> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Mehrere neue Pressesammlungen zum Grundeinkommen

Seitdem Wolfgang Röhrig sein Archiv Grundeinkommen eingestellt hat, sind neue entstanden und berichten über die Diskussion um das Bedingslose Grundeinkommen. Sie sind unterschiedlichen Charakters, teils auch im Aufbau. Es wird sich zeigen, ob es zukünftig wieder eine zentrale Anlaufstelle herausschält oder verschiedene Portale unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Hier die uns bekannten Adressen:

„Das schlafende Gespenst der Inflation“

In einem Beitrag in der Financial Times Deutschland befasst sich Thomas Straubhaar mit der Frage, ob unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank eine Inflationsgefahr bergen. Dieser Zusammenhang wird oft behauptet, ist aber ebenso häufig schon als nicht notwendig dargestellt worden. Da in der Grundeinkommensdiskussionen ebenfalls die Frage häufig gestellt wird, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen Inflation fördere, sei hier auf den Artikel verwiesen. Siehe auch ein Interview mit Paul Krugman und einen entsprechenden Kommentar im Handelsblatt sowie den Beitrag von Ulrike Herrmann in der taz.

Bundesparteitag der Piraten in Offenbach – wie steht es um das Bedingungslose Grundeinkommen?

Der Bundesparteitag der Piraten findet am 3. und 4. Dezember in Offenbach (Main) statt. Im Antragsbuch, das auf der Website einsehbar ist, finden sich einige Anträge zum Grundeinkommen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie ernst es die Piraten mit dem Grundeinkommen meinen. Für die Grundeinkommensdiskussion könnten davon neue Impulse ausgehen.

Behinderung, häusliche Pflege und das Bedingungslose Grundeinkommen

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Neuen Zürcher Zeitung, dem NZZ Folio, ist ein lesenswerter Bericht darüber zu lesen, wie Persönliche Assistenten (PA) behinderten Menschen das Leben erleichtern können. Unter dem Titel „Die rechte Hand“ legt Tom Shakespeare dar, wie ein Leben möglich wäre, das mehr Selbstbestimmung zuließe, als es in jedem noch so guten Heim möglich ist. Finanziert würde der PA vom Gemeinwesen; wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Bezieher der Geldleistung selbst. Gerade angesichts der Diskussion um eine Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörige, kurz „Pflege Bahr“( siehe auch die Kritik auf den Nachdenkseiten) wird deutlich, was ein BGE leisten könnte. Als Leistung an die Person jenseits jeglichen Bedarfs schafft es eine andere Basis: es erkennt die Person um ihrer selbst willen an. Jegliche Form der Pflege würde damit auf ein sicheres Fundament gestellt (Bedarfe oberhalb des BGE müssten gedeckt werden), zugleich würde sich die Einkommenssituation derjenigen verbessern, die sich dieser Aufgabe beruflich widmen würden.

Weitere Beiträge zum Thema: „Grundeinkommen und Behinderung“ von Martina Steinheuer.
„Souveränität gewinnen“ und „Bittsteller oder Bürger“ von Sascha Liebermann.

„Erlöst die Schüler von unnötigen Diagnosen“…

…so lautete die Überschrift zu einem Interview mit zwei Kinderärzten in der Neuen Zürcher Zeitung. Ihre Ausführungen sind interessant, weil sie auf Zusammenhänge hinweisen, die auch in der Grundeinkommensdiskussion thematisiert werden, z.B. zwischen der elterlichen Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und der Angst davor, ihre Kinder könnten von einem statistischen Durchschnitt abweichen, was dann als Zeichen einer Entwicklungsstörung gedeutet wird. Diese wiederum verschlechtert ihre Chancen in der Zukunft. Die Orientierung an Standards und statistischer Normalität wäre Ausdruck einer Verunsicherung und Sorge.

Hier wenige Ausschnitte:

„NZZ: Was ist los? Haben die Kinder wirklich mehr Probleme in der Schule?
Baumann: Die Kinder haben sich nicht verändert. Es werden einfach mehr Variationen der Norm als pathologisch erklärt. Wir haben heute völlig falsche Vorstellungen davon, was normal und was nicht normal ist. Alber: Wir beobachten die Entwicklung der Kinder immer genauer und stellen dadurch mehr Variabilität fest. Viele Abweichungen vom Durchschnitt werden als Entwicklungsstörungen deklariert, und das hat einen riesigen Therapie-Markt geschaffen. Zudem sind viele Lehrpersonen am Anschlag. Kinder, die nicht im selben Takt tanzen können, laufen Gefahr, pathologisiert zu werden.
…
Baumann: Heute muss immer alles sofort behoben werden. Die Eltern haben einen wahnsinnigen Druck. Die meisten Kinder sind ja geplant, das sind Lebenswerke. Darum machen die Eltern alles, damit diese Kinder normal sind. Gleich nach der Geburt muss das Geburtstrauma bei einer Osteopathin bearbeitet werden, sonst ist das Kind ein Leben lang geschädigt. Für alles muss immer sofort eine Lösung her. Das Kind hat Schulschwierigkeiten? Also muss eine Diagnose her, es muss eine Therapie her, alles muss sofort wieder gut sein.
…
NZZ: Was sollte sich aus Ihrer Sicht an den Schulen ändern?
Baumann: Viele Kinder werden pathologisiert, weil es an den Schulen an Wissen fehlt. Bei uns wurden Kindergärtler zu einer Abklärung angemeldet, weil sie nicht eine Dreiviertelstunde ruhig im Kreis sitzen konnten. Man hat also ganz klare Vorstellungen, dass ein Kindergartenkind das können muss – aber das ist einfach nicht entwicklungsgerecht. Alber: Im Hintergrund ist ja häufig eine Zukunftsangst seitens der Eltern oder eine Überforderung der Lehrpersonen, weil das betroffene Kind die gleichen Leistungen wie die anderen erbringen muss. Wenn das nicht geht, kommt die Lehrperson automatisch an den Anschlag. Entweder wird die ganze Klasse vernachlässigt oder das eine Kind. Man müsste die Lehrer von der Aufgabe befreien, dass sie alle Kinder in der gleichen Zeit zum gleichen Ziel bringen müssen.“

Siehe auch „Erwerbsarbeit, Elternschaft und das männliche Selbstbild. Kommentar zu einem Interview mit Remo Largo“)

Sascha Liebermann

„Der Wettlauf mit den Maschinen“

So lautet die deutsche Übersetzung des Buches „Race against the Machine“ von Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee, Forscher am Massachusetts Institute of Technology  (MIT). Zumindest in der Besprechung des Buches klingen die Befunde nicht allzu überraschend und neu, gerade wenn man die Entwicklung des Arbeitsvolumens – nicht der Arbeitsplätze – in Deutschland betrachtet.

An einer Stelle heißt es:
„Solow stimmt Brynjolfsson und McAfee zu, dass die Politik kurzfristig mehr für Aus- und Weiterbildung tun sollte. Eine andere Frage, die im Buch nur zwischen den Zeilen gestellt werden, sei jedoch: Wie organisieren wir eine Wirtschaft, in der enorm viele Arbeitskräfte überflüssig werden und fast alle Arbeit von Robotern erledigt wird – auch die Produktion von Robotern? „An diesem Punkt müssen wir uns Gedanken machen, wie man die Bevölkerung ernährt“, sagt Solow. Ein Weg sei natürlich, das Kapital zu demokratisieren. „Wenn alle Einkünfte effektiv vom Kapital – Maschinen und anderem – erzielt werden, wird die Wirtschaft eine Art riesiger Anlagefonds – eine Situation, in der das Eigentum am ganzen Kapital über die Bevölkerung verteilt wird“, so Solow. Davon seien wir aber noch hundert bis zweihundert Jahre entfernt. „Vielleicht werden wir dies auch nie erleben.“

Zumindest gibt es schon Vorschläge dazu, wie das aussehen könnte, z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, davon hat Robert Solow womöglich noch nicht gehört oder er lehnt es ab. Wie lange der Weg dahin ist, hängt von uns Bürgern ab. Wollen wir ein BGE, dann wird es kommen; wollen wir keins, dann wird es nicht kommen.

Sascha Liebermann