bayern,

wir laden Sie herzlich ein zum ersten Regionaltreffen Süd des Netzwerks Grundeinkommen!

Zeit: Samstag 17. September von 10 bis 17 Uhr
Ort: Café im Kornhauskeller, Nebenzimmer, Hafengasse 19, 89073 Ulm…“

2)

Subject: [Grundeinkommen] Einladung zum Aktionstreffen für Aktionstage anlässlich BIEN-Kongress 2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Grundeinkommens-Initiativen,

der Weltkongress des Basic Income Earth Network (BIEN) im Herbst nächsten Jahres in München (s. Artikel) ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum Grundeinkommen. Die Anwesenheit von 500 TeilnehmerInnen aus aller Welt, darunter renommierte Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, wird die mediale Aufmerksamkeit nicht nur in Deutschland auf das Thema Grundeinkommen ziehen.

Genutzt und verstärkt wird die öffentliche Wirkung durch die vor und während des Kongresses im Raum München stattfindenden Aktionstage.

Wir laden interessierte Initiativen und Organisationen, die für das Grundeinkommen streiten, herzlich zu einem Aktionstreffen im Herbst 2011 zur Vorbereitung dieser Aktionstage im Herbst 2012 ein:

Zeit: Samstag 22. Oktober 2011, 11:00 bis ca. 18:00 Uhr
Ort: Neuperlacher Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17, München-Neuperlach

Wir bitten Sie sehr herzlich, diese Einladung so breit wie möglich, in Ihrer Organisation und anderswo, zu streuen. Uns ist sehr an der Teilnahme möglichst vieler aktionsbereiter Menschen gelegen.

Es wäre sehr schön, wenn Sie bis zu dem Aktionstreffen ihre Aktionsideen ausarbeiten und als Projektentwürfe aufschreiben könnten. Nähere Informationen dazu und zum geplanten Ablauf des Treffens finden Sie in dieser PDF-Datei.

Zu den Aktionstagen selbst finden Sie Eckpunkte, erste Ideen und Planungsablauf in einer weiteren PDF-Datei.

Bitte benachrichtigen Sie uns unter aktionstage@grundeinkommen.de möglichst bald darüber, mit wie vielen Personen Sie an dem Aktionstreffen teilnehmen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich entschließen könnten, bei dem Aktionstreffen mitzuwirken und an den Aktionstagen im Herbst nächsten Jahres gemeinsam mit allen Beteiligten ein deutliches Zeichen für das Grundeinkommen zu setzen.

Mit herzlichen Grüßen

Das Organisationsteam
i. A. Reimund Acker“

„Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ sagt der Bundesgerichtshof

Das Urteil des Bundesgerichtshof aus dem vergangenen Juli lässt tief blicken (Siehe Bundesgerichtshof). Die Frankfurter Rundschau zitiert folgendermaßen:

„Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei „nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte“, so der BGH. Demnach müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut. (dpa)“

Wie viel den Bedürfnissen von Kindern angemessener stellt sich ein bGE dar, dass zum einen die Unterhaltsfrage klärt und den Unterhalt sichert, zum anderen dem alleinerziehenden Elternteil überlässt, ob er nun für das Kind zuhause bleiben oder erwerbstätig sein möchte.

Siehe auch unseren früheren Beitrag „‚Förderung des Kindeswohls‘ ohne Eltern„. Siehe auch „‚Vereinbarkeit‘ von Familie und Beruf oder doppelter Verzicht?“

„Was passiert mit der Petition 1422 zum bGE“?

Diese Frage stellt Sandra Stoffers in ihrem Blog. Wir hatten im Juli darüber berichtet, nachdem Frau Wiest Post aus dem Bundestag erhalten hatte, dass nach der Anhörung der Petition im November 2011 nun alle Fraktionen dazu Bericht erstatten wollen. Die Petition ist also im Umlauf. Es sei an der Zeit, schreibt Frau Stoffers, dem Umlauf ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dazu hat sie ein Schreiben entworfen, das genutzt werden kann, um bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages nachzufragen. Auch die Internetadressen hat sie gesammelt. Wir halten das für eine sehr gute Idee und werden entsprechende Anfragen an die Fraktionen schicken.

Folgendes Schreiben hat Frau Stoffers entworfen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Petition 1422 befasst sich mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Informiert man sich über die Petitionsdatenbank auf der Internetseite des Bundestages, wird man darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Petition seit dem 18.2.2009 in Prüfung ist.

Nachdem zweieinhalb Jahre vergangen sind, möchte ich als Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens in Erfahrung bringen, wann wir über eine entsprechende Entscheidung informiert werden und welche Prozesse innerhalb des Zeitraumes bereits stattgefunden haben.

