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Kategorie: Bürgergeld

„Faktencheck“ mit oder für Markus Söder

Siehe auch die Beiträge von Johannes Steffen zu diesen Fragen hier und hier auf der Website des Portal Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

Endlich, die CDU hat die Lösung,…

…wie es aufwärts gehen kann mit dem Bürgergeld. Es bedarf nur einer Überarbeitung der Leistungen und mehr Druck, dann wird das schon.

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„…muss den Sozialstaat neu aufstellen…“

…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“

Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?

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„Warum die aktuelle Bürgergelddebatte nicht die richtigen Schwerpunkte setzt“…

…ein differenzierter Beitrag aus dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung vom März diesen Jahres.

Dass auch hier Sanktionen für „unverzichtbar“ erklärt werden, nachdem dargelegt wurde, wie die Lage der Leistungsbezieher ist und in welchem Fall überhaupt Sanktionen ausgesprochen wurden, muss man unter normativer Voreingenommenheit verbuchen. Sie entspricht ganz dem Geist der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen und dem Ziel, Bezieher wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Man könnte allerdings auch anders argumentieren, denn Erwerbstätigkeit ist ja kein Selbstzweck, es geht dabei um Wertschöpfung, dass etwas geleistet wird, was anders nicht geleistet werden kann, und dazu braucht es zuallererst engagierte und interessierte Mitarbeiter. Gewinnt man die etwa über Sanktionsdrohungen? Das ist doch nicht nur unwahrscheinlich, sondern geradezu abwegig.

Es stellt ein grundsätzliches Problem der Debatte zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar, wie stark Leistung in dem hier genannten Sinne entwertet und durch Beschäftigungsaufnahme ersetzt wird, dass es nicht um Wertschöpfung, sondern um Erwerbsteilnahme geht, als würde uns das weiterhelfen. Dass die Bürger sich gegen diese Entwertung nicht wirklich wehren, dass es die Repräsentanten kaum tun und die Unternehmen es ähnlich sehen, hat etwas Zerstörerisches, wenn es um Leistung geht.

Sascha Liebermann