> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Die Zeit

„80 Prozent der neuen Jobs entstehen im Niedriglohnsektor“…

…so Andy Stern in einem Interview für Die Zeit. Der ehemalige Präsident der US-amerikanischen Gewerkschaft Service Employees International Union hat sich wiederholt pro Grundeinkommen geäußert. Auch dieses Mal aber bleibt das Bedinungslose Grundeinkommen – so ist es im Interview übersetzt, Stern sprