Mehr als nur Lebensunterhalt – Ohne Arbeit keinen Sinn?

Unter diesem Titel steht das Funkhausgespräch im WDR am kommenden Donnerstag, den 18.3., von 20.05-21 Uhr. Gäste: Hilmar Schneider (Direktor Arbeitsmarktpolitik IZA – Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH), Prof. Dr. phil. Thomas Kieselbach (Arbeits- und Gesundheitspsychologe, Arbeitslosenforscher, Universität Bremen) Friedhelm Hengsbach (SJ, Sozialethiker), Helmut Schmidt (Bürger ohne Erwerbsarbeit). Gesprächsleitung: Wolfgang Schmitz.

Für Grundeinkommensbefürworter ist nicht viel zu erwarten. Während Schneider bislang für mehr Druck auf Arbeitslose war, glaubte Kieselbach bislang, Arbeitslose müssten an die Hand genommen werden, statt ihnen Freiräume zu verschaffen. Hengsbach war in Sachen Grundeinkommen defensiv, wenn nicht gar unentschieden. Aber, wer weiß, vielleicht haben sich Positionen geändert.

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Abgeordnetenwatch – hilfreich zur Meingungsbildung zum bedingungslosen Grundeinkommen

Abgeordnetenwatch hat sich zur Aufgabe gemacht, Einschätzungen und Vorstellungen von Politikern zu Fragen von öffentlichem Interesse transparent zu machen. Möglich wird das durch eine schriftliche Anfrage an einen Volksvertreter, auf die eine Antwort erbeten wird. Auf diese Weise sind schon erstaunliche, verwunderliche und ebenso bornierte Antworten zum bedingungslosen Grundeinkommen gegeben worden. Alle drei Attribute gelten sicher für die Lage in unserem Land im allgemeinen, auch vor Bornierungen ist niemand gefeit. Als solche sind sie kein Problem, sie gehören zum Leben dazu. Entscheidend ist jedoch, ob man bereit ist, offensichtliche Irrtümer auch zu überdenken. Hier finden Sie einige Antworten, lesen Sie selbst.

Spendenaufruf abgeschlossen – Aufkleber hergestellt

Der Spendenaufruf ist nun abgeschlossen.

Wir danken allen Spendern, die uns für die Herstellung der Aufkleber unterstützt und so die Aktion erst möglich gemacht haben.

In vier Motiven liegen die Aufkleber (Durchmesser 11 cm) vor und können bei uns für 1 Euro pro Stück (plus Porto je nach Liefermenge) erworben werden:

Noch Bürger oder schon Kunde der Arbeitsagentur?
Gäbe es ein Grundeinkommen, was würden Sie tun?
Freiheit statt Vollbeschäftigung

Wetterbeständig und abriebfest sind sie, damit sie auch am Auto, Fahrrad oder ähnlichem dauerhaft halten.

Bürgergeld und Grundeinkommen – besser als Hartz IV?

So lautet der Titel eines Dossiers bei n-tv.

Äußerungen Guido Westerwelles – wie z. B. diese: „Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation“ (siehe Interview im Deutschlandfunk) – könnten trotz ihres anti-liberalen Charakters gerade Wasser auf die Mühlen des bGEs sein.

Die notorische Behauptung, der zu geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Besonderen) mindere die Bereitschaft, sich zu engagieren, zeigt genau, wie wenig liberal die FDP denkt. Sie müht sich nicht, der Wirklichkeit ins Angesicht zu blicken, sonst würde sie feststellen, dass Menschen trotz Verletzung des Lohnabstandsgebots dennoch erwerbstätig sind und viele Widrigkeiten in Kauf nehmen, um es bleiben zu wollen. Gerade die Aufstocker sind hierfür der beste Beweis. Reden wir erst gar nicht von all den Ehrenamtlichen z.B. in Vereinen, Parteien, Kirchen, der Fürsorge in den Familien und der Loyalität der Bürger zur politischen Ordnung: für all das, erhält man keinen Lohn und tut es dennoch.

Dass es sich beim Bürgergeld, das nun wieder ins Spiel kommt, nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, weiß auch ein Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch Die Welt), zu berichten. Wie sehr die FDP das Wohl der Bürger aus dem Blick verloren hat, lässt sich auch an der ewigen Wiederkehr der Behauptung erkennen, die einen zahlten für die anderen, die einen seien „Kostgänger“ der anderen. Wer so denkt, muss zum „Faulheitsbekämpfer“ werden.

Dem kleinbürgerlichen Freiheitsverständnis der FDP entspringt auch die Vorstellung, Sozialleistungen machten Menschen abhängig, wie jüngst Generalsekretär Lindner behauptete. Wer die Entstehung der Problemlagen nicht sehen will, der heute eine dauerhafte Alimentierung notwendig macht, schaut eben nicht hin. Würde er es tun, dann sähe er, dass die Ursachen woanders zu suchen sind, nicht aber in den Sozialleistungen (siehe „Armut – wovon reden wir?“).

Für die Grundeinkommensdiskussion könnte dies unerwarteten Aufwind bringen.

Sascha Liebermann

Kurzinterview mit Sascha Liebermann in Englisch

Zur Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Jörg Drescher schon einige Interviews auf Englisch geführt. Sie sollen Interessierten weltweit, die auf die Diskussion gestoßen sind, einen Einblick in die Argumente für ein bGE erlauben. Eines führte er auch mit Sascha Liebermann.

Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen – Zeichnung noch immer möglich

Noch immer kann die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen mitgezeichnet werden:

Mitzeichnung per Fax
Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken

Website von Susanne Wiest

Die Mitglieder des Petitionsausschusses können auch über Abgeordnetenwatch befragt werden, was sie von der Idee halten und wann es genau zur Anhörung kommen wird.