> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Bürgergeld muss auskömmlich sein“ – pädagogisch wertvolle Umdeklarierung des Altbekannten…

…so ließe sich ein Interview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in der taz kommentieren. Wir hatten vor kurzem das Sondierungspapier kommentiert, in dem vom Bürgergeld und anderen Zielen die Rede war, die die Ampel-Koalition an die Stelle von Hartz IV setzen will. Bislang klang das stark nach Aufhübschung. Wer von der Sanktionslogik im Arbeitslosengeld wirklich wegkommen will, muss am Erwerbsgebot ansetzen, sonst geht das nicht, denn zu nichts anderem dienen Sanktionen, als seine Geltung zu bekräftigen. Im Sondierungspapier war das unter dem Begriff der Mitwirkungspflicht deutlich zu erkennen. Was nun hat Saskia Esken (siehe auch hier und hier) dazu zu sagen?

Die taz fragt sie:

„[taz] Ein weiteres SPD-Thema ist das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Wie hoch soll es sein?

[Esken] In unserem Zukunftsprogramm steht, dass wir die Berechnung überarbeiten wollen. Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung. Wenn die Löhne steigen, kann das entsprechend höher sein.“

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„Das Grundeinkommen könnte den Immobilienmarkt entzerren“ – Interview mit Sascha Liebermann…

…von Tina Zeinlinger in der Wirtschaftswoche.

Lassen Sie sich nicht vom Titel in die Irre führen, zu dieser Frage gibt es im Interview nur eine Bemerkung, die anderen Fragen haben das nicht zum Thema.

Update 23.10., 13 Uhr: Innerhalb kürzester Zeit ist nun der Titel geändert worden in „Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer Machtumverteilung am Arbeitsmarkt“. Davon, dass Immobilienpreise sinken würden, ist nicht die Rede im Interview, es geht in der entsprechenden Passage um eine „Entzerrung“ am Immobilienmarkt.

Sascha Liebermann

Nur, wie will Frau Mayr dem begegnen? Vom Grundeinkommen hält sie nichts…

…, ihre Vorschläge sind hingegen widersprüchlich und heben die Stigmatisierung ebenfalls nicht auf. Außer Polemik kann ich bei ihr nicht viel erkennen (siehe hier). Insofern ist ihre Kritik am „Bürgergeld“ wohlfeil, aber führt nicht weiter.

Sascha Liebermann

Wirtschaftswoche-Podcast zum Bedingungslosen Grundeinkommen

„Eine bedingungsloses Kapitulation […] das zementierte Im-Stich-lassen“ – das ist ein Grundeinkommen…

…nach Einschätzung von Jessica Rosenthal, heutige Juso-Vorsitzende, die sich dazu in ihrer Rede zur Bewerbung auf den Juso-Vorsitz (siehe unseren früheren Hinweis hier) geäußert hat. Dort heißt es:

„Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen.“

„Nirvana“?

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Anreizdenke par excellence – Heizkostenübernahme bei Hartz IV lädt dazu ein, die Heizung aufzudrehen…

„Bürgergeld statt Hartz IV: Etikettenschwindel“…

…ein Beitrag von Jörg Wimalasena in der taz.

Dass hier eine Umetikettierung mit geringfügigen Veränderungen erfolgt, war schon deutlich, als die SPD das erste Mal diesen Begriff ins Spiel brachte. So konnte man damals – zu Zeiten der Agenda 2010 – registrierte Arbeitslose zu Kunden umdeklarieren und damit zugleich tilgen, dass die Leistungsbezieher keine Wahl hatten, denn wer kann es sich schon leisten, auf diese Leistung zu verzichten, wenn er kein anderes Einkommen hat. Die Rede vom Kunden suggerierte aber eine Wahlfreiheit, ganz wie die Einladungen zum Gespräch über die berufliche Situation bei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter, die tatsächlich Vorladungen gleichkamen. Diese Verleugnung der Realitäten hat mit dem viel beschworenen „Respekt“ nichts zu tun, der besonders von der SPD so hochgehalten wurde im Wahlkampf, im Sondierungspapier aber auch wieder in Erscheinung tritt.

Siehe meinen jüngsten Kommentar dazu hier.

Sascha Liebermann