> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Demokratie – ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann…

…im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

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„Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte“…

…ein Buch, das in der nächsten Woche beim Suhrkamp-Verlag erscheinen soll, herausgegeben von Philip Kovce und Birger P. Priddat, versammelt Texte zum Grundeinkommen von Thomas Morus bis in die Gegenwart. Aus der Ankündigung:

„Das bedingungslose Grundeinkommen wird vielerorts diskutiert. Was würden wir tun, wenn unsere Existenz bedingungslos gesichert wäre? Wären wir fleißiger oder fauler? Experimente versuchen inzwischen, darauf eine Antwort zu geben, und Plädoyers für oder gegen das Grundeinkommen finden breites Gehör. Doch wie hat sich diese Idee entwickelt? Wer hat sie mit welchen Argumenten vorangebracht? Anhand von Schlüsseltexten unterschiedlichster Vordenker des bedingungslosen Grundeinkommens, darunter Thomas Morus, Charles Fourier, Bertrand Russell, John Maynard Keynes und Philippe Van Parijs, dokumentiert dieser Band umfassend die wechselvolle Geschichte einer Idee, die uns auch künftig beschäftigen wird.“

Gegen Stilllegung durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen und zugleich Bürgerengagement stärken? Widersprüche in Daron Acemoglus…

…Beitrag bei Internationale Politik und Gesellschaft. Im Original spricht der Titel davon, dass Universal Basic Income eine „bad idea“ sei, die Passage über „Brot und Spiele“, aus der der deutsche Titel gezimmert ist, findet sich dort am Ende. Die Übersetzung verschiebt den Fokus des Beitrags also zu Beginn schon auf die Stilllegungsprämie in der deutschen Diskussion. Der Autor, ein bekannter Professor für Wirtschaft am MIT in Boston, wartet dann jedoch mit Einwänden auf, die mindestens einseitig sind. Ausgaben für ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt er nicht mögliche Einnahmen und andere positive Auswirkungen gegenüber. Dann schreibt er:

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„Deutschland, Du armes Land der Reichen“…

…die Beobachtungen und Erfahrungen, die Karl-Markus Gauß in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung schildert, lassen sich – auch wenn er sich nur auf Bahnfahrten stützt – auf anderes ebenso übertragen. Er schließt mit diesen Worten:

„Ich bin wahrlich nicht der Erste, der das sagt, aber habe es erst jetzt als staunender Besucher aus der Nachbarschaft in all seiner Drastik wahrgenommen: Dass es nämlich nicht nur Menschen gibt, die über ihre Verhältnisse leben, sondern auch Staaten, die unter ihren Verhältnissen wirtschaften. Der deutsche Verkehrsminister und der Vorsitzende der Bahn haben angekündigt, dass diese bis 2030 die Zahl der beförderten Fahrgäste verdoppeln werde. Nach Lage der Dinge ist das eine gefährliche Drohung.“

So ist es. Wenn auch gerne genörgelt wird, nicht selten über die Maßen, folgt daraus praktisch doch nichts, wenn es nicht zu beharrlichem Protest und der Einforderung von Veränderungen führt. Nörgeln ist das Gegenteil von Verändern, es hält einen eher sogar davon ab.

Sascha Liebermann

Mutig voran oder zurück? SPD Schleswig-Holstein zum solidarischen Grundeinkommen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (siehe auch hier) eben, die zwar unterschiedlich aussehen können, jedoch das gleiche Ziel verfolgen.

Siehe unseren jüngsten Kommentar hier, weitere hier.

Die entscheidende Frage bleibt stets: was soll damit erreicht werden, kann es erreicht werden, welche alternativen Wege gäbe es, die weitreichender sind – wie z. B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Sascha Liebermann

„Der Grundgedanke des Projektes ist die Freiwilligkeit“ – inwiefern ist das beim „solidarischen Grundeinkommen“ der Fall…

…diese Frage wirft ein Interview mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf, dass anlässlich des Projektstarts auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Schupp stellt differenziert das Vorhaben in Berlin dar und weist auf Eigenheiten im Unterschied zu früher eingerichteten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs hin. An einer Stelle irritiert, dass er die Frewilligkeit der Teilnahme am Projekt heraushebt:

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„Wir müssen die Menschen mit dem Sozialsystem nicht erziehen!“ – So ist es, weshalb aber so zaghaft?

https://twitter.com/ManuelHonisch/status/1144986707835654146

Eine wichtige Einsicht, der Vorschlag einer Garantiesicherung wäre immerhin ein Schritt weg von der existierenden „aktivierenden Sozialpolitik“. Weshalb aber nicht gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben, wie es Wolfgang Strengmann-Kuhn auch vertritt? Apropos Erziehungswünsche – sie findet man überall. Und: war da nicht was mit der Einführung von „Hartz IV“ und den Grünen (siehe auch hier und hier)?

Sascha Liebermann