Die Schweiz stimmt ab…

…über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, und zwar am 5. Juni. Das meldete das Schweizer Grundeinkommensnetzwerk BIEN in den vergangenen Tagen. Auf der Website des Schweizer Parlaments ist der Termin noch nicht veröffentlicht.

Die Volksabstimmung könnte Anlaß dafür sein, bis zu diesem Termin und am selben Tag Grundeinkommens-Veranstaltungen auch in Deutschland zu organisieren. Thematisch könnte dabei besonders das Verhältnis von Bedingungslosem Grundeinkommen und Demokratie herausgestellt werden. Am Abstimmungstag könnte es Abstimmungs-„Partys“ geben, die Gelegenheit bieten, die Berichterstattung in der Schweiz via Internet zu verfolgen. Es könnte Kurzvorträge geben, Filme könnten gezeigt werden.

„Aber das könnte doch ne Hoffnung sein…“…

…so der Titel einer Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Philine und Theo Wehner. Sie ist in der Reihe der Zürcher Beiträge zur Psychologie der Arbeit an der ETH Zürich erschienen.

Aus der Zusammenfassung:

„Die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), wird mehrheitlich von Meinungen und nicht von Forschungsbefunden dominiert. Die vorliegende Pilotstudie will hier Abhilfe schaffen. In vier Berliner Schulen wurden in Abschlussklassen, für jeweils max. zwei Schulstunden Gruppendiskussionen über die berufliche Zukunft geführt, wobei in einem Gedankenexperiment die Frage gestellt wurde: „Was wäre ihre berufliche Orientierung, wenn es ein BGE gäbe“? Die Texte werden im vorliegenden Bericht rein deskriptiv (im Sinne von Steckbriefen)
aufbereitet, wobei sich im Anhang die extrahierten Kernsätze (paradigmatischen Aussagen)
der Diskussionen aufgelistet werden. Spezifische Auswertungen sind in Arbeit. Leserinnen und Leser dieses Berichts, können aber auch selbst tätig werden und die Kernsätze in einen thematischen Kontext stellen und für den intersubjektiven Diskurs aufbereiten; hierzu stellen die Autor*innen selbstverständlich auch die Tondokumente u/o die Transkripte zur Verfügung. Die Schüler*innen diskutierten bereitwillig, von zurückhaltend bis kontrovers, teils themenvielfältig, teils sehr selektiv,
wobei der Gedanke an ein BGE die beruflichen oder ausbildungsspezifischen Projekte, Vorhaben oder Träume keinesfalls beflügelt, allenfalls angeregt hat. Diese Zurückhaltung kommt auch in der, fast resignativ vorgebrachten Kernaussage des hier gewählten Titels zum Ausdruck.“

„Telekom-Chef Höttges für bedingungsloses Grundeinkommen“…

…das meldet Zeit Online. In einem Interview soll sich der Vorstandsvorsitzende befürwortend geäußert haben. Timotheus Höttges stellt demzufolge einen Zusammenhang zur Digitalisierung der Arbeitswelt und dem Wegfall von Arbeitsplätzen her. Es ist verständlich, diesen Zusammenhang herzustellen, nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Studien zur Automatisierung die Runde gemacht haben. Es gibt aber auch gegenteilige Einschätzungen. Kommentare dazu von unserer Seite hier und hier.

Grundeinkommen in der internationalen Presse

Der englische Guardian berichtet über die Vorhaben in den Niederlanden, ein Grundeinkommen in einem Pilotprojekt einzuführen; die amerikanische Los Angeles Times berichtet über die Diskussion in Deutschland und über Mein Grundeinkommen. Die Huffington Post wiederum konzentriert sich auf die Volksabstimmung in der Schweiz und ihre Auswirkungen auf Deutschland.

„Grundeinkommen in der Schweiz und Finnland: Gleiches Geld für alle“…

…ein Beitrag auf Spiegel Online. Siehe auch die Umfrage am Ende des Artikels und die zahlreichen Kommentare. Der Titel ist, wie oft bei diesem Thema, missverständlich, weil das Bedingungslose Grundeinkommen nicht bedeutet, dass alle dasselbe Einkommen haben werden, lediglich das BGE ist für alle gleich.

Schweizer Ständerat lehnt Grundeinkommen ab

Der Schweizer Ständerat hat die Eidgenossische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgelehnt. Das meldet die Neue Zürcher Zeitung. Hier geht es zur Website der Bundesversammlung mir der entsprechenden Meldung. Im September hatte schon der Nationalrat die Volksinitiative abgelehnt. Die Debatte im Nationalrat kann hier nachgelesen werden.

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist der erste Schritt einer Reise ins Unbekannte“…

…schreibt Philipp Löpfe auf watson.ch und stellt überraschenderweise fest – wie auch ein Beitrag auf detektorfm, dass „die Linke“ in Deutschland für ein BGE sei. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis, denn der Vorschlag der BAG Grundeinkommen hat in der Partei meines Wissens keine Mehrheit.