Unbekannte Sozialleistungsansprüche führen zu dem Gefühl, dass unser System unfair ist.@ReinhardPusch zeigt es hier ganz deutlich – er stellt die Gerechtigkeitsfrage, weil er nichts von seinem Anspruch auf über 800€ ergänzende Leistungen weiß.
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— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) August 13, 2024
…oder diese nicht geltend machen will, weil ihre Inanspruchnahme stigmatisierend ist angesichts des Erwerbsgebots.
Sascha Liebermann
Dazu hat es schon einmal einen instruktiven Thread bei Twitter von Sozi Simon gegeben, auf den wir hingewiesen hatten (siehe hier). Der Autor hat sich wiederholt die Mühe gemacht, Vorurteilen in der öffentlichen Debatte nachzugehen und dies an Beispielrechnungen zu verdeutlichen. Auch Johannes Steffen hatte sich im Portal Sozialpolitik damit schon befasst. Aktuell sind diese Berechnungen noch immer, nun hat sich auch der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, dazu geäußert, siehe hier.
Was bei diesen Berechnungen außen vor bleibt, ist immer die Frage, welche Bedeutung Erwerbstätigkeit inhaltlich für jemanden hat, da es ja in den Beispielen nur um die Einkommenssituation geht. Erwerbstätigkeit eröffnet Erfahrungsmöglichkeiten, kann erfüllend sein usw. Außerdem wird unterstellt, dass überhaupt der Einzelne seine Entscheidungen trifft, nachdem er eine Berechnung dieser Art durchgeführt hat. So wichtig es also ist, die Zusammenhänge von Lohn, Sozialleistungen, Sozialabgaben, Steuern usw. zu verstehen, so wenig bilden sie ab, entlang welcher Überzeugungen, Menschen ihre Entscheidungen treffen. Das sollte dabei nicht vergessen werden.
Sascha Liebermann
„Wir müssen vor allem an diejenigen denken, die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sich die Frage stellen: Warum gehe ich arbeiten, wenn ich ohne #Arbeit für meine Familie genauso viel bekommen kann?“ ™ #Bürgergeld pic.twitter.com/MTVTFwOPLO
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 31, 2023
…wird in dieses Horn geblasen, trotz der Berechnungen die immer wieder vorgelegt wurden. Gibt es denn von der CDU eine neue, die das Gegenteil zeigt? Als es um das Bürgergeld ging, wurde schon nicht seriös argumentiert, hat Merz das schon vergessen (siehe hier)? Es wäre also mehr Zurückhaltung geboten oder es sollten entsprechende Berechnungen vorgelegt werden.
Sascha Liebermann
#BGE. Dann ist das ausgeschlossen, dass Erwerbstätigen-Haushalte nicht mehr haben als Nicht-Erwerbstätigen-Haushalte. (MS)
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 4, 2020
…Wohngeld erhält der Bezieher nicht in die Hand, er verfügt darüber nicht, auch hier hinkt der Vergleich.
Sascha Liebermann
…wie Stefan Sell in seinem Blog Aktuelle Sozialpolitik darlegt. Weil Europäischer Gerichtshof, Bundessozialgericht und Sozialgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten (und zwar nicht immer in eine Richtung), ist es nicht einfach, die Lage einzuschätzen, wie es mit solchen Leistungen für Bürger anderer Länder steht. Für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist das auch eine wichtige Frage, weil im Falle einer Einführung definiert werden muss, wer bezugsberechtigt ist. Nicht von ungefähr wird in öffentlichen Diskussionen immer wieder nach einer solchen Regelung gefragt, dabei aber übersehen, dass dieses Problem nicht BGE-spezifisch ist, sondern immer dann entsteht, wenn solche Leistungen bereitgestellt werden und die Bezugsberechtigung definiert werden muss. Es handelt sich also um ein typisches Sozialstaatsphänomen wie überhaupt viele Fragen, die dem BGE angesonnen werden, Fragen sind, die sich heute stellen.
Sascha Liebermann
Wie es sich damit verhält, bearbeitet ein Beitrag der „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018. Dieser Beitrag sei hier verlinkt, weil in Diskussionen nach Vorträgen zum Bedingungslosen Grundeinkommen immer wieder die Frage gestellt wird, ob nach Einführung eines solchen nicht EU-Bürger dann auch Anspruch darauf hätten. Das ist nicht der Fall und unterliegt genauen Regelungen, die gleichermaßen nach Einführung eines BGE gelten können.
Sascha Liebermann
Zur Website
Zur Pressemitteilung
Siehe unsere Kommentare zu Feldexperimenten
Siehe hier zu Untersuchungen über die „Armutsfalle“ und Gründe für langfristigen Sozialleistungsbezug
Update 7.12.: Wir hatten aus Versehen auf die Pressekonferenz von sanktionsfrei aus dem Jahr 2016 verlinkt.
