> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Alles hängt von Glück und Zufall ab“ – Caroline Peters befürwortet Bedingungsloses Grundeinkommen

…so im Gespräch mit Zeit Online, hier die entsprechende Passage:

„Alles hängt von Glück und Zufall ab. Deshalb erfreue ich mich immer an dem, was gerade ist – und bei dem, was kommt, denke ich immerzu in permanenter Not dran.“

Auch wenn das etwas überbetont erscheint, so trifft es doch einen wichtigen Punkt, dass der Einzelne das Leben nicht einfach in der Hand hat, sondern auf der einen Seite seinen Überzeugungen folgen muss, auf der anderen hoffen, dass dies zu etwas führt. Hier nun die Passage zum BGE:

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„Der Verein „Sanktionsfrei“ setzt auf Vertrauen statt Sanktionen“…

…eine Diskussion im Deutschlandfunk über Sanktionen im Arbeitslosengeld II, ihre Begründungen und Folgen.

Gäste:

  • Helena Steinhaus, Verein „Sanktionsfrei“
  • Tobias Krull, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
  • Rana Martin Bhattacharjee, Jobcenter Köln
  • Prof. Dr. Moritz Kuhn, Institut für Makroökonomik und Ökonometrie an der Universität Bonn

Achten Sie auf die Sprache der Teilnehmer, die das Prinzip von Fördern und Fordern verteidigen bzw. rechtfertigen, ein geradezu pädagogisierender Tonfall wird deutlich. Die durch den Gesetzgeber formulierten sanktionsbewehrten Pflichten werden mit freundlich-verklärenden Worten umschrieben. Siehe hierzu „Aktivieren als Form sozialer Kontrolle“ von Olaf Behrend.

Erziehungszeiten, Kinderberücksichtigungszeiten – ja, aber nicht ohne Beitragszeiten aus Erwerbstätigkeit!

Nachdem Bundesarbeitsminister Heil seinen Vorschlag einer „Grundrente“ – besser: Rente nach Mindestentgeltpunkten, weil sie erwerbsabhängig ist – unterbreitet hat, stellt sich die Frage, wie sie sich zum bestehenden Gefüge sozialer Sicherung verhält. Hier ein Beitrag dazu. In diesem Zusammenhang tauchte auch die Frage auf, ob denn „Kindererziehungszeiten“ berücksichtigt werden, um die Mindestbeitragsjahre zu erreichen, die für den Bezug der Grundrente Voraussetzung sein sollen. Abgesehen von Kindererziehungszeiten gibt es noch „Kinderberücksichtigungszeiten“, letztere allerdings verlangen eine Mindestversicherungszeit, um Berücksichtigung zu finden, wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert.

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„Soll Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkomen einführen?“ – Für Experimente: Jürgen Schupp, dagegen: Dominik Enste…

…beide Beiträge befinden sich auf der Website des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Jürgen Schupps Position zusammengefasst:

„Sämtliche Initiativen werden wissenschaftlich begleitet und sollen ergebnisoffen evaluiert werden. Womöglich kommt am Ende dabei raus, dass ein bedingungsloses Einkommen im Saldo eher kontraproduktiv ist. Aber vielleicht auch, dass statt eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle eine hybride Form genau das ist, was unsere Sozialsysteme brauchen.“

Schupp überschätzt in meinen Augen die Leistungsfähigkeit solcher Experimente, wenn auch sein Plädoyer für eine offene Diskussion sympathisch ist. Er unterschätzt aber zugleich etwas ganz Entscheidendes, die Autonomiezumutung, die unserer politischen Ordnung innewohnt, weil sie die Mündigkeit (siehe auch hier) eines jeden Bürger nicht nur voraussetzt und anerkennt, sie fordert sie ihm auch ab. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzt nichts Anderes voraus und mutet genau dasselbe zu. Was heute schon vorausgesetzt wird, kann nicht Gegenstand einer Prüfung sein, es sei denn, man wolle prüfen, ob das Bestehen der Demokratie eine gute Idee ist.

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„1.000 Euro sind ein bisschen zu viel“ – aus welcher Perspektive?

Eine Gewinnerin von Mein Grundeinkommen äußerte sich so in einem Interview mit Cicero. Die Passage in Gänze lautet so:

Cicero: „Unabhängig von dem finanziellen Aspekt. Glauben Sie, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Gesamtgesellschaft übertragen ließe?“
Jehne: „Ja, aber ich denke nicht in dieser Höhe. 1.000 Euro sind ein bisschen zu viel. 600 Euro passen da vielleicht schon eher. Viele Menschen arbeiten zum Mindestlohn, oder wie bei mir im Bekanntenkreis in der Gastronomie. Da ist man sehr abhängig von den Schichten. Wenn man längere Zeit krank ist, fehlt auch einfach das Trinkgeld. Da rutscht man finanziell schon sehr schnell ab. 600 Euro helfen einem da wahnsinnig. Das könnte Menschen statt Hartz IV oder Wohngeld weiterhelfen.“

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