…legt Thomas Straubhaar in der Wirtschaftswoche dar und antwortet damit auf die Meldung, laut einer Studie des Bundesministeriums der Finanzen sei ein BGE nicht finanzierbar. Diese Meldung hatten wir auch kommentiert, siehe hier.
Ähnlich wie Straubhaar hier hatte einst Gregory Mankiw argumentiert, siehe hier. In dieser Frage sei auch an die umfangreichen Arbeiten Helmut Pelzers erinnert, der sich über Jahrzehnte mit der Finanzierung beschäftigt hat.
Sascha Liebermann
Norbert Häring beschäftigt sich in einem Blogbeitrag mit der Haltung Wolfgang Streecks, Prof. em. und ehemaliger Direktor des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung, zu seinen früheren Einlassungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Ende der 1990er Jahre. Warum das alles kann man sich fragen, ist Streeck doch heute ein vehementer Kritiker der Entwicklung der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte? Weil er sich von seinen früheren Äußerungen nie öffentlich distanziert hat, obwohl er zu denjenigen gehört, die viel und regelmäßig publizieren. Warum wäre eine Distanzierung und zumindest erläuternde Einordnung zu seinen damaligen Ausführungen wichtig? Weil seine damaligen Einlassungen genauso klingen, wie die einst vorherrschende Haltung einer „welfare to work“-Politik. Häring zitiert hierfür folgende Passage aus einem bekannten Spiegelartikel, den Streeck gemeinsam mit Rolf Heinze veröffentlichte:
„Das wichtigste Instrument einer neuen Arbeitsmarktpolitik im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft ist – der Markt. (…) Aus Arbeit herausgenommen zu werden ist weder eine Wohltat noch gar ein Recht; (fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner, auch deshalb, weil die wichtigste Voraussetzung dafür, einen besseren Arbeitsplatz zu finden, darin besteht, erst einmal überhaupt einen zu haben. Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können.
Gefallen dir unsere Plakate besser als die Originale? Dann teile sie gern und hilf‘ uns dabei das #Grundeinkommen auf die nächsten Wahlplakate zu bringen.
Plakate zum Teilen im Thread #MeinGrundeinkommenMeineStimme pic.twitter.com/fkOe5dB1PR
— Mein Grundeinkommen (@meinbge) September 9, 2021
Für D gibt es Studien, die die hohe Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen analysieren. Beispiel: Grundsicherung im Alter wird von rund 60% der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625.000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Siehe: https://t.co/GjSj2xxlqw
— Wahlthüringer (@henselmann_) September 8, 2021
…siehe dazu unsere früheren Beiträge hier.
Sascha Liebermann
Das ist zumindest ehrlich und kein „sozialdemokratischer“ Manipulationsversuch à la „#Hartz4 überwinden“.#BGE #Grundeinkommen https://t.co/tMoPwNPhen
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 9, 2021
…es werden keine Versprechungen gemacht, die nicht einzuhalten sind, wie z. B. wenn davon gesprochen wird, Sanktionen abzuschaffen, aber doch nicht alle, ohne die Erwerbsverpflichtung aufzuheben. Siehe z. B. die Rede von einer repressionsfreien Grundsicherung. Da ist – immerhin – der Vorschlag einer Garantiesicherung klarer.
Sascha Liebermann
Das steckt in Ihrem Parteilager genauso drin, wird da nur nicht so unverhohlen und drastisch geäußert. Es ist nur eine starke Umsetzung der Erwerbsnorm, an der alle etablierten Parteien festhalten. (MS)
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 9, 2021
…die hier monierte Haltung in der Partei gibt, so ist im Programm zur Bundestagswahl (Abschnitt Soziale Sicherheit) davon keine Rede, dass es Sanktionen geben soll für Bezieher der dort vorgeschlagenen Mindestsicherung. Die Frage ist dann nur, wie ist eine Lebenssituation definiert, in der diese Mindestsicherung „gebraucht wird“ und wer stellt das fest? Es benötigt aber wenigstens eine Bedürftigkeitsprüfung. Dass Die Linke etwas viel verspricht, habe ich hier kommentiert.
Sascha Liebermann
Eine derart präzise Formulierung der Gegenposition zum #BGE ist eine Seltenheit:
«Erwerbsarbeit bleibt zentral für die Existenzsicherung»#Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 9, 2021
Das hat mich auch irritiert. Alle sollen Vollzeit arbeiten um die Rente zu finanzieren? Was ist mit der unbezahlten Arbeit, werte @ABaerbock, die 60% aller geleisteten Arbeit ausmacht? Kinder, Demokratie, Pflege, etc.?#Grundeinkommen für alle, ca, 1500€, sichert auch die Rente. https://t.co/7iNh1M2QTY
— Susanne Wiest (@susannewiest) September 7, 2021
…inbesondere für Frauen, statt die Stellung von Erwerbstätigkeit zu hinterfragen und Alternativen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wer noch mehr Erwerbsbeteiligung, gar Vollzeit für alle will, will damit noch weniger Zeit für Familie und andere Tätigkeiten. Das sollte dann auch so ausgesprochen werden, denn schon heute dominiert Erwerbstätigkeit normativ unseren Alltag und anderes, vor allem Zeit für Nahbeziehungen wie in der Familie werden an den Rand gedrängt.
Siehe unsere früheren Beiträge dazu hier und hier.
Sascha Liebermann
Prof. Ute Fischer (p. 27):
„#UBI is something more than money: it is a foundation for self-determined life paths. It creates scope for decision-making and places trust in the individual.“#BasicIncome #BGE #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 8, 2021
„Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun.“ Wie oft zahlen #Jobcenter Menschen zu viel Geld aus, weil diese Vermögen haben? Die Bundesregierung hat Zahlen vorgelegt: https://t.co/4IElM59SAG
— Stefan Sell (@stefansell) September 7, 2021
…selbstverständlich fällt immer jemandem einer ein, der einen kennt, bei dem es aber anders sei. Vorurteile sind beharrlich, ganz wie im Zusammenhang mit den Sanktionen im SGB II. Weshalb aber sollten solche Vorurteile sich schneller verändern als die empirielose Annahme einer Armutsfalle, wie sie in der fachwissenschaftlichen Debatte noch immer hochgehalten wird.
Sascha Liebermann
