Solidarisches Grundeinkommen vs. Regelbedarf Arbeitslosengeld II…

…eine Beispielrechnung für die Stadt Wuppertal hat Harald Thomé, tacheles e.V., vorgelegt:

„Der vorgesehene Nettolohn von 1.200 € ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit einem Nettolohn von 1.200,- € (1.658,- € Bruttolohn) bleibt häufig sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch, wie die Beispielrechnung anhand des Hartz IV-Bedarfes einer alleinstehenden Person in Wuppertal zeigt:

Regelbedarf: 416,00 €
Bruttokaltmiete in Wuppertal*: 376,00 €
Heizkosten: 80,00 €
Mehrbedarf Warmwasser: 9,57 €
Sozialrechtlicher Bedarf: 881,57 €

Dem sozialrechtlichen Bedarf ist das Einkommen entgegen zu stellen:
Nettoeinkommen : 1.200,00 €
– Grundfreibetrag (ggf. höhere Kosten): 100,00 €
– Erwerbstätigenfreibetrag: 200,00 €
Anrechenbares Einkommen: 900,00 €“

„Solidarische Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen“…

…wunderbar. Bedurfte es noch eines Belegs dafür, wie ernst es Ralf Stegner mit der Abschaffung von Hartz IV (siehe auch hier) meint, nun liegt er vor. Ja, Herr Stegner, und was passiert mit denjenigen, die keine „solidarische Arbeit“ leisten wollen? Für die bleibt natürlich das Sanktionsregime oder etwa nicht? Fehlen dürfen bei dem Vorschlag „solidarischer Arbeit auch nicht „Ganztags“-Dinge, die einst im Achten Familienbericht der Bundesregierung schon als probates Mittel gesehen wurden um „Zeit für Familie“ freizuschaffen.

Auch Georg Cremer äußert sich auf der Plattform Xing zu „Grundeinkommen statt Sozialstaat? Besser nicht!“. Im vergangenen Jahr hatte er einen umfangreichen Beitrag zum BGE in der Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht (nur für Abonnenten).

Sascha Liebermann

„Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte“…

…wieder ein Beitrag von Stefan Sell zur aktuellen Auseinandersetzung, in der die üblichen Lager in Erscheinung treten. Eine gute Ergänzung zum heute eingestellten Beitrag zur entsprechenden Sendung bei hart aber fair und jüngst bei Anne Will.

Sell hat sich kürzlich zu Sinn und Unsinn öffentlicher Beschäftigung geäußert, siehe hier. Weshalb er einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber so große Vorbehalte hat, ist mir schleierhaft angesichts der Überlegungen, die er in seinem Blog immer wieder vorbringt, siehe meine Kommentare dazu hier.

Sascha Liebermann

„Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair

Hier die Sendung vom 26. März in der Mediathek der ARD. Siehe auch den Kommentar von Frank Lübberding. Ab 01:00:00 geht es um das solidarische und das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Debatte spricht für sich, vor allem der Vertreter der CDU vertritt eine offen pädagogisierend-erzieherische Variante von Sozialpolitik. Immerhin macht er daraus kein Hehl im Unterschied zu manch vermeintlich aufgeklärt-progressiven Kämpfern für Benachteiligte. Was die Arbeitsmarktstatistik betrifft, sei auf den informativen Beitrag von Stefan Sell hingewiesen. Hans Werner Sinn bleibt sich treu mit seinem Festhalten an einer „aktivierenden Sozialhilfe“. Der Faktencheck zur Sendung ist interessant, wenn auch nichts Überraschendes darin zu finden ist.

Zum „solidarischen Grundeinkommen“, siehe meine Kommentare hier.

Sascha Liebermann

„“Nicht-arbeitslose“ Arbeitslose. Ein gar nicht so kleines Beispiel aus den Eingeweiden der Arbeitsmarktstatistik“…

…wieder einmal ein erhellender Beitrag von Stefan Sell zu den Eigenwilligkeiten der offiziellen Arbeitsmarktstatistik.

Man könnte noch einen Schritt weitergehen und sich fragen, ob nicht der Sachverhalt, der unter „Arbeitslosigkeit“ verstanden wird, für die Verunklärung verantwortlich ist. Denn relevant wird er vor allem, weil Erwerbstätigkeit und Einkommen miteinander verbunden sind, das gilt ebenso für die Kategorie der „Unterbeschäftigung“, auf die Sell als eigene Größe der offiziellen Statistik hinweist. Die „Arbeitsmarktstatistik“ hätte eine ganz andere Bedeutung, wenn Arbeitsplatzlosigkeit nicht Einkommenslosigkeit bzw. Mangel an legitimem Einkommen nach sich zöge. Womöglich wäre dann eher von Nachfragelosigkeit die Rede, und zwar ein Mangel an Nachfrage nach dem, was jemand als Leistung anzubieten hätte.

Sascha Liebermann

„…eine Antwort, die Menschen nicht nur mit Geld abspeist…“…

…die hat der Präsident von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Hans Hess, gesucht und sieht sie nicht im Bedingungslosen Grundeinkommen gegeben. Weshalb aber?

Aargauer Zeitung: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist für Sie ein Teil einer Horrorvision?
Wenn es stimmt, dass die Digitalisierung unsere Wirtschaft grundlegend verändert, kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die Antwort sein. Nicht die Antwort von einer Branche wie unserer, die unternehmerisch denkt und handelt. Und es ist nicht die Antwort, die die Menschen zufriedenstellt. Arbeit ist viel mehr als nur Einkommen. Es ist auch Lebensinhalt. Man leistet einen Beitrag, erreicht zusammen mit anderen Menschen etwas. Ich wollte eine Antwort, die die Menschen nicht nur mit Geld abspeist. Wer arbeiten will, soll arbeiten können.“

Erstaunt kann man sich fragen, wie Hans Hess das ermöglichen will, ohne Beschäftigungsprogramme und Erwerbsverhältnisse zu fördern, die auf keine Nachfrage stoßen? Und wieder einmal wird das BGE, vollkommen unnötig, in Gegensatz zu „Arbeit“ gebracht, denn gerade ein BGE erlaubt ein anderes Verständnis davon beizutragen. Das sieht Hess offenbar nicht und wird so zum Unterstützer von „Arbeit“ um jeden Preis.

Sascha Liebermann