Aus der Rückschau: „Am Sonntag den 7.12.14 hat im Unternehmen Mitte in Basel die Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vom Verein Philosophie.ch stattgefunden. Der wunderschöne Salon des Unternehmen Mitte war mit der überaus erfreulichen Zahl von knapp 60 Zuhörern äusserst gut besetzt.
Dr. Christoph Henning verschaffte den Zuhörern mit seinem sehr gelungenen thematischen Einführungsvortrag einen fundierten Überblick über die Debatte, in dem er verschiedenste philosophische Perspektiven beleuchtete sowie jeweils die Pro- und Contra-Argumente in einem ausgewogenen Verhältnis darstellte.“
Autor: Sascha Liebermann
Ausführliches Gespräch mit Britta Sembach und Susanne Garsoffky
Vor einigen Wochen haben wir auf das Buch „Die ‚Alles ist möglich-Lüge'“ hingewiesen, da die Autorinnen Britta Sembach und Susanne Garsoffky sich ausführlich zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ äußern und im Grunde mit ihren Überlegungen alles vorbereiten, um im Schlusskapitel auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen zu kommen. Genau das aber geschieht dort nicht. In diesem ausführlichen Gespräch mit der Zeitschrift Nido antworten sie auf Fragen zum Buch. Bei aller Kritik, die die Autorinnen dort zur Erwerbszentrierung vorbringen, haben sie zugleich eine unterschiedliche Haltung zu ihren Erfahrungen mit der Zerrissenheit zwischen Familie und Beruf. Das BGE läge hier so nahe, wenn doch nur die Konsequenz aus ihren Erfahrungen gezogen würde.
„10 Jahre Hartz IV. Schikane per Gesetz“ – und die Alternative?
So ist ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung übertitelt, der deutliche Worte findet. Hier ein Auszug:
„…Der Sanktionsparagraf des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus…“
So deutlich Prantl hier wird, was folgt daraus, worin besteht die Alternative? Man schaue nur einmal in das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 (Bundesgesetzblatt von 1969, § 118 (S. 603)), das bis Ende der neunziger Jahre galt und erkennt sofort den Sanktionsgeist, der mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine besonders drastische Gestalt erhalten hat.
Es gibt nur eine Alternative, wenn die Vorrangstellung von Erwerbsätigkeit aufgegeben wird, wenn Einkommenssicherung auf einem Mindestniveau nicht mehr von Erwerbstätigkeit abhängig ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen leistet genau das.
Sascha Liebermann
„Wir wissen, was gut für dich ist“ – Eine Reportage des „Zündfunks“ über ’nudging‘
Aus der Ankündigung: „Niemand lässt sich gerne was verbieten. Ein sanfter Schubs in die richtige Richtung? Den nimmt man schon eher in Kauf. „Nudging“ heißt das Schubsen auf Englisch und ist inzwischen nicht nur im Kanzleramt sehr gefragt.“ Hier geht es zur Sendung.
„“Irre Beschäftigungseffekte“, „wirklich tolles Land“: Wenn Ökonomen sich überschlagen, lohnt ein Blick auf die Zahlen“
Dieser Beitrag von Stefan Sell verweist auf die Entwicklung des Arbeitsvolumens um den „irren Beschäftigungseffekten“ nachzugehen, von denen immer wieder gesprochen wird. Siehe auch „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus“.
„Aus dem Geist der Demokratie – Bedingungsloses Grundeinkommen“
Beitrag von Sascha Liebermann für das Schweizer Portal philosophie.ch. Alle bisherigen Beiträge im Blog zum Bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier.
