> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Republik oder Arbeitshaus?

Vor allem geht es überhaupt nicht um Leistung und deren Voraussetzungen, um die Bedingungen, unter denen sie sich günstig entfalten kann, dann müssten andere Fragen gestellt werden. Stattdessen wird auf Sanktionierung gesetzt, wo doch die CDU selbst einräumt, dass es an Leistungsbereitschaft nicht fehle:

„Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend.“ (CDU)

Sascha Liebermann

Erwerbstätigkeit bei syrischen Flüchtlingen – der Zeitverlauf ist relevant…

…darüber hinaus weist der Beitrag des IAB auf ähnliche Phänomene hin, wie bei Flüchtlingen aus der Ukraine, dass Sprachkenntnisse zu Beginn eine hohe Hürde sind, Möglichkeiten der Kinderbetreuung usw.

Davon abgesehen lässt sich zurecht fragen, ob das Ziel einer möglichst hohen Erwerbsquote über allem anderen stehen soll, denn eine hohe Erwerbsbeteiligung, nach Vorstellungen einiger in Vollzeit, bedeutet wenig Zeit für Familie. Wer also über das eine spricht, sollte über das andere nicht schweigen.

Sascha Liebermann

„Arbeitsunfähigkeit: Ein Land der krank machenden Arbeitnehmer? Oder doch alles nur eine Frage der Statistik?“…

…ein hilfreicher und informativer Beitrag von Stefan Sell, nachdem schon Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte der Aufregung um die vermeintliche Erhöhung der Krankentage entgegengetreten sind. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Sell.

Die vorschnellen Schlussfolgerungen samt Forderungen mancher Politiker diesbezüglich trägt auch dazu bei, institutionelles Misstrauen zu fördern und unsere Repräsentanten als nicht an der Sache orientierte Aktivisten wahrzunehmen. Wenn es um Skandalisierung mittels einfacher Erklärungen geht, statt darum Lösungen zu finden und geduldig zu erproben. Schnellschüsse helfen niemandem.

Sascha Liebermann

„‚Mismatch-Problem‘ und ’nutzloses Ritual'“…

…so Bernd Fitzenberger, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Interview mit focus online. Fitzenberger äußert sich differenziert zu den Behauptungen Carsten Linnemanns, CDU, über die große Anzahl erwerbsfähiger Leistungsbezieher im Bürgergeld, die erwerbstätig sein könnten, es aber nicht seien. Auch weist er auf manche begriffliche Unschärfe in der Debatte hin und auf praktische Schwierigkeiten in der Umsetzung mancher Vorschläge.

An einer Stelle geht es darum, ob Sanktionen hilfreich sind.

„[focus] Helfen Sanktionen überhaupt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen?

Fitzenberger: Ich würde sagen, dass Sanktionen notwendig sind. Aber sie sind nicht das Allheilmittel, um Menschen sofort in Beschäftigung zu bringen. Es klingt paradox, aber am besten sind die Sanktionen, die man nicht aussprechen muss – also wenn sie nur im Raum stehen, um sicherzustellen, dass die Leistungsberechtigten ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.“

Fitzenberger hält zwar Sanktionen nicht für „das Allheilmittel“, erachtet sie jedoch für notwendig. Weshalb aber? Darauf gibt er nur eine indirekte Antwort, offenbar kann er sich nicht vorstellen, dass auch ein sanktionsfreies Sozialsystem, das Angebote macht, förderlich wirken kann. Aus seinen Ausführungen im Interview ließe sich jedoch der Schluss ziehen, dass es heute gute Gründe dafür gibt, weshalb bestimmte Leistungbezieher nicht erwerbstätig sind und Sanktionen gegen diese Gründe nicht helfen.

„‚Mismatch-Problem‘ und ’nutzloses Ritual’“… weiterlesen

In der Tat, eine weitere Alternative

Wichtig bei dieser Alternative ist: es käme gar nicht darauf an, aus dem „Bezug“ herauszukommen, weil das BGE an die Person gebunden ist.

Sascha Liebermann

„Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen“…

…hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden und dafür Berechnungen auf der Basis des Sozio-Ökonomischen Panels vorgenommen, einer regelmäßig durchgeführten Haushaltsbefragung. Die Ergebnisse sind interessant angesichts der Debatte um und der Einführung der Bezahlkarte, die verhindern sollte, dass Gelder ins Ausland überwiesen werden können. Zumindest diese Berechnungen verbannen die damaligen Behauptungen ins Reich der Mythen, zu denen auch die Behauptungen gehören, Bürgergeldbezieher würden genauso viel Einkommen erhalten wie diejenigen, die erwerbstätig sind. Aber wen juckt das schon, wenn er weiter Vorurteile verbreiten will.

Eine Schwäche haben die Haushaltsbefragungen: es handelt sich um standardisierte Befragungen, in denen die Teilnehmer Auskünfte geben, die freiwillig sind und nicht weiter geprüft werden können. Man muss hier zumindest berücksichtigen, dass es Antworten geben kann, die sich an der allgemeinen Erwünschtheit orientieren. In nicht-standardisierten Forschungsgesprächen hingegen könnte man genauer herausfinden, was an den Angaben dran ist.

Sascha Liebermann

„Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger“…

…titelt die tagesschau und verweist pauschalierende Behauptungen zum Bürgergeld (siehe auch hier) in das Reich der Mythen. Das ist zwar nicht neu, aber angesichts der wiederholten, offenbar bewusst aufgestellten Behauptungen, ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen. Selbst in einer Studie der Anreizanhänger aus dem ifo-Institut räumen ein, dass es sich immer „lohne“ erwerbstätig zu sein, auch wenn „lohnen“ hier stets gleichgesetzt wird mit Lohn und nicht damit, was Erwerbstätigkeit jenseits der Lohnfrage noch alles an Erfahrungen beinhaltet, die für wichtig erachtet werden.

Sascha Liebermann

Ehegattensplitting, Teilzeitquote und eine berechtigte Frage

Es spricht viel dafür, dass es andere Gründe gibt, um das zu bestimmen benötigt man anderes Datenmaterial als standardisierte Befragungen. Die Anreizdenke als Modelldenken führt dazu, dass diese anderen Gründe nicht gesehen oder nicht für relevant gehalten werden. Ganz ähnlich verhält es sich in der Diskussion um die Armutsfalle und andere ähnlich entworfene „Anreiz“-Konstellationen. Darüber hinaus gilt das Ehegattensplitting für die Ehe und nicht nur für einen der Ehegatten, auch wenn Teilzeit von Frauen erheblich mehr genutzt wird als von Männern.

Die Bewertung von Teilzeit erfolgt vor dem Hintergrund dessen, dass Vollzeit das Ideal wäre, als gäbe es kein Leben außerhalb von Erwerbsarbeit. Bei Vollzeit findet das aber kaum noch Platz – man rechne den Alltag einfach durch und sehe, was von ihm bleibt.

Siehe unsere früheren Beiträge zum Ehegattensplitting hier.

Sascha Liebermann