…meldet O-Ton-Arbeitsmarkt.
„Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren knapp 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehenden (teilweise) erfolgreich, darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.“
…Florian Rötzer auf Telepolis über die jüngsten – laut Berichterstattung – Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und über ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
#bGE #Grundeinkommen #annewill #maischberger #hartaberfair Das Roman-Herzog-Institut beteiligt sich an der BGE-Diskussion durch Publikation einer Schrift von Thomas Straubhaar. Hier kostenlos runterladen (pdf): https://t.co/OwDkLwfDAp
— Arfst Wagner (@Arfst_Wagner) January 11, 2020
Anlässlich einer Rede zum Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg hat sich, laut Die Welt (eine Meldung, die andere Portale ebenfalls verbreiteten), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu tagespolitischen Fragen geäußert, dazu zählte auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun ist es immer so eine Sache, solche Äußerungen zu kommentieren, wenn nicht nachprüfbar ist, was genau gesagt wurde. Eine Aufzeichnung war bislang nicht zugänglich, ein Manuskript auch nicht. Doch angesichts dessen, was in der Presse kursiert, kann man nur staunen. Schäuble soll sich folgendermaßen geäußert haben:
„Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. «Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten», mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. «Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.» Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.“
Schon der erste Satz fällt auf, denn das Adjektiv „üppig“ suggeriert, es handele sich bei Sozialleistungen um „großzügige“ (siehe auch hier) Gaben. Wer die gegenwärtigen Leistungen und ihre Bezugsbedingungen kennt, kann sich über diese Einordnung nur wundern, noch mehr aber über die feudale Haltung dazu, handelt es sich doch um durch Gesetze formulierte Rechtsansprüche. Sicher habe Schäuble darauf aufmerksam machen wollen, so könnte man meinen, dass ein Staat im Auge haben müsse, welche Leistungen er tragen kann – das genau hat er aber nicht. Bedenkt man hier noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II vom vergangenen November, erscheint Schäubles Äußerung erstaunlich.
…meldet der focus, es handelt sich hierbei um Christoph Werner, der seit dem 1. Januar Vorsitzender der Geschäftsführung von dm drogeriemarkt ist. Wie schon sein Vater und Gründer von dm, Götz W. Werner, spricht sich auch sein Sohn für ein BGE aus.
…in ihrem Blog dazu finden Sie hier. Wieder einmal wird auf indirekte mögliche Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens hingewiesen, die nicht unterschätzt werden sollten.
…Beitrag von Sascha Liebermann in Sozialpsychiatrische Informationen 1/2020. In diesem Beitrag rekapituliert der Autor die Diskussion der vergangenen Jahre und schaut auf einen Beitrag zum gleichen Thema zurück, den er dort im Jahr 2010 veröffentlicht hatte. Zu diesem gab es eine Umfrage, auf die Sascha Liebermann damals wiederum antwortete.
…ein aufschlussreicher Beitrag von Norbert Häring, der Einblick in grundlegende Grenzen von Statistik gibt und in die Willkür, mit der Berechnungsstandards festgelegt werden, hier bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Diese Kritik ist nicht neu, aber deswegen keineswegs überholt.
Axel Honneth, Prof. em. an der Goethe-Universität Frankfurt, äußerte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt ausführlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen und weiteren Fragen, die damit in Verbindung stehen. Dabei fällt auf, dass Honneth sich recht abstrakt mit gesellschaftlichen Entwicklungen befasst, so z. B. hier:
„[Handelsblatt] Dabei hatte der Mensch wohl noch nie so viel Freizeit wie heute.
[Honneth] Es ist aber eine freie Zeit, die viel stärker als früher gleichzeitig von Forderungen des Arbeitslebens durchzogen ist – was durch die Digitalisierung inzwischen noch gesteigert wurde. Nur die wenigsten von uns sind doch konsequent offline am Abend und am Wochenende.“
Hier wie auch an späteren Stellen verliert Honneth kein Wort darüber, wie sehr die Bedeutung des „Arbeitslebens“ durch sozialpolitische Reformen verstärkt wurde. Zwar reagierten die Agenda 2010 und ihre Vorläufer schon auf Wandlungen in der Deutung des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, sie haben zugleich aber diese verstärkt. Die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten so wie die workfare-Ausrichtung der Sozialpolitik haben diese Entwicklung institutionalisiert. Die Entleerung des Leistungsbegriffs (siehe auch hier), die Bejubelung jegliches Zuwachses an Erwerbstätigen, ganz gleich in welchem Umfang, sind Ausdruck dessen. Es sind nicht einfach „Forderungen des Arbeitslebens“, wie Honneth sagt, es handelt sich um einen breiten normativen Konsens bezüglich des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, der dazu führt, dass sich die „Forderungen des Arbeitslebens“ so entwickeln können. Vielleicht würde Honneth das auf Rückfrage ähnlich sehen, es fällt allerdings auf, dass er es gar nicht erwähnt.