Hat Ihre Fraktion bereits eine Stellungnahme zu dieser Petition abgegeben?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Adressen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (hat bereits geantwortet)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

„Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel“

Der Tagesanzeiger (Schweiz) hat ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt veröffentlicht, indem es auch um direkte Demokratie geht. Gerade seine Einschätzung der deutschen Lage in dieser Frage ist interessant:

„Wäre denn mehr direkte Demokratie in Deutschland überhaupt möglich?
Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Mit anderen Worten: Mehr direkte Demokratie geht in Deutschland einfach nicht.
Ein bisschen mehr geht schon, aber Direktdemokratie nach Schweizer Muster geht nicht, solange die Verfassung gilt, die wir haben.“

Siehe auch „Dem Volk ein bißchen mehr zutrauen“

„Fragwürdige Drittelung des Lebens“…

…lautet die Überschrift zu einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung von heute, der eine interessante Perspektive eröffnet, aber keine Lösung benennt. Er erinnert an die heutige Unterteilung des Lebens in drei Phasen – Aufwachsen und Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Ruhestand/Freizeit – und fragt, ob sie denn den noch zeitgemäß sei. Work-Life-Balance, so die Kritik, reiße Momente des Lebens auseinander, die zusammengehören, eben die genannten drei.

Auch wenn der Beitrag, ohne es auszusprechen Lösungsvorschläge erahnen lässt wie Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung der Standards sozialer Absicherung, spricht er dies nicht offen aus. Im Gang der Gedankenführung jedoch könnte am Ende, wie eine reife Frucht, die gepflückt werden kann, das bedingungslose Grundeinkommen stehen. Alles, was der Beitrag benennt, wäre möglich, ohne jemanden zu etwas bestimmtem zu drängen. Der Verzicht auf ein Renteneintrittsalter, wenn durch das bGE für eine dauerhafte Absicherung – wenn auch nicht des Lebensstandards – gesorgt wäre; mehr Zeit für Familie, wer will; früheres Ende der Erwerbstätigkeit, wenn gewünscht usw. Im Unterschied zu Vorschlägen wie der Verkürzung der Arbeitszeit, der Einführung eines Mindestlohns und der Erhöhung der Erwerbsquote – alles Ziele, die Erwerbstätigkeit weiterhin zum Zentrum des Lebens machen würden, böte das bGE einen freiheitlich-solidarischen Ausweg. Es liegt in der Luft.

Sascha Liebermann

„Geld oder Würde?“

Unter diesem Titel sendete der NDR einen Beitrag von Mathias Greffrath (Manuskript, Podcast). Auch wenn der Autor keinesfalls als Befürworter von Hartz IV gelten kann, so bleibt ihm die befreiende Kraft des bedingungslosen Grundeinkommens offenbar verschlossen. Wer sich eingehender mit seiner Kritik befassen will, der sei noch auf den Beitrag „Stütze für alle“ (taz) verwiesen.

Netzrealität und das wirkliche Leben – wie Unterstützer für das bGE gewinnen?

Das Archiv Grundeinkommen hat eine Zuschrift erhalten und zitiert daraus auf seiner Website folgenden Ausschnitt:

„27.7. Aus einer Mail von R.H.:
…Nur mit BGE-Petitionen unterschreiben und „gefällt mir“-Button klicken und BGE-Internetsurfen und BGE-Newsletter abonnieren wird das nichts mit dem BGE! Fast alle regionalen BGE-Initiativen leiden an heftigem Geldmangel und zuwenig aktiven verläßlichen Mitgliedern. 100.000 BGE-Sympatisanten im Internet stehen nur drei handvoll Aktive im realen Leben gegenüber. Es gibt kaum BGE-Interessierte, die Beitrag zahlen oder spenden!…“

R.H. weist hier auf eine Schwierigkeit hin, mit der alle Initiativen, nicht nur die, die das bGE verbreiten möchten, ringen. Auch wir kennen aus eigener Erfahrung die Anstrengungen, derer es bedarf, damit aus guten Absichten und Ideen reale Aktivitäten werden. Ist dies erreicht, dann wird man mit die Erfahrung machen, dass der Zuspruch zu öffentlichen Diskussions- und Vortragsveranstaltungen sehr schwankt. In ländlichen Gegenden kommen manchmal mehr Interessierte als in größeren Städten (relativ zur Bevölkerung). Wenn nur wenige kommen, bedeutet das aber nicht, dass die Mühe umsonst war. Wenn die Wenigen die Idee mit nach Hause nehmen und verbreiten, ist viel erreicht. Nur der Umstand, mehr Zuhörer erreicht zu haben, bedeutet ja nicht, dass diese auch die Idee verbreiten.

