> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Direkte Demokratie und Bürgerrat sind verschiedene Verfahren“ – ja, aber nicht nur das

Angesichts des Zugangs zu Bürgerräten per Losverfahren und der Unverbindlichkeit ihres Charakters sollte genauer betrachtet werden, ob die üblichen Formen der Willensbildung über die politische Öffentlichkeit, in der intellektuelles Räsonnement gefordert ist, sowie Bürgerinitiativen, die sich anlassbezogen engagieren, nicht dem Geist der Demokratie mehr entsprechen. Siehe unseren Beitrag zum Status von Bürgerräten und Volksabstimmungen hier.

Sascha Liebermann

Weiterbildung vs. Bedingungsloses Grundeinkommen – ein falscher Gegensatz, denn…

…Bildung geht vom Individuum aus, sie setzt seine Bereitschaft voraus, sich einlassen zu wollen. Bildung ist nicht erzwingbar. Was wir also brauchen, ist ein Bildungs- und Weiterbildungswesen, das die Voraussetzungen für Bildung ernst nimmt, statt sie in Abrede zu stellen. Ein BGE schafft genau die Voraussetzungen dafür, vorbehaltlos auf die Bereitschaft des Individuums zu setzen. Wie wichtig das ist, wusste der kürzlich verstorbene Remo Largo aufgrund seiner langjährigen Forschung allzu gut. Dass die rigide Schulpflicht in Deutschland genau diese Bildungsvoraussetzungen unterläuft, auch dazu gibt es gewichtige Argumente aus der Sozialisations- und Bildungsforschung. Wer es mit Leistung ernst meint, muss grundsätzlich denken, statt Unternehmen als Erziehungsanstalten zu verstehen.

Sascha Liebermann

„Unpaid care work is valuable work“

„Wenn ich nur darf, was ich soll, aber nie kann, wenn ich will…“ – eines von Largos häufig verwendeten Zitaten weist den Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Siehe unseren Beitrag zum Tod von Remo Largo hier.

„Beim bedingungslosen Grundeinkommen zeigen sich die Grünen plötzlich gespalten“ – was sollte daran plötzlich sein…

…haben doch die Grünen an der Einführung von „Hartz IV“ mitgewirkt. Bislang haben sie nie ein BGE als Partei befürwortet, eher war das Gegenteil der Fall, von einigen Befürwortern abgesehen, insofern ist der jüngst erfolgte Beschluss ein großer Schritt. Der Schlusssatz, auf den Christine Haas in ihrem Beitrag in Die Welt verweist, durch den die Garantiesicherung sich am Leitbild eines BGE orientiert, ist ein Maßstab, an dem sich das Handeln der Partei wird messen lassen müssen. Er ist immerhin so stark, dass er nicht einfach übergangen werden kann, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sascha Liebermann

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen für alle“ (online), „Grundgehalt für alle“ (Print) – FAZ titelt nachlässig und vergisst die Bedarfsorientierung der Garantiesicherung…

…das ist nämlich – wie auch Julia Löhr in der FAZ hätte wissen können, hier die Übersicht über die Anträge zu dieser Frage – der entscheidende Unterschied zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Garantiesicherung ist an Einkommensmangel gebunden. Ihrem Kollegen Peter Carstens fällt nichts besseres ein, als ein Grundeinkommen mit dem „Recht auf Nichtstun“ gleichzusetzen – ist das differenzierte Berichterstattung?

Sascha Liebermann