> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Ein völlig neuer Sozialstaat“ – so wünschenswert das ist,…

…so gewagt scheint die Betrachtung von Tina Groll auf Zeit Online, in der sie einen Vorblick auf Möglichkeiten gibt, die sich einer Ampel-Koalition bieten. Sozialpolitisch macht sie ein große Nähe zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen aus, doch ist diese Nähe bislang gegeben? Es ist richtig, dass die SPD mit dem Slogan, Hartz IV abzuschaffen oder wahlweise hintersichzulassen schon zu Zeiten der damaligen Bundesministerin Andrea Nahles für eine Erneuerung warb. Doch die zu lesenden Vorschläge ließen erheblichen Deutungsspielraum und wiesen letztlich den Weg zu Hartz light, daran ändert die Bezeichnung „Bürgergeld“ nichts. Die Grünen haben mit ihrer Garantiesicherung schon einen Vorschlag von anderer Trag- und Reichweite, denn sie wollen auf Sanktionen verzichten. Die FDP beruft sich mit ihrem Vorschlag auf die viel herbeigeredete Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, die einer empirischen Überprüfung schon vor langer Zeit nicht standgehalten hat. Im Vergleich zu früheren Beschlüssen erscheint der aktuell geltende Beschluss (siehe auch hier) in der Tat freilassender, verzichtet allerdings nicht auf Sanktionen:

„So stehen diejenigen, die arbeiten, in der Pflicht, Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, und diejenigen, die Arbeit suchen, in der Pflicht, etwas für die Überwindung ihrer Arbeitslosigkeit zu tun.

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„Auch widerspreche… Subsidiarität nicht einem BGE“ – eine selten anzutreffende Einordnung,…

…obwohl die Idee der Subsidiarität genau dies nahelegt, nur stets verkürzt ausgelegt wird.

Sascha Liebermann

„Der Name ‚Kindergrundsicherung‘ ist irreführend“ – das gilt für das Kindergeld allerdings auch…

…denn nicht von ungefähr ist es im Einkommensteuergesetz geregelt und wird in Relation zum Einkommen der Eltern gesetzt. Arfst Wagner macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, siehe unsere früheren Beiträge dazu hier. Erst wenn das Existenzminimum aus dem Einkommensteuergesetz herausgelöst würde, wäre es ein Anspruch, der zwar bis zur Volljährigkeit von den Eltern als Verantwortlichen wahrgenommen würde, dann aber in die Hände der Kinder überginge bzw. wenn sie früher von zuhause auszögen schon dann. Ein BGE könnte man auch sagen, erleichterte den Schritt der Ablösung vom Elternhaus, eine Kindergrundsicherung trägt dazu nichts bei.

Sascha Liebermann

„Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – Gespräch aus dem Jahr 2012,…

…das Video ist noch zugänglich, hier auf youtube, kürzlich wurde ich danach gefragt, deshalb stellen wir es nochmals ein. Anlass für das Gespräch war die Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Im Gespräch geht es auch um manche öffentliche Reaktion auf die Volksinitiative.

„Die gefühlte Inflation der Menschen ist deutlich höher als die wirkliche Inflation“

Eidgenössische Volksinitiative – „Warum ein Grundeinkommen notwendig ist?“

„Wer pflegt uns morgen“ – auch in der Schweiz ist die Lage offenbar nicht anders…

…als in Deutschland, wenn es um Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften geht. Diese Dokumentation aus dem Schweizer Fernsehen ist eindrucksvoll in dieser Hinsicht und es geht gar nicht um die Bezahlung, sondern um die Arbeitsbedingungen. Der Kontrast zur Dokumentation über den Umgang mit Demenzerkrankungen ist deutlich.

Man kann also lange von Systemrelevanz sprechen, wenn die Arbeitsbedingungen dazu führen, dass qualifiziertes Personal sich nach Alternativen umschaut, und zwar nicht, weil es mit dem Beruf unzufrieden sind, sondern weil es ihn gerne ausübt – aber nicht um jeden Preis. Wertschätzung drückt sich in Arbeitsbedingungen aus, nicht vor allem in der Bezahlung und in schon gar nicht in Sonntagsreden.

Sascha Liebermann