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Kategorie: Hartz IV

Von Hartz IV zum Bürgergeld und zurück

Nachdem die SPD damals in großen Tönen angekündigt hatte, „Hartz IV“ abzuschaffen bzw. hinter sich lassen zu wollen und ein „Bürgergeld“ einzuführen, das in der Ampel-Regierung als Gesetz verabschiedet wurde, folgt dieser sprachkosmetischen Verschleierung nun die amtierende Bundesregierung und macht es der Ampel nach, indem sie mit demselbem Pomp vermeintlich alles umkrempeln will: aus dem „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wird nun die vollkommen neue und grundlegend andere „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Der damaligen „Abschaffung“ von Hartz IV, die lediglich eine milde Lockerung der Sanktionen beinhaltete, folgt nun die Rückkehr zu Hartz IV mit großen Ankündigungen. Wieder ist die SPD an den hochfliegenden Zielen beteiligt und hat nichts daraus gelernt, die Bürger für dumm zu verkaufen.

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„…wenn ich mich nicht zehn Jahre lang um meine Mutter gekümmert hätte…“

Die Verschriftung entspricht nicht dem Wortlaut des Beitrages.

Das Leid der anderen, darüber sollte man nicht hinweggehen…

…, wie Jörg Wimalasena zurecht hervorhebt, als sei das so ein „Fehler“. Es steht für eine Haltung, der Überzeugung zu sein oder gewesen zu sein, mit mehr Druck, Sanktionen und Leistungsentzug zu meinen, etwas Sinnvolles bewirken zu können. Da kann man dem Einzelnen schon einmal absprechen, einen Beitrag leisten zu wollen, wie es diese Sozialpolitik getan hat. Es gab nicht einmal Belege dafür, dass es an Bereitschaft gefehlt hätte (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

Armutsforscherin Irene Becker zum „Bürgergeld“ und was sie von Sanktionen hält…

…im Interview mit der Berliner Morgenpost. Ihre Einschätzung ist insgesamt interessant und nüchtern, an einer Stelle überrascht sie, diese Stelle sei hier gleich zuerst zitiert:

„Was positiv ist, ist die Erhöhung der Erwerbsanreize, also etwa der erhöhte Erwerbsfreibetrag.“

Angenommen wird hier, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hänge überhaupt davon ab, dass „Erwerbsanreize“ vorliegen. Dass diese Annahme viel zu einfach und geradezu krude ist, darauf hatten schon vor vielen Jahren Georg Vobruba und Kollegen hingewiesen, die sich mit der „Armutsfalle“ befassten.

Zu Sanktionen sagt sie folgendes:

„Becker: Ich halte Sanktionen nicht für sinnvoll, denn ich sehe da ein logisches Problem. Wenn wir ein absolutes Existenzminimum haben und jeder Mensch ein Recht darauf hat, dann kann ich dieses Minimum nicht mehr kürzen. Dieses Grundrecht ist ja nicht an bestimmte Verhaltensregeln gebunden. Und warum sollte man die Situation von Millionen Menschen, die durchaus gerne arbeiten würden, daran ausrichten, dass es einige wenige mit besonderen Problemen gibt, die sich verweigern? Das machen wir bei anderen Gesetzen auch nicht. Wir richten das Einkommensteuergesetz nicht daran aus, dass es Leute gibt, die die Einkommensteuer systematisch hinterziehen. Da muss die Gesellschaft leider damit leben, dass es bestimmte Gruppen gibt, die die Gesetzeslage geschickt für sich ausnutzen.“

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„Von Hartz IV zum Grundeinkommen – Was bringt das neue Bürgergeld?…

…Claus Heinrich diskutiert mit Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft und Prof. Dr. Jürgen Schupp, Soziologe, Freie Universität Berlin und Senior Research Fellow im DIW Berlin“ darüber. Die Sendung wurde am 7. Oktober im Rahmen des SWR Forum ausgestrahlt. Hier geht es zur Aufzeichnung.

Absicherung mit Androhung oder Existenzsicherung ohne Vorbehalt?…

…darum geht es bei der Diskussion über „Hartz IV“, das „Bürgergeld“ und ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

„Von Hartz IV zum Bürgergeld“ – Wirtschaftsdienst Zeitgespräch Video online…

…meinen Kommentar zum Gespräch finden Sie hier.

Sascha Liebermann