„…ich möchte unabhängig sein“… oder: Einwände gegen ein Grundeinkommen dafür

Gegen Ende ihres Vortrags auf der re:publica sagte Bundesministerin Andrea Nahles den entscheidenden Satz, der begründen sollte, weshalb sie gegen ein BGE ist (gesamte Videoaufzeichnung, 2:06:30 bis 3:09:00):

„…ich will das nicht haben, ich will weder Geld von meinem Ehemann, ich will auch kein Geld von meinen Eltern, ich will auch kein Geld von meinem Staat, es tut mir leid, es widerstrebt mir […] ich möchte unabhängig sein“

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„Mama wählt nicht“ – über Herablassung und gut Gemeintes

…ein Bericht darüber, weshalb ihre Mutter nicht zur Wahl gegangen ist, über Herablassung mit der über Bedürftige oder Menschen in Armut gesprochen wird, von Anna Mayr bei Spiegel Online. Diese Herablassung ist es auch, die im Zentrum der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen steht. Mit dieser Haltung wissen die einen immer, was gut für die anderen ist, statt ihnen den Freiraum zu geben, ihr Leben zu leben, siehe z. B. hier.

„Es reicht kaum zum Essen“…

…und über den Makel, arm zu sein, darüber berichtet ein Beitrag auf Zeit Online. Daran wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten könnte. Insbesondere Alleinerziehende, vor allem Frauen, sind davon betroffen. Meist wird die Lösung im Zugang zum Arbeitsmarkt gesucht, statt darin, Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen. Siehe auch den Beitrag „Alleinerziehende und Armutsrisiko – ewig das alte Lied…“

„Grundeinkommen verschärft Ungleichheit“…

…meint Obamas ökonomischer Berater laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zweierlei ist an dem Beitrag interessant. Zum einen hält der Ökonom die Herleitung des BGE aus den Folgen der Digitalisierung für nicht zwingend (siehe meine Kommentare dazu hier und hier). Zum anderen sieht er die Gefahr, dass ein BGE die Ungleichheit verschärfe, weil es die „Armut bekämpfende Sozialpolitik“ ersetze. Nun müsste man sich hier doch fragen, ob diese Sozialpolitik nicht einen entscheidenen Haken habe. Sie setzt auf Druck und Sanktionen und nicht auf Autonomieförderung durch Sicherheit. Genau das aber würde ein BGE tun und wäre damit die bessere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann