> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

[:de]Bedarfsprüfung als solche muss nicht stigmatisierend sein – es hängt vom normativen Zweck der Bedarfsprüfung ab…[:]

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…das scheint mir ganz entscheidend in der Diskussion und wird nicht genügend beachtet, siehe „Über Bedarfe und Bedürftigkeit“. Weder eine Garantiesicherung noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen machen Bedarfsprüfungen überflüssig für die Fälle, in denen es um Leistungen geht, die aus dem eigenen Einkommen nicht erbracht werden können, das gilt z. B. für aufwendige Gerätschaften als Assistenzsysteme sowie personale Assistenz u.a., die aufgrund von Erkrankungen z. B. notwendig sind.

Zwischen Garantiesicherung und BGE gibt es aber einen erheblichen Unterschied.

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[:de]“Direkte Demokratie und Bürgerrat sind verschiedene Verfahren“ – ja, aber nicht nur das[:]

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Angesichts des Zugangs zu Bürgerräten per Losverfahren und der Unverbindlichkeit ihres Charakters sollte genauer betrachtet werden, ob die üblichen Formen der Willensbildung über die politische Öffentlichkeit, in der intellektuelles Räsonnement gefordert ist, sowie Bürgerinitiativen, die sich anlassbezogen engagieren, nicht dem Geist der Demokratie mehr entsprechen. Siehe unseren Beitrag zum Status von Bürgerräten und Volksabstimmungen hier.

Sascha Liebermann[:]

[:de]Weiterbildung vs. Bedingungsloses Grundeinkommen – ein falscher Gegensatz, denn…[:]

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…Bildung geht vom Individuum aus, sie setzt seine Bereitschaft voraus, sich einlassen zu wollen. Bildung ist nicht erzwingbar. Was wir also brauchen, ist ein Bildungs- und Weiterbildungswesen, das die Voraussetzungen für Bildung ernst nimmt, statt sie in Abrede zu stellen. Ein BGE schafft genau die Voraussetzungen dafür, vorbehaltlos auf die Bereitschaft des Individuums zu setzen. Wie wichtig das ist, wusste der kürzlich verstorbene Remo Largo aufgrund seiner langjährigen Forschung allzu gut. Dass die rigide Schulpflicht in Deutschland genau diese Bildungsvoraussetzungen unterläuft, auch dazu gibt es gewichtige Argumente aus der Sozialisations- und Bildungsforschung. Wer es mit Leistung ernst meint, muss grundsätzlich denken, statt Unternehmen als Erziehungsanstalten zu verstehen.

Sascha Liebermann[:]

[:de]“Unpaid care work is valuable work“[:]

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[:de]“Wenn ich nur darf, was ich soll, aber nie kann, wenn ich will…“ – eines von Largos häufig verwendeten Zitaten weist den Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen[:]

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Siehe unseren Beitrag zum Tod von Remo Largo hier.[:]

[:de]“Beim bedingungslosen Grundeinkommen zeigen sich die Grünen plötzlich gespalten“ – was sollte daran plötzlich sein…[:]

[:de]…haben doch die Grünen an der Einführung von „Hartz IV“ mitgewirkt. Bislang haben sie nie ein BGE als Partei befürwortet, eher war das Gegenteil der Fall, von einigen Befürwortern abgesehen, insofern ist der jüngst erfolgte Beschluss ein großer Schritt. Der Schlusssatz, auf den Christine Haas in ihrem Beitrag in Die Welt verweist, durch den die Garantiesicherung sich am Leitbild eines BGE orientiert, ist ein Maßstab, an dem sich das Handeln der Partei wird messen lassen müssen. Er ist immerhin so stark, dass er nicht einfach übergangen werden kann, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sascha Liebermann[:]

[:de]Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren[:]

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Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann[:]