In der Tat braucht es auch manchmal Zeit, bis sich ein verlässlicher Kreis aktiver Personen gefunden hat, die dann als Initiative zusammenwirken wollen. Zum einen ist dafür Klarheit in den Zielen, die man erreichen will, unerlässlich. Sonst weiß man nicht, wofür man sich einsetzt oder einsetzen soll. Es muss aber auch die Chemie stimmen, die Aktiven müssen miteinander „können“. Ein solches Zusammenwirken kann besonders schwierig werden, wenn man nicht genügend aufgeschlossen füreinander ist, auch für die Eigenheiten und Schrulligkeiten, die jeder mehr oder minder mit sich herumträgt. Zu große Eitelkeit von Aktiven bedeutet für eine Initiative meist das Ende. Kompromissbereitschaft ist notwendig.

Es bedarf natürlich auch der Offenheit nach außen, der Offenheit den Skeptikern und Kritikern gegenüber. Nur wer mit ihnen sich auseinzusetzen bereit ist, ohne sich über sie zu erheben, wird langfristig etwas bewegen. Wir beobachten seit einiger Zeit Tendenzen unter Grundeinkommensbefürwortern, diese Auseinandersetzung zu vernachlässigen oder gar für nervig und überflüssig zu halten. Das gefährdet das Fortkommen der Diskussion.

Für die Finanzierung von Veranstaltungen gibt es viele Wege:

  • Anfragen an Stiftungen und Kommunen richten, die gezielt öffentliche Veranstaltungen fördern. Allerdings nehmen die Anfragen im allgemeinen zu, so dass auch hier die Mittel knapper werden, die vergeben werden können. Hartnäckigkeit, Transparenz des Vorhabens und persönliche Ansprache sind für Erfolg hilfreich.
  • Privatpersonen, um Spenden ersuchen. Wir haben das mittels Spendenaufruf immer wieder getan, mit unterschiedlichem Erfolg.
  • Räume nutzen, die beinahe kostenfrei überlassen werden. Vereine, Kirchengemeinden und Kommunen sind hierzu oft bereit.
  • Eintrittsgeld nehmen. Veranstalter verzichten oft auf Eintrittsgeld und setzen darauf, dass freiwillig gespendet wird. Das birgt das Risiko, auf den Kosten, die manchmal erheblich sind, sitzen zu bleiben, sofern nicht anderweitig finanzielle Unterstützung erwirkt wird. Wir haben mit Eintrittsgeldern gute Erfahrungen gemacht. Es ist erstaunlich, wie bereitwillig Interessierte Eintritt entrichten, auch wenn sie wenig Geld zur Verfügung haben. Eintritt macht auch transparent, dass Kosten entstanden sind, die gedeckt werden müssen – ein klares Signal an Interessierte. Erlassen von Eintritt oder auch Reduktion sind immer möglich.

Der erste Punkt, den R.H. aufwirft, soll hier der letzte sein. In der Tat wird die Bedeutung des Internets, der virtuellen Unterstützer für ein bGE, überschätzt. Zwar ist das Internet heute ein wichtiges und unerlässliches Instrument, um Informationen zu verbreiten, sich auszutauschen und zu koordinieren. Es kann hilfreich sein, um zu mobilisieren. Doch damit das gelingt, benötigt es Bereitschaft, sich mobilisieren zu lassen. Das Internet ersetzt nicht den Sprung in die reale Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht – hier muss jeder selbst entscheiden, ob er das kann und will. Diese Auseinandersetzung ist aber durch nichts zu ersetzen.

Berliner Initiative tritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus – Kritik am Netzwerk

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin e.V. hat ihren Austritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen erklärt. Das alleine wäre keine Meldung wert, handelt es sich doch um den ganz normalen Vorgang der Kündigung einer Mitgliedschaft. Wir berichten trotzdem darüber, weil die Initiative eine detaillierte Erklärung vorgelegt hat, die für Grundeinkommensaktive im allgemeinen von Bedeutung sein könnte.

Kritik ist am Netzwerk Grundeinkommen wiederholt geübt worden in den vergangenen Jahren, auch anlässlich der Anhörung zur Petition von Susanne Wiest und dem Auftreten des Netzwerks aus diesem Anlass (siehe unsere Kommentare hier und hier).

Manche beklagen solch offene Debatten und schließen daraus, dass die Grundenkommensbewegung zerstritten sei. Wir halten diese Einschätzung für unangemessen. Vieles spricht dafür, dass es gerade die pluralistische Debatte der letzten Jahre war, die das bedingungslose Grundeinkommen in den letzten Jahren vorangebracht hat. Sicher gibt es überzogene Kritik, sicher gibt es wie überall Eitelkeiten, die den Blick trüben und an die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung treten. Im allgemeinen aber bezeugt die Grundeinkommensdiskussion samt der offen vorgetragenen Kritik doch nur eines: die Lebendigkeit demokratischer Auseinandersetzung.