Bedingungsloses #Grundeinkommen:
Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung haben die gleiche existenz- und teilhabersichernde finanzielle Basis.
Benötigte Leistungen aufgrund einer Behinderung können von dieser demokratischen Basis aus beantragt werden. #BesserBGE https://t.co/wazNgrdVOb— Susanne Wiest (@susannewiest) October 30, 2021
Frühere Beiträge zum Mindestlohn (hier auch Thesen dazu) und zur Frage, wie sich die Lage von Bürgern mit Behinderung verändert.
Sascha Liebermann
Kernpunkt! Entweder misstraut man (als Ordo) dem Wahlvolk und den Politikern, oder nicht. Wenn man misstraut und gegen unverantwortliche „zu hohe“ Schulden eine Schuldenbremse fordert, wieso traut man dann, mit knappem Geld plötzlich verantwortungsvoll und langfristig umzugehen? https://t.co/zDWxcsPO7P
— egghat ¯\_(ツ)_/¯ (@egghat) October 30, 2021
…hier geht es zum Beitrag, der meinem Eindruck nach schon früher einmal gesendet wurde. Dass auch hier wieder behauptet wird, dass finnische Grundeinkommensexperiment sei vorzeitig beendet worden, verwundert angesichts der umfangreichen Berichterstattung. Siehe unsere Beiträge zum Experiment in Finnland hier.
…und er fragt, wie man die Leute dazu „bekomme“, „intrinsisch motiviert“ zu sein. Das aber genau ist paternalistisch, wenn man jemanden dazu „bekommen“ will, etwas Bestimmtes zu tun bzw. eine bestimmte Haltung zu haben.
Dass man sich warm anziehen muss, wenn man in eine Talkshow eingeladen wird, kann niemanden überraschen, es soll dort möglich sein, Kontroversen auszufechten. Das kann lehrreich sein und deutlich werden lassen, worin die Eigenheiten einer Position bestehen. In der gestrigen Sendung war Cansin Köktürk eingeladen, die allerding auch nicht damit gespart hat, auszuteilen. Sie ist Sozialarbeiterin und Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen. Grund der Einladung war offenbar eine Rede, in der sie das Sondierungspapier kritisierte.
Als Sozialarbeiterin verfügt sie über Erfahrung mit „Familien mit multiplen Problemlagen“. Dass sich Lanz über die Begrifflichkeit mokiert, zeigt nur, dass er mit der Fachsprache nicht vertraut ist. Frau Köktürk berichtete aus ihrer Erfahrung, den Wirkungen von Sanktionen, den Beschwernissen, die ihre „Klienten“ haben – Lanz nannte sie „Leute“ – und machte deutlich, dass die auf sanktionsbewehrte Leistungen gestützte Sozialpolitik für ihre Klienten nicht hilfreich sei (siehe auch hier und hier). Leider verquickte sie die Berichte aus ihrer Erfahrung mit ihrer Einschätzung zum Ergebnis der Bundestagswahl und anderen Fragen, was dazu führte, von der eigentlich brisanten Frage abzukommen.
Verkehrte Welt bei Markus Lanz – ein Grundeinkommen sei paternalistisch, Nanny-Staat… weiterlesen
https://t.co/iwdYxJVaWS@cansinkoek (10:55) pro #BGE:
„…erstmal die Ursachen verstehen…Die Leute haben keine Sicherheit. Wenn wir den Leuten eine Sicherheit geben würden, dann würden sie sich auch viel mehr entfalten; dann würden sie den Sachen nachgehen, die sie..lieben“
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 28, 2021
Auf Hinweis eines Lesers dieses Blogs bin ich auf zwei weitere Beiträge aufmerksam geworden, in denen die Frage auftaucht, die gegenwärtig Verwirrung stiften kann, wie denn nun von Sanktionen Abschied genommen werde könne im „Bürgergeld“, zugleich aber eine moralische Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit fortbestehen solle. Norbert Walter-Borjans hat sich dazu ebenso geäußert wie Christoph Butterwegge, Walter-Borjans im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, Butterwegge in einem Beitrag für Jacobin.
Was sagt Walter-Borjans im Interview?
„Die SPD hat intern lange unter Agenda2020 und den Hartz-IV-Reformen gelitten. Jetzt soll aus dem Arbeitslosengeld II ein Bürgergeld werden. Wird das nur ein schönerer Name oder ändert sich etwas für die Betroffenen?
Walter-Borjans: Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender. Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind. Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern. Vieles kann automatisierter mit weniger kompliziertem Aufwand laufen. Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu. Unterstützend heißt, dass der Staat seine Fürsorge für diesen Bereich der Gesellschaft wirklich ernst nimmt. Wir müssen andere Wege als existenzgefährdende Sanktionen finden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können. Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit.“
…schreibt Harald Thomé, Referent für Sozialrecht, in seinem Newsletter.
#Armut: Es geht um etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Sie kommen finanziell mehr schlecht als recht durch ihr Leben und sind oft sozial ausgegrenzt. Eine landesweite Aktionswoche in Baden-Württemberg macht darauf aufmerksam, doch das Interesse ist dürftig: https://t.co/zblx9n7sqG
— Stefan Sell (@stefansell) October 20, 2021
Diese unfassbar kleinlichen Eingriffe des Staates in das Leben und das Familienleben bestehen so lange, wie die Regierung auf Kontrolle und Sanktionen setzt.
Mit Bedingungslosem #Grundeinkommen entsteht Freiraum: Selbstbestimmt leben. Ungestört schenken und beschenkt werden. https://t.co/P5GsOKYKe3— Susanne Wiest (@susannewiest) October 23, 2021
…so ließe sich ein Interview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in der taz kommentieren. Wir hatten vor kurzem das Sondierungspapier kommentiert, in dem vom Bürgergeld und anderen Zielen die Rede war, die die Ampel-Koalition an die Stelle von Hartz IV setzen will. Bislang klang das stark nach Aufhübschung. Wer von der Sanktionslogik im Arbeitslosengeld wirklich wegkommen will, muss am Erwerbsgebot ansetzen, sonst geht das nicht, denn zu nichts anderem dienen Sanktionen, als seine Geltung zu bekräftigen. Im Sondierungspapier war das unter dem Begriff der Mitwirkungspflicht deutlich zu erkennen. Was nun hat Saskia Esken (siehe auch hier und hier) dazu zu sagen?
Die taz fragt sie:
„[taz] Ein weiteres SPD-Thema ist das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Wie hoch soll es sein?
[Esken] In unserem Zukunftsprogramm steht, dass wir die Berechnung überarbeiten wollen. Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung. Wenn die Löhne steigen, kann das entsprechend höher sein.“
