> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Normabweichung als entscheidender Grund für Stigmatisierung,…

…auch wenn einen Reden, wie jüngst die des Bayrischen Ministerpräsidenten, ärgern, der wider besseres Wissen Märchen verbreitet über Leistungsbezieher im ALG II, so wird es auch nicht besser, wenn in schönfärberischen Worten ein Bürgergeld gefeiert wird. Sanktionen bleiben Sanktionen, es handelt sich um graduelle Verbesserungen mit dem Bürgergeld, der Vorrang von Erwerbstätigkeit bleibt bestehen, da sind sich bislang alle großen Parteien einig. Das von diesem Vorrang ausgehende strukturelle Stigma ist das, woran wir uns stören sollten, dass überhaupt das Existenzminimum an eine Gegenleistungsverpflichtung gebunden wird. Über die Folgen dieses Stigmas wird dann gerne hinweggesehen.

Sascha Liebermann

„Basic Income is the best way to help those in need“ – that’s right, but not only for the needy

Ausgaben absolut und relativ

Die Stoßrichtung ist klar, aber: wird Vermögen denn „erarbeitet“…

…, ist denn zurechenbar, wer was „erarbeitet“ hat oder ist nicht die Art und Weise der Zurechnung eher eine Konvention? So sehr die Aufgabenbewältigung des Einzelnen an seinem Platz wichtig ist, so wenig kann doch zugerechnet werden, welche Leistung er genau erbracht hat, wenn dieser Leistungsbeitrag von dem anderer abhängt – das gilt noch für Akkordarbeit. Noch komplexer und aberwitziger wird die Vorstellung, man könne das zurechnen, wenn wir die sozialisatorischen Voraussetzungen in den Blick nehmen, die das Fundament für einen Leistungsbeitrag legen. Denn ohne die Bildungsprozesse, die Eltern in einem geschützten Raum einem Kind eröffnen, gäbe es später keine Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben und ebenso wenig in anderen Zusammenhängen. Vergessen werden sollte auch nicht, dass dies ganze wiederum von einem Gemeinwesen von Bürgern abhängt, die die Ordnung des Zusammenlebens tragen, erneuern und befestigen. Der vermeintliche Gegensatz zwischen „vererbt“ und „erarbeitet“ trifft die Sache nicht bzw. nur oberflächlich.

Sascha Liebermann

Die Furcht vor dem Staat,…

…auf diese Sorge reagiert Thomas Oberhäuser hier, und man muss sich fragen, was denn wir alle ohne diesen Staat wären und weshalb er als unkontrollierbares Monstrum gilt, wie in dem verlinkten Beitrag eines Schweizer Zeitgenossen. Die Sorge vor der „Abhängigkeit“ vom Staat (siehe auch hier, hier und hier) übersieht die vielfältige Abhängigkeit, die zu einem Gemeinwesen dazu gehört, von dem der „Staat“ nämlich abhängig ist in Gestalt seiner Bürger. Ohne Institutionen hingegen geht es auch nicht, sie  müssen nur der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Sascha Liebermann