„Alltagskampf bis zur Erschöpfung“ – Alleinerziehende in Deutschland
In dieser Reportage des Deutschlandradios wird wieder einmal deutlich, in welche Zwänge uns die unnachgiebige Erwerbsfixierung führt, hier am Beispiel alleinerziehender Eltern. Progressive Geister werden an dieser Stelle womöglich herausstellen, wie wichtig Ganztagsbetreuung sei, damit diese Mütter, die in der Reportage porträtiert werden, vollzeit erwerbstätig sein können. Genau diese Haltung wäre jedoch kein Ausweg, sondern eine Verfestigung der Erwerbsfixierung, denn der Preis wäre, keine Zeit für die Familie, für die Kinder zu haben. Da bleibt nur ein Ausweg: Bedingungsloses Grundeinkommen
Siehe auch „Alleinerziehende – der Mut der Mücke“, „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ und „Das ‚Alles ist möglich‘-Mantra ist eine Lüge“
„Was wäre Arbeit dann noch wert“ – Pola rennt #3
Pola rennt #3: Was wäre Arbeit dann noch Wert – Beate Kostka, Bundesagentur für Arbeit from grundeinkommen.tv on Vimeo.
„…dass Arbeit das ist, was soziale Teilhabe auch ermöglicht, sehr sinnstiftend ist und wichtig für die Menschen, das treibt mich auch noch an.“
„Was ist Arbeit dann noch wert?“, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, fragt Frau Kostka. Ganz unaufgeregt und in ihrer Überzeugung gefestigt, spricht sie über Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche, BGE und welche Aufgaben der Staat habe. Arbeit ist natürlich in ihren Augen nur Erwerbsarbeit, der Staat ein Leistungsanbieter, aber keine Bürgergemeinschaft. Um Demokratie und die Stellung der Bürger darin geht es nicht, das sollte es aber, da sie im Zentrum des BGE stehen. Solange wir davon kein Bewusstsein haben, wird es kein BGE geben.
Sascha Liebermann
„Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden…“
…so Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember, Seite 18. Darin äußert er sich positiv über den Mindestlohn und ablehnend zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Der Interviewer fragt, nachdem Alt darüber gesprochen hat, dass die Hälfte der „Personalressourcen“ in die Leistungsberechnung des Arbeitslosengeldes fließen:
„SZ: Wäre es daher nicht sinnvoll, dieses ganze System abzuschaffen und den Menschen einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren?
ALT: Das ist eine faszinierende Idee. Aber wir würden den Menschen damit eine falsche Botschaft vermitteln. Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern. Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken. Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden. Es gibt kein anstrengungsloses Glück. Bundespräsident Gauck hat zu Recht gesagt: Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“
Wenn Alt beklagt, dass BGE sende die Botschaft „Wir brauchen euch nicht“, könnte mit Fug und Recht genau das Gegenteil über das BGE gesagt werden: Wir stellen als Gemeinwesen ein BGE bereit, weil wir uns um unserer selbst und das Gemeinwesen um seiner selbst willen anerkennen. Das von Alt konstruierte „Wir“ und „Ihr“ lässt sich nicht auseinanderdividieren, da das „Wir“ zugleich das „Ihr“ beinhaltet. Gerade durch ein BGE würden diejenigen, die heute durch die Sozialgesetzgebung unter Druck gesetzt (siehe frühere Äußerungen von Heinrich Alt hier und hier) und an den Rand gedrängt werden, in die Mitte aufgenommen. Statt dieser Befreiung vom Paternalismus hält Alt diesen Paternalismus hoch, wenn er „Menschen das Gefühl“ geben will, gebraucht zu werden. Statt einer solchen pädagogischen Vereinnahmung, die dann doch nur ein „Gefühl“ vermittelt, würde ein BGE reale Möglichkeiten schaffen, das eigene Leben zu leben und nicht eines, das andere für richtig halten. Zuletzt darf der Hinweis nicht fehlen, dass es kein „anstrengungsloses Glück“ geben könne – wozu der Hinweis? Ist vielleicht die Sanktionspraxis nach dem Sozialgesetzbuch eine ganz brauchbare Knute, um das „Gefühl“ zu vermitteln, unter welchen Bedingungen jemand und wofür „gebraucht“ wird?
Sascha Liebermann
„Total freedom – Filmprojekt aus den USA“
grundeinkommen.ch meldet: „Tree Media aus Californien plant einen Film zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das Team um Mathew Schmid – Director, Leila Conners – Producer, Thom Hartmann und George DiCaprio – Executive Producer wollen den Film nicht nur ins Kino bringen, sondern damit eine breite Bewegung in den USA starten. Hier kann man den Film supporten: Indiegogo Crowdfunding„.