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Kategorie: Bürgergeld

„Das neue Bürgergeld scheint mir keine Überwindung von Hartz IV“…

…und das hatte sich schon ganz früh abgezeichnet, als davon gesprochen wurde, Hartz IV solle überwunden werden. Dabei ist es geblieben. Siehe meine Kommentar dazu z. B. hier, hier und auch hier.

Sascha Liebermann

Absicherung mit Androhung oder Existenzsicherung ohne Vorbehalt?…

…darum geht es bei der Diskussion über „Hartz IV“, das „Bürgergeld“ und ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

„Von Hartz IV zum Bürgergeld“ – Wirtschaftsdienst Zeitgespräch Video online…

…meinen Kommentar zum Gespräch finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Das Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel“ oder Arbeitgebervertreter, die nicht unternehmerisch denken,…

…so könnte das Interview mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für RP-Online übertitelt werden. Was sagte er dazu genau?

„[RP-Online] Mit dem Bürgergeld will die Ampel Hartz IV überwinden. Die Vermögensprüfung soll in den ersten zwei Jahren entfallen. Welches Signal wird da gesetzt?

Dulger Es wird doch völlig außer Acht gelassen, dass es eine zentrale Grundlage unseres Sozialstaates ist, dass die Gemeinschaft allen denjenigen hilft, die sich nicht selbst helfen können und nicht über ausreichend eigenes Vermögen und Einkommen verfügen. Insgesamt soll der Fokus offenbar weg vom aktivierenden Sozialstaat wieder zu einem verwahrenden Sozialstaat gelegt werden, der sich im Geldausgeben erschöpft. Wir sollten die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die wirklich bedürftig sind und alle Kraft darauf ausrichten, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. All dies in einer Zeit, wo die Chancen am Arbeitsmarkt durch die demografische Entwicklung und den Arbeitskräftemangel auch für schon länger arbeitslose Menschen besser sind als jemals zuvor. Das ist für mich völlig unverständlich.“

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„Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen“…

…berichtet Spiegel Online und lässt dadurch erkennen, welche Folgen ein erwerbszentrierter Sozialstaat hat, der Einkommenssicherung an Erwerbsteilnahme bzw. -bereitschaft knüpft. Betroffen wären hier Bezieher von Arbeitslosengeld I und II. Was hier im Zusammenhang mit einer Impfpflicht betrachtet wird, gilt aber auch ganz unabhängig von ihr – insofern zwar nichts Neues, aber ein weiteres Mal wird deutlich, vor welcher Frage die Diskussion um ein „Bürgergeld“ à la Ampel auch steht.

Sascha Liebermann

Vollmundig – warten wir ab, worin „in der Substanz völlig neues Bürgergeld“ bestehen wird

Siehe unsere Beiträge dazu hier.

„Beratung auf Augenhöhe“, „Coachingangebote“, „gesellschaftliche Teilhabe“ – ja, mit einem Bürgergeld ohne Bürger

Vor wenigen Wochen habe ich die Ausführungen zum „Bürgergeld“ im Sondierungspapier kommentiert. Nun ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vorgelegt worden, welche Richtung nimmt das Bürgergeld dort, ist es mehr als eine Aufhübschung des Bestehenden?

Die Ausführungen, beginnend ab Zeile 2471, machen schnell deutlich, worum es geht. Das Bürgergeld stellt „die Potentiale der Menschen und Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe“ (Z. 2485). Während man bei „Potentiale der Menschen“ noch denken könnte, es gehe um die Menschen selbst, obgleich die Rede von Potentialen stets auf die Hebung bzw. Entwicklung derselben aus ist, weist die „Integration in den Arbeitsmarkt“ klar die Richtung. Die Potentiale verbinden sich schnell mit dem Arbeitsmarkt in Potentiale bezüglich des Arbeitsmarkts. Damit ist die Ausrichtung deutlich, es ist kein Bürgergeld um der Bürger willen, es ist eines um der Erwerbstätigkeit willen.

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