„Zürich steht vor dem Grundeinkommen-Experiment“…

…meldet der Tagesanzeiger in der Schweiz, auch die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

Aus dem Artikel des Tagesanzeigers: „Die Utopie lebt weiter: Mit 61 zu 59 Stimmen hat der Gemeinderat den SP-Vorstoss überwiesen, der einen Testlauf mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verlangt. Ob das Experiment tatsächlich durchgeführt wird, ist offen: Der Vorstoss wurde nicht wie von der SP ursprünglich geplant als verpflichtende Motion überwiesen, sondern in der abgeschwächten Form eines Postulats; der Stadtrat hat nun zwei Jahre Zeit, dieses zu prüfen…“

„Das Kind ist doch keine Knetmasse“…

…sagt Remo Largo in einem Interview in der Basler Wochenzeitung TagesWoche zum Basler Schulsystem. Zur Frage, ob Leistungsbeurteilungen sinnvoll seien, sagt er:

TagesWoche: „Welche Art der Beurteilung wäre aus Ihrer Sicht denn kindgerecht und ab wann sollte man diese einführen?“

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IWF gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen aufgeschlossen

Darüber berichteten die Basler Zeitung wie auch die Neue Zürcher Zeitung in ihren Ausgaben online am 11. Oktober und verwiesen dabei auf den Bericht „Fiscal Monitor“ des Internationalen Währungsfonds. Im Bericht werden offenbar keine weiteren Ausführungen zur Gestaltung eines BGE gemacht, sodaß unklar bleibt, ob das BGE als Substitut für alle sozialstaatlichen Leistungen gedacht ist oder als Einkommenssicherung nach unten, über die hinaus es weiter bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen gäbe.

„Künstliche Intelligenz: Warum manche Ökonomen an ein Auferstehen des Kommunismus glauben“…

…darüber schreibt Gerald Hosp in der Neuen Zürcher Zeitung. Dass auch in diesem Beitrag wieder einmal eine Nähe zwischen BGE und Sozialismus hergestellt wird, verwundert nicht mehr. Da scheinen manche vergessen zu haben, was den real existierenden zumindest ausgezeichnet hat, wie vor kurzem Ruprecht Polenz (CDU). Der andere bleibt ein theoretischer Entwurf. Siehe auch unsere Kommentare zur Digitalisierungs-Diskussion.

„Grundsatzkritik und Konzeptmängel“…

…in Zusammenhang mit dem Finnischen Grundeinkommensexperiment, darüber schreibt Rudolf Hermann in der Neuen Zürcher Zeitung. Ein sachlicher Beitrag über das Grundeinkommensprojekt in Finnland, seine Möglichkeiten und seine Grenzen. Hermann verweist auf Experten, die das Projekt auch deswegen ungenügend fänden, weil sich keine statistisch relevanten Schlüsse aus ihm ziehen ließen. Dabei habe solche Feldexperimente immer nur einen begrenzte Aussagekraft und sind nicht mit einem allgemeinen Grundeinkommen, das alle erhalten, vergleichbar. Zu den methodischen Grenzen von Feldexperimenten und dazu, was sie in einer Demokratie bedeuten, äußert sich Hermann nicht. Siehe dazu meinen jüngeren Kommentar hier.

Sascha Liebermann

Sternstunde Philosophie: Remo Largo – Welches Leben passt zu mir?

Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (siehe auch hier) wird das Bedingungslose Grundeinkommen von Remo Largo vor allem der Digitalisierung und ihrer etwaigen Folgen wegen befüwortet. Das ist etwas überraschend, diagnostiziert Largo darin selbst als gravierendes Problem der Gegenwart, dass wir Beziehungen zu wenig Raum geben. Sternstunde Philosophie: Remo Largo – Welches Leben passt zu mir? weiterlesen

„Investiert in die Gesellschaft!“ – doch weshalb aus dem bedingungslosen ein bedingtes Grundeinkommen machen?

Darüber schreibt Doris Aebi in der Neuen Zürcher Zeitung und weist auf die etwaigen Herausforderungen durch Digitalisierung, ihre Folgen für soziale Ungleichheit, die Aufgabe des Gemeinwesens, die Freiheitsrechte in der Schweiz, die direkte Demokratie – und das Grundeinkommen hin. Allerdings geht es nicht um das Bedingungslose Grundeinkommen, sondern eines, das an soziale Pflichten gekoppelt wird. Ein solches hatte vor vielen Jahren schon der vor wenigen Monaten verstorbene Anthony Atkinson vorgeschlagen. Siehe dazu den Kommentar von Sascha Liebermann.

„Kinder sollen sich auch langweilen…Frühförderung heisst auch Freiraum, Freizeit, Freiheit“…

…ein interessantes Interview mit der Erziehungswissenschaftlerin Margrit Stamm in der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag über die Bedeutung des Spiels für Bildungsprozesse, Zeit mit den Eltern und Freiräume für unbeaufsichtigtes Erkunden der Lebenswelt. Wie stark die von Margrit Stamm vertretene Haltung der aktuellen Sozialpolitik entgegensteht, lässt sich am Achten Familienbericht ersehen:

„…Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, der den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entspricht und mit der lokalen Infrastruktur vernetzt ist. Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit. Die zeitliche Flexibilität der Betreuungsangebote sollte sich nach den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern ausrichten. Für lange Betreuungsbedarfe im ersten Lebensjahr oder abends und nachts eignet sich (ergänzend) eine Tagespflegefamilie, die dem Kind eine familienähnliche, vertraute Umgebung bietet, besser als eine Kindertageseinrichtung, in der Kleinkinder schicht- und fluktuationsbedingtem Personalwechsel ausgesetzt sind.“ (Achter Familienbericht, 2012: „Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik“ – Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/9000, S. 137).

Von den Bedürfnissen von Kindern und Eltern zu sprechen ist in diesem Zusammenhang bloße Gleichheitsrhetorik, die die Bedürfnisse der Kinder schon vergessen hat. Sie artikulieren von sich aus bis weit in das vierte Lebensjahr hinein gar kein „Bedürfnis“, einen Kindergarten oder eine Kita zu besuchen (siehe auch „Wahlfreiheit, die sogenannte“). Es sind die Eltern, die diese Bedürfnisse äußern, unter anderem weil Erwerbstätigkeit im Allgemeinen als erheblich wichtiger erachtet wird, als Zeit für die Kinder zu haben.

Vielleicht sollte der Familienbericht in Anlehnung an dieses Zitat besser umbenannt werden in „Zeit für Erwerbsarbeit“, denn alle „Wahlmöglichkeit“, die es heute gibt, besteht auf eigenes Risiko (kaum Anerkennung in der Rentenversicherung). Gravierender noch ist die normative Degradierung von Haushaltstätigkeiten. Wer für Kinder zuhause bleibt, um ihnen einen Schonraum in vertrauter Umgebung zu gewähren, muss sehen, wo er bleibt. Nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen weist hieraus einen Ausweg, der nicht wieder über die Individuen hinweggeht.

Sascha Liebermann