> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld komplett streichen“

Was soll mit dieser Haudraufhaltung erreicht werden? Symbolpolitik? Ein Zugeständnis an die vielen Falschberechnungen zum Bürgergeld?

Was am Ende dieses focus-Beitrags (siehe auch den Beitrag auf tagesschau.de) geschrieben wird, zeigt, worum es geht:

„Wie viele das am Ende dann genau betrifft, ist unklar. Bekannt ist lediglich die Zahl derer, gegen die bereits Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt wurden. Das sind von 3,9 Millionen Empfängern 23.400 Personen.“

Es ist schon lange bekannt, dass es um einen sehr kleinen Kreis von Personen geht (siehe auch hier), die gemäß geltender Gesetze und Bestimmungen davon abweichen, worauf zielt das also?

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„Ein Grundeinkommen erhöht die Eigenverantwortung…“

„Gold, Weihrauch, Grundeinkommen – Bedingungslos wie Gottes Liebe?“

In der Reihe SWR Glauben hat sich Matthias Alexander Schmidt mit dieser Frage befasst und im Feature Stimmen zu Wort kommen lassen, die den oben genannten Vergleich deutlich ziehen. Auf Kardinal Marx wird ebenfalls Bezug genommen, der vor etlichen Jahren im Geiste des Paternalismus sich dazu geäußert hat, was man dem Menschen zutrauen könne – ziemlich wenig, womit er zugleich die Demokratie erledigte, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

„Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit?“…

…Wenn man ein Problem ausmachen kann, dann liegt es laut diesem Thread nicht im Bürgergeld, wie es zuletzt immer wieder behauptet wurde. Wobei man hier nicht vergessen darf, dass die Sozialleistungen beantragt und bewilligt werden müssen, also die Bezieher ständiger Beaufsichtigung unterliegen.

Eine Frage wird hier nun nicht thematisiert, das mag an der Stoßrichtung des Rechenbeispiels liegen: die Bedeutung des beruflichen Engagements für die Person, die erfüllende Seite der Aufgabe, sie wird auch durch ein Rechenbeispiel nicht ihrer Bedeutung beraubt, denn ist nicht eine Frage des Kalküls.

Sascha Liebermann

Joachim Mitschke ist verstorben,…

…der sich schon sehr früh für ein Bürgergeld einsetzte, das allerdings ganz anders konstruiert war als das heutige und dem Prinzip einer Negativsteuer entsprach (siehe Nachruf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke); ein weiterer älterer Beitrag bei Spiegel Online; eine Kontroverse zwischen Mitschke und Andrea Nahles aus dem Jahr 2006 finden Sie hier; siehe auch „Bürgergeld für mehr Arbeitsplätze“).

Im Jahr 1999 nahm Mitschke an einer Tagung in Frankfurt am Main teil, aus der ein Buch hervorging. Neben seinem Beitrag und dem des Soziologen Ulrich Oevermann ist auch ein Streitgespräch beider auszugsweise abgedruckt, das noch für die heutige Diskussion sehr interessant ist. Es zeigt sich darin der grundsätzlich unterschiedliche Zugang zur Frage, wie auf die damals hohe Erwerbslosigkeit geantwortet werden könnte. Während Mitschke hervorhebt, wie wichtig Erwerbsarbeit sei und selbst Erwerbslose keinesfalls erwerbslos bleiben wollen, argumentiert Oevermann mit der Selbstbestimmung und den Möglichkeiten eines Grundeinkommens. In diesem Streitgespräch tauchen schon viele Aspekte der kontroversen Diskussion um ein BGE auf, das erst einige Jahre später eine bedeutende Rolle in der öffentlichen Debatte spielen sollte.

Mitschkes Haltung ist – wie an seinen Ausführungen zu erkennen – von echter Sorge um diejenigen geprägt, die im Arbeitsmarkt kein Unterkommen finden und den Folgen, die das für den sozialen Frieden haben könnte. Oevermann hingegen hält es für problematisch, Erwerbstätigkeit zu subventionieren, anstatt die Bürger grundsätzlich abzusichern und ihnen andere Möglichkeiten zu verschaffen.

Sascha Liebermann

„Wenn Hetze auf Unwissenheit trifft“ – das Portal Sozialpolitik informiert…

…bei all den Falschberechnungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass um jeden Preis Fehlinformation gestreut oder in Kauf genommen wird. Um so wichtiger, dass es nüchterne Gegenrechnungen gibt.

Sascha Liebermann