> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Plattner ist feige“…

…ein Kommentar von Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der eine Äußerung Hasso Plattners auf’s Korn nimmt, die dieser im Rahmen eines Interviews gemacht hatte (siehe auch hier). Plattner sprach davon, im Falle der Einführung einer Vermögenssteuer, Deutschland verlassen zu „müssen“. Weder ging es um das Unternehmen SAP, noch drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, sondern darum, 3% seiner Aktien verkaufen zu müssen, um eine Vermögenssteuer von 2% begleichen zu können. Müller attestiert Plattner, unverhältnismäßig zu reagieren und vor einer demokratischen Entscheidung zu fliehen.

Müller räumt ein, dass über den Sinn einer Vermögenssteuer und ihrer Ausgestaltung gestritten werden könne, doch einer demokratisch legitimierten Entscheidung wegen das Land zu verlassen, sei unverhältnismäßig und vor allem zeuge es von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Sascha Liebermann

„Why are Democrats some of the biggest critics of the Freedom Dividend?“

Vertraute Routinen zu verlassen ist nicht einfach, ein Grundeinkommen kann dabei behilflich sein…

…wie der Bericht, auf den Susanne Wiest verlinkte, deutlich macht. Auch wenn es nur ein einjähriges Grundeinkommen unter Lotteriebedingungen war, so ist die Überlegung gar nicht zu überschätzen, die die Gewinnerin anstellt. Denn aus Routinen, die sich mehr oder weniger bewährt haben, herauszutreten, Routinen, die einem vertraut sind, vertrauter als mögliche Alternativen, ist nicht einfach. „No alarms and no surprises, please“ – das Motto des Alltags – mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre es womöglich einfacher, Alternativen Raum zu geben.

Sascha Liebermann

Das Lächeln des Säuglings als Gegenleistung – Dominik Enstes Reziprozitätsverständnis

In einem Interview mit dem Tagesspiegel, vom 25.12.19, äußerte sich der Wirtschaftsethiker Dominik Enste wieder einmal auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Hier die entsprechende Passage:

„[Tagesspiegel] Apropos Grundeinkommen: In verschiedenen Varianten wird seit Jahren auch die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert. Halten Sie das für einen aussichtsreichen Ansatz, um die solidarische Gesellschaft zu stärken?

[Enste] Nein. Das ist eine Sackgasse. Ein bedingtes Grundeinkommen könnte zum vielfach beklagten Bürokratieabbau im Sozialsystem beitragen, ohne das Fundament der Finanzierung der Sozialleistungen zu zerstören. Solidarität hingegen wird durch die bedingungslose Gewährung von Leistungen zerstört. Es gibt schlichtweg – zumindest auf Erden – nichts bedingungslos, oftmals [Heraushebung SL] nicht einmal die Liebe der Eltern: denn selbst Eltern fällt es leichter ihre Kinder zu lieben, wenn die Kinder ihnen ab und zu ein Lächeln schenken oder die Jungs in der Pubertät ab und zu mal duschen.

… eine harte Analyse …

Klar, als Verhaltensforscher und Ethiker mache ich mir da keine Illusionen: Warum sollte ich einem wildfremden Menschen etwas von meinem Geld, Ersparten oder meiner Zeit abgeben, wenn er keine Gegenleistung erbringt?“

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Differenzierte Einschätzung? Fabio de Masi zum Grundeinkommen…

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1210146117574365184

…liest man diesen nachweihnachtlichen Tweet, könnte man meinen, es gebe keine differenzierten Überlegungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das Thema scheint zu Aussetzern zu führen oder hat es andere Gründe?

Zu den behaupteten Folgen eines BGE als Kombilohn und Herd- bzw. Stilllegungsprämie. Ein BGE „subventioniert“ jeden Einzelnen, aber kein Anstellungsverhältnis, das sollte doch angesichts der lange geführten Diskussion klar sein. Wie illusionär eine repressionsfreie Grundsicherung ohne Sanktionen ist, solange es einen erwerbszentrierten Sozialstaat gibt, siehe dazu hier.

Sascha Liebermann

Etwas als „alten Hut“ erklären, ist kein Argument – Thomas Sattelberger zum Grundeinkommen

https://twitter.com/th_sattelberger/status/1210292763444629504

Dass Sattelberger den Zusammenhang von Demokratie und Sozialstaat für unbedeutend hält, damit auch den zwischen Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen, ist kaum erstaunlich, war sein Beitrag zur Debatte doch mit „Arbeit statt Opium“ übertitelt. Siehe meinen Kommentar dazu hier. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ihn da wohl ebenso kaum anfechten.

Sascha Liebermann