Ich möchte hier ein Zitat Theo Wehner bringen: „Ein #Grundeinkommen macht genau so wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleißig mach“.
— Harald Yamlicha (@Betheeagle2) October 29, 2020
…das schon aus dem Jahr 2011 stammt und damals zahlreiche Kommentare erhielt. Theo Wehner und Sascha Liebermann waren im Gespräch mit Max Neufeind. Hier geht es zum Interview.
…Questioning the strategy of non-universal cash grant pilot experiments“, ein Beitrag von Scott Santens zum Stellenwert von Feldexperimenten. Santens weiß um die Begrenzung, um die begrenzte Aussagekraft, sieht jedoch eine strategische Seite daran, um Mitstreiter zu gewinnen. So kann man die Sache sehen und ihr etwas Positives abgewinnen. Man könnte sich aber auch fragen, ob das nicht eine zweifelhafte Strategie ist, denn Ergebnisse, die vorliegen, müssen noch bewertet werden und sie können gerade deshalb der Debatte zweifelhafte Dienste erweisen und sie schwächen. Warum nicht gleich die Sache direkt angehen, indem die Frage gestellt wird, welcher Sozialstaat gewünscht ist, welcher der Demokratie angemessen wäre, welche Elemente eines solchen schon vorhanden sind und wie der vorhandene im Sinne der Demokratie weiterentwickelt werden kann? Das erfordert, Nebelkerzen beiseite zu räumen, die in der Debatte immer wieder geworfen werden, wie z.B. die Bruttokosten, der Nichtbrauchereinwand, der die Rechtsansprüche auf Freibeträge heute übersieht usw. Eine öffentliche Auseinandersetzung, damit sich ein Willensbildungsprozess entfalten kann, ist wichtiger als Feldexperimente.
Siehe unsere Beiträge zu Feldexperimenten hier.
Sascha Liebermann
In einem Interview mit brand eins kommt Thomas Piketty auf ein BGE zu sprechen, führt es aber nicht weiter aus. Zuerst einmal klingt dass so, als sei er nun ein Befürworter einer solchen Einkommenssicherung. In früheren Äußerungen aber war nicht klar, was er genau unter einem Grundeinkommen versteht, siehe unseren früheren Beitrag hier, den Beitrag von Genevieve Shanahan auf den Basic Income News und den Artikel von Rico Grimm. Hat Piketty womöglich seine Haltung dazu geändert?
Spiegel Online berichtet über Robert Habecks Befürwortung eines pauschalen „Unternehmerlohns“ für die Soloselbständigen unter den Kulturschaffenden – wie jüngst auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier. So nachvollziehbar das Anliegen, weil manche Branchen besonders stark betroffen sind von den Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, so sehr bezeugen diese Lösungsversuche die Hilflosigkeit vermeintlich zielgenauer Maßnahmen. Es wird immer jemanden geben, der durch die Maschen dieser Maßnahmen rutscht und deswegen kein ausreichendes Einkommen haben wird. Weshalb nicht das ganze auf ein zielgenaues, für die Basissicherung pauschalierendes System wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen umstellen? Darüber hinaus bestehende Bedarfe können dann mit anderen Leistungen gedeckt werden. Wie richtig Susanne Wiest mit ihrer Begründung der Petition an den Deutschen Bundestag lag, wird hier wieder deutlich.
Siehe frühere Beiträge zum Unternehmerlohn hier.
Sascha Liebermann
Fordert man ein #BGE von 1.180 €, dann habe alle, auch Solo-Selbstständige das Einkommen, was sie ohnehin brauchen. Die, die es nicht brauchen, zahlen es nachträglich über Steuern zurück. (MS)
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 28, 2020
Siehe auch unseren Beitrag zum Unternehmerlohn hier.
…schreibt Tanja Brandes in der Berliner Zeitung.
…eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks, die einen Rückblick auf die Agenda 2010 und die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wirft, zu denen auch das Arbeitslosengeld II, vulgo Hartz IV, gehört. Die Wirkungen sieht man aber nur, wenn ihre normative Bedeutung betrachtet wird. Arbeitslosigkeit ist nicht als solche problematisch, sondern des Status wegen, in den jemand gerät bzw. in dem er sich befindet, wenn er nicht erwerbstätig ist. Wer dagegen ernsthaft etwas tun will, kommt nicht darum herum, den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen. Alles andere sind Sonntagsreden.
Sascha Liebermann
…Hörer konnten sich zu Wort melden, hier geht es zur Sendung.
…dafür plädiert Jürgen Schupp in einer Stellungnahme auf Seiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er schreibt:
„Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.“
