> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Wichtige Einordnung – die Bedeutung eines BGE bestimmt sich nicht von erwünschten Folgen her

„Bürgergeld statt Hartz IV: Was sich Langzeitarbeitslose von der geplanten Reform erhoffen“…

….darum geht es in einem Teil des DIW-Wochenberichts 31/22. Berichtet wird unter anderem über eine standardisierte Befragung von Langzeitarbeitslosen und deren Einschätzung des Reformvorhabens, in der Grafik wird das Ergebnis dargestellt. Interessant sind die Ergebnisse bezüglich der Vorstellung darüber, wie das System ausgenutzt werde und die Einstellung zur Abschaffung von Sanktionen. Dass gerade Leistungsbezieher sich nicht rundweg gegen Sanktionen aussprechen mag manchen überraschen, der ein verklärtes Bild davon hat, wie diejenigen ein Sozialstaatsgefüge betrachten, die davon betroffen sind. Fachlich betrachtet ist das Ergebnis gar nicht überraschend. Was eine solche Befragung aufgrund ihrer methodischen Grenzen nicht freilegen kann, ist die konkrete Haltung der Befragten zu diesem Komplex, die Widersprüchlichkeit ihrer Auskünfte und die viel weniger klare Abgrenzung in den Haltungen zu verschiedenen Fragen. Um das zutage zu fördern wären nicht-standardisierte Forschungsgespräche hingegen sehr geeignet (offene Interviews), die dann detailliert ausgewertet werden müssen (zur Diskussion dazu siehe z. B. hier, hier, hier und hier).

Sascha Liebermann

„Wir machen weiter!“…

…schreibt das Initiativkommitee zur laufenden Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem in den Schweizer Medien über die Schwierigkeiten, mit denen sich Volksinitiativen heute konfrontiert sehen, wenn sie ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen erreichen wollen, berichtet hatte. Die Schwierigkeiten scheinen allerdings nicht neu und auch nicht mit der Pandemie erklärbar, wenn man einen Blick zurück auf die Volksinitiative von 2012 wagt, die 2016 zur Abstimmung gelangte. Denn damals drohte dasselbe Ungemach, dem die Initiative mit regelmäßigen Berichten und Aufrufen zum Unterschriftensammeln begegnete (siehe hier) und überhaupt mehr auf die mediale Präsenz setzte, während von der laufenden Initiative eher wenig zu erfahren war.

Bis zum Jahresende gilt es, 100 000 Unterschriften zu sammeln, wenn das Vorhaben gelingen soll.

„…gestalten können…“, ermöglichen – aber eben nicht: dazu bringen oder dazu erziehen

„…geht es bei der Höhe der Regelbedarfe um das, was von Staats wegen als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert wird…“

…so Stefan Sell in einem Beitrag zu den Bürgergeld-Vorschlägen des Bundesarbeitsministers und der Diskussion dazu.

Wie bei vielen Diskussionen zu dieser Frage soll hier der Hinweis nicht fehlen, wie sehr ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Frage nach dem soziokulturellen Existenzminimum anders beantworten würde als alle bedürftigkeitsorientierten Vorschläge als auch die Anrechungsproblematik in die Vergangenheit verbannte.

Es stellt sich also immer die Frage, was will man erreichen. Dazu müsste man sich der differenzierten BGE-Debatte öffnen, statt sie mit Scheingefechten abzuwehren, wie jüngst die vorsorgliche Abwehr des Bürgergelds damit zu begründen, es sei ja schon der Weg zum BGE.

Sascha Liebermann

Realitätsfremde Vorstellungen – was können wir uns nicht leisten?

Die CDU hatte in jüngerer Zeit schon in verschiedenen Pressemitteilungen das Schreckgespenst an die Wand gemalt, siehe hier. Da scheint es eben ans Eingemachte zu gehen, wenn solche Entstellungen des Bürgergeldes stattfinden, das weder „Mitwirkungspflichten“ aufgeben noch Sanktionen abschaffen will. Müsste man sich nicht eher fragen, ob wir uns diese realitätsfremde Vorstellung leisten können, Menschen bräuchten „Anreize“ (siehe auch hier), um sich einzubringen? Das Grundgesetz kennt keine „Anreize“ für den Bürgerstatus, für unbezahlte Arbeit winken auch keine oder es wird damit etwas ganz anderes gemeint. Eine Demokratie, die mit „Anreizen“ locken würde (siehe hier und hier), wäre schon verloren, sie untergrübe die Bindungskräfte, die ein demokratisches Gemeinwesen benötigt. Wo sie in Frage stehen, gibt es einzig einen Weg: öffentliche Debatte auf der Basis von Argumenten und Wahlverfahren.

Sascha Liebermann