> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Beratung auf Augenhöhe“, „Coachingangebote“, „gesellschaftliche Teilhabe“ – ja, mit einem Bürgergeld ohne Bürger

Vor wenigen Wochen habe ich die Ausführungen zum „Bürgergeld“ im Sondierungspapier kommentiert. Nun ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vorgelegt worden, welche Richtung nimmt das Bürgergeld dort, ist es mehr als eine Aufhübschung des Bestehenden?

Die Ausführungen, beginnend ab Zeile 2471, machen schnell deutlich, worum es geht. Das Bürgergeld stellt „die Potentiale der Menschen und Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe“ (Z. 2485). Während man bei „Potentiale der Menschen“ noch denken könnte, es gehe um die Menschen selbst, obgleich die Rede von Potentialen stets auf die Hebung bzw. Entwicklung derselben aus ist, weist die „Integration in den Arbeitsmarkt“ klar die Richtung. Die Potentiale verbinden sich schnell mit dem Arbeitsmarkt in Potentiale bezüglich des Arbeitsmarkts. Damit ist die Ausrichtung deutlich, es ist kein Bürgergeld um der Bürger willen, es ist eines um der Erwerbstätigkeit willen.

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„Kosten“ sind letztlich stets Einkommen, damit Ermöglichung…

…, man könnte auch umgekehrt sagen, keine Kosten ohne Einkommen, denn wenn ich in etwas investieren will, muss ich die Mittel dazu schon haben (ob in bar oder als Kredit oder wie auch immer). Was hiermit jedoch nicht abgebildet wird, das ist die Lebenssphäre, in der der Einzelne sich selbst „investiert“ und dafür auch nur etwas zurückerhält, was ihn als konkrete Person betrifft, was nicht übertragbar ist auf andere. Das ist Hinwendung zueinander, Anerkennung durch einander.

Sascha Liebermann

„Es ist pervers, dass attraktive Jobs besser bezahlt werden als unangenehme“…

…Interview mit Philippe Van Parijs in Der Standard. Zum finnischen Experiment sagt Van Parijs:

„Van Parijs: Im ersten Jahr gab es keinen Unterschied zwischen Langzeitarbeitslosen, die ihre Geldleistungen ohne Bedingungen bekommen haben, und anderen Langzeitarbeitslosen. Aber im zweiten Jahr haben die Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens im Schnitt ein paar Tage mehr gearbeitet, außerdem bewertete diese Gruppe die eigene Gesundheit besser. Sie hatten ein geringeres Stresslevel. Das Einkommen beider Gruppen war dasselbe. Aber das Experiment zeigt, dass das „bedingungslos“ etwas mit den sozial schwächsten Menschen macht. Hat das Experiment gezeigt, dass so ein Modell nachhaltig finanzierbar ist? Nein. Hat es das Gegenteil gezeigt? Auch nicht. Hat es gezeigt, wie Menschen, die Arbeit haben, auf ein bedingungsloses Grundeinkommen reagieren würden? Nein.“

Im Interview finden sich noch andere, unaufgeregte Antworten.
Sascha Liebermann

„Brainfood: Bedingungsloses Grundeinkommen für eine nachhaltige Sozialpolitik?“…

Bei Youtube anschauen

…ein Veranstaltung des Paritätischen BW, zu der Thomas Poreski als Referent und Diskutant eingeladen war. In der Bildunterschrift zum Video findet sich folgende Erläuterung: „Alle Parteien haben inzwischen das bedingungslose Grundeinkommen in ihren Wahlprogrammen, jedoch mit unterschiedlichen Ausprägungen“.

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Kosmetische Rhetorik

Unsere Beiträge zur kosmetischen Verschleierung finden Sie hier.

Grundeinkommensexperimente – ein Symposium am FRIBIS…

…die Veranstaltung findet in Präsenz statt und wird aufgezeichnet. Man kann gespannt sein, welche Einschätzungen zu dem Status von Feldexperimenten diskutiert werden und welche politisch-legitimatorische Bedeutung ihnen zugemessen wird.

Die Basic Income Studies hatten dieses Jahr ein Special zu Feldexperimenten, siehe hier, darin auch ein Beitrag von Neves und Merrill.

Unsere Kommentare zu dieser Frage finden Sie hier, hier und hier.

„Was macht Arbeitslosigkeit mit den Menschen?“ fragt Norbert Seitz im Deutschlandfunk…

…und Michael Sienhold (BGE Eisenach) weist auf einen wichtigen Umstand hin (hier geht es zum DLF-Beitrag). Was die Studie nicht analysiert, zumindest nicht in der veröffentlichten Fassung, ist, welche Bedeutung der Umstand hat, wie „Arbeitslosigkeit“ (besser Erwerbslosigkeit) gesellschaftlich bewertet wird. Sie ist kein neutraler, anderen gleichrangiger Zustand, sondern ein normativ bewerteter, er wird als unerwünschte, vorübergehend tolerierte Abweichung betrachtet.

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Soziale Absicherung und die Film- und Fernsehbranche…

…es gibt durchaus auch Angehörige dieser Berufsgruppe, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen. Auch der entsprechende Bundesverband in Gestalt mancher Mitglieder tat dies, siehe hier und hier.