Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Über Strategien und (womöglich faule) Kompromisse…

…davon handelt – wenn auch nicht so ausgedrückt – ein Beitrag von Baukje Dobberstein für das Netzwerk Grundeinkommen, in dem sie über eine Veranstaltung im Rahmen des Startkonvents zum neuen Grundsatzprogramm bei den Grünen Anfang April in Berlin berichtet. Dass die Frage drängt, wie der Sozialstaat weiterentwickelt werden kann, ist offenbar auf dieser Veranstaltung deutlich geworden, doch die Haltung zum BGE bei den Grünen scheint ziemlich heterogen, wenngleich es einige Unterstützer gibt. Doch dieser Umstand führt noch nicht dazu, das BGE auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht direkt, wäre es denkbar, auf Zwischenschritten zum BGE zu gelangen?

Diese Frage ist in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder gestellt worden, seit die jüngere Debatte 2004 eingesetzt hat. Unstrittig ist, dass es Zwischenschritte geben kann. Sind sie aber nötig? Können sie nicht auch in die Irre führen oder gar ohne klare Ausrichtung auf halben Weg stecken bleiben? Die Gefahr ist groß. Siehe dazu „Heiligt der Zweck die Mittel…“ (zu Ausführungen von Philippe van Parijs), „Die Antwort…“ (zu Ausführungen von Wolfgang Strengmann-Kuhn) und „Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Was sind Zwischenschritte und was sind Sackgassen?“.

Sascha Liebermann

„Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle“…

…was da im Impulspapier für die Startdebatte zum Grundsatzprogramm bei Bündnis 90/ Die Grünen zu finden ist, klingt ja fast nach Bedingungslosem Grundeinkommen, zumindest nach der Möglichkeit, über ein solches zu diskutieren. Siehe den Beschluss des Bundesvorstands „Neue Zeiten, neue Antworten“:

„Dringenden Veränderungsbedarf hat auch unser soziales Sicherungssystem, denn es schützt in Not nicht vor Elend und garantiert den Menschen keine Anerkennung, wenn sie mal ohne Arbeit, krank, alt oder einfach nur auf sich alleine gestellt sind bei der Bewältigung des Lebens und der Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen über Möglichkeiten für eine Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle, also auch für Erwachsene diskutieren, um ihnen ein Leben in Würde und Teilhabe zu garantieren, ganz gleich der jeweiligen Lebensumstände.“

Oder vielleicht dann doch nicht für alle am Ende? Oder nur Abschaffung der Sanktionen? Wir werden sehen.

Sascha Liebermann