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„Bedingungsloses Grundeinkommen: Wir benötigen eine differenziertere Diskussionen(sic)“ – Differenzierung ist immer gut, aber den „Reicheren“ das Existenzminimum nicht vorbehaltlos gewähren?

Alexander Raiola hat einen Beitrag in Flaschenpost. Nachrichtenmagazin der Piraten veröffentlicht und zu einer differenzierteren Diskussion aufgefordert. Es ist dabei nicht ganz klar, ob er mit „wir“ die Piratenpartei oder die deutsche Öffentlichkeit vor Augen hat, womöglich beides. Diskussionen differenzierter führen zu wollen, ist natürlich immer gut und wünschenswert, das aber für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, scheint mir doch sehr gewagt. Selbst in der Piratenpartei hat es schon differenzierte Debatten gegeben, bevor sie sich selbst zerlegt hat. Die allgemeinere öffentliche Diskussion in Deutschland gibt es seit etwa 2004, sie hat in dieser Zeit erheblich an Differenzierung gewonnen, einmal ganz abgesehen von der internationalen Debatte. Raiola schlägt nun vor, den „Reicheren“ ein BGE nicht bedingungslos zu geben und fällt damit hinter den heutigen Stand ohne BGE zurück, denn den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhält jeder genau deswegen bedingungslos, weil er das Existenzminimum absichern soll. Darüber hinaus würde sein Vorschlag hintenherum wieder eine Bedarfsprüfung einführen, wenn ein BGE von der Einkommenshöhe abhängig gemacht würde. Dass ein BGE eine stabilisierende Wirkung für die Binnenkaufkraft hat ist wiederholt gesagt worden, gerade zu Beginn der Corona-Krise wurde daran wieder einmal erinnert. Seine Forderung, dass Debatten wieder argumentativer und offener geführt werden müssen, ist wohlfeil, wer hätte etwas dagegen. Die eigentlichen Schwierigkeiten das BGE betreffend, liegen darin, dass es bislang nicht ernsthaft gewollt ist. Wäre es anders, würden sich manche Fragen leichter beantworten lassen.

Sascha Liebermann

Wieder eine Ente zum Grundeinkommen – Zeit Online hat darauf immerhin gleich hingewiesen

Hier geht es zum Beitrag bei Zeit Online. Stefan Sell weist in seinem Blogbeitrag ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht um ein bedingungsloses, sondern um ein bedingtes Grundeinkommen handelt.

Sascha Liebermann

Anhörung von Susanne Wiest bleibt auf dem 26. Oktober 2020

„Positive as negative outcomes depend on those who decide and must carry the consequences“

Das war eine Entgegnung auf eine Anmerkung von Anke Hassel zum Bedingungslosen Grundeinkommen, die sich dazu schon öfter geäußert hat.

Sascha Liebermann

„Political Activism and Basic Income Guarantee“ – Beiträge verschiedener Autoren zur gegenwärtigen Diskussion

Herausgegeben wird dieser Band von Richard K. Caputo und Larry Liu in der Reihe „Exploring the Basic Income Guarantee“ des Verlages Palgrave McMillan. Der Beitrag von Sascha Liebermann gibt einen Überblick über die deutsche Diskussion mit einem sehr kurzen Abriss der Diskussion von 2004-2010, der Schwerpunkt liegt auf den Jahren ab 2011 bis in die Gegenwart. Eine ausführlichere Darstellung der Diskussion vor 2011 findet sich hier. Nach Registrierung bei Academia.edu kann der Beitrag kostenfrei heruntergeladen werden.

Berechtigte Frage angesichts eines blassen Manifests zu „Arbeit – demokratisieren…“

Siehe unseren Kommentar dazu hier.

Wieder einmal eine Befragung, die Zustimmung zum Grundeinkommen vermeldet…

…zur Pressemitteilung geht es hier, dort ist auch der Studienbericht online verfügbar. Siehe frühere Beiträge zu Meinungsumfragen von unserer Seite hier, den letzten:

Das Bekenntnis zu etwas ist nur dann bedeutend, wenn es Handlungsfolgen haben wird, sonst bleibt es bloße Gesinnungspflege. Wenn also in Befragungen Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert wird, sich dies aber in keinerlei oder kaum merklichem Engagement dafür ausdrückt, ist die Frage, wie ernst es mit der Zustimmung ist. Dabei geht es um eine in der Sozialforschung bekannte Diskrepanz zwischen „Einstellung“ und „Verhalten“, wobei Einstellung im Falle der Befragung lediglich bedeutet, dazu eine Meinung zu haben. Meinungen sind aber wenig beständig und deswegen überhaupt nicht klärend hinsichtlich der Frage, ob denn derjenige tatsächlich ein BGE unterstützen würde, wenn es darauf ankäme. Deswegen sollte man ihnen auch nicht allzuviel Bedeutung beimessen, gerade werden wir ja wieder mit den verschiedensten Ergebnissen standardisierter Befragungen reichlich verorgt. Man könnte auch empfehlen „gar nicht erst ignorieren“.

Sascha Liebermann

Heinz Bude: „…ich persönlich bin ein Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens“…

…so Heinz Bude in seinem Beitrag für das Corona-Kolloquium am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Die Äußerung zum BGE kommt gegen Ende ab Minute 25:09. Die Diskussion werde nicht mehr den Charakter einer Orchideendiskussion haben, sagte er, wie es bisher doch eher der Fall gewesen sei. Das kann man so sehen, das BGE allerdings ist schon länger eine Alternative, die aus der Sozialstaatsdiskussion nicht mehr wegzudenken ist. Bude selbst hält die bestehende Form der Mindestsicherung allerdings für viel vernünftiger.

Weshalb er gegen ein BGE ist und das Bestehende besser findet, dazu sagt er nichts. Es handelt sich eher um eine Art argumentationslose Ablehnung.

Sascha Liebermann

 P.S.: Wer sich für eine soziologische Auseinandersetzung mit Budes Diagnose zu den „Überflüssigen“ interessiert, möge diesen Text von Thomas Loer und mir lesen.