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Autor: Sascha Liebermann

Man kann für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein, weil man Klientelinteressen bedienen will…

…, das ändert aber gar nichts daran, dass es dennoch alle erhalten, die bezugsberechtigt sind und damit es weit über die Klientel hinausreicht, weil es – wie Michael Sienhold schreibt – als allgemeines Grundeinkommen gedacht ist. Es ist nicht entscheidend, welche Gründe jemand dafür angibt, ein BGE zu befürworten, entscheidend ist, was er damit befürwortet in Gestalt eines BGE.

Sascha Liebermann

Sagt das nun etwas über ein BGE oder über manche Diskussionen darüber?

Seit über ein Bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird, schallt ihm der Vorwurf entgegen, es solle die Lösung für alle Probleme sein und sei deswegen unrealistisch oder gar naiv. Obwohl seit Jahren Befürworter hervorheben, dass es kein Allheilmittel ist, in etlichen Abhandlungen dies ausgeführt wird, erfreut sich dennoch dieser Vorwurf großer Beliebtheit. Selbst wenn es Befürworter gibt, die die Hoffnung auf eine einfache Lösung haben, hat das mit der Idee eines BGE nichts zu tun, die Hoffnung bezeugt nur den Wunsch nach einer einfachen Lösung. Selbst wenn mit einem BGE der gesamte Sozialstaat ersetzt werden soll, solche Befürworter gibt es, folgt dies nicht aus einem BGE, sofern man sich an den etablierten Kriterien orientiert, z. B. des Basic Income Earth Networks oder des Netzwerks Grundeinkommen. Folgt man der Systematik, die die Kriterien miteinander verbindet, ergeben sich Schlussfolgerungen, die naheliegen und andere, die abwegig sind und der Systematik entgegenstehen. Dass man einem BGE alles Mögliche anhängen kann, ist nicht ungewöhnlich, die Geschichte manchen Vorschlags kann dafür Pate stehen.

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„Dass man Zweifel hätte, ob wir finanziell vertrauenswürdig sind, ist ein Witz“

Auseinandersetzung ist wichtig…

…kann aber nicht nachvollziehen, was an den Ausführungen Anna Mayrs für die Diskussion hilfreich sein könnte, enthalten sie doch nur vermeintliche Gegensätze und pauschale Abkanzelungen, die mit einem BGE nichts zu tun haben. Vereinseitigungen gibt es in jeder Debatte, jeder Vorschlag kann so entstellt werden, das von seinem Ausgangspunkt wenig übrigbleibt, doch weshalb das der Idee selbst anlasten?

Sascha Liebermann

„Achtstundentag als Norm, Sorgearbeit als Sonderfall“ – das kritisiert Karin Jurczyk…

…in ihrem Beitrag auf Zeit Online. Anlass für Ihre Kritik ist der Koalitionsvertrag der „Ampel“, der zwar Ziele formuliert, aber keine Lösungen bietet, der eher dem Weiter-so folgt. Jurczyk verweist dann auf Erkenntnisse, die schon lange vorliegen:

„Ein Jahrzehnt Forschungsarbeit mit klaren Ergebnissen: 1. Eine egalitäre Teilhabe von Frauen und Männern an der Sorgearbeit ebenso wie an der Erwerbsarbeit ist die wichtigste Stellschraube zur Behebung der Ungleichheit 2. Zeit für Familie ist nicht nur unverzichtbar, sondern auch gewünscht – auch vom Großteil der Väter. Allerdings teilen sich nur ein Viertel der Paare Sorgearbeit fair auf.“

Die Frage ist, wo angesetzt werden soll? Soll diese über eine gesetzliche Regulierung erfolgen, die, wie z.B. im Elterngeld, die Gewährung von Elterngeldmonaten an ein bestimmtes Verhalten bindet? Jurczyk scheint das klar zu befürworten. Weshalb? Würde man dadurch nicht Paaren aus der Hand nehmen, was sie nach ihrem Dafürhalten zu regeln hätten? Dies allerdings kollidiert mit den Folgen, die unter dem Signum eines erwerbszentrierten Sozialstaates die Entscheidung für Sorge hat – für Frauen in der Regel Altersarmut. Bislang wird als probates Gegenmittel hierfür nur die Erwerbsteilnahme bzw. eine noch stärkere Erhöhung derselben gesehen. Jurczyk scheint auch das zu teilen, wenn sie eine Behebung der Missstände durch die Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs erhofft. Hier scheint sie der verbreiteten Deutung zu folgen, dass das Ehegattensplitting ein entscheidender Hemmschuh sei, von dem es sich zu befreien gelte. Allerdings schafft eine noch höhere Erwerbsteilnahme von Frauen keine Zeit für mehr Sorgetätigkeit, auch nicht für Männer. An einer anderen Stelle schreibt sie:

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„Wage and Job Guarantees reinforce the lies that only people who sell their labor to others have societal value“

Vermeintliche Realpolitik – und doch nur Fortsetzung von Polemik

Dem Bedingungslosen Grundeinkommen bzw. seinen Befürwortern wird es so richtig gezeigt in diesem Beitrag von Anna Mayr auf Zeit Online. Wieder – nach etlichen Wortmeldungen von ihrer Seite – ein Beitrag voller Polemik, der sich um die differenzierte Diskussion nicht schert. Wer vertritt denn ernsthaft, dass ein BGE die „Lösung aller sozialpolitischen Probleme“ sei? Wieder wird behauptet, ein BGE ersetze alle bestehenden Leistungen des Sozialstaats – wer vertritt das neben ein paar wenigen Befürwortern? Man wird sicher, wie in jeder Debatte, verklärende Ausführungen und Hoffnungen finden, die mit einem BGE verbunden werden, doch ist das für die Diskussion charakteristisch oder eher für die journalistische Berichterstattung dazu?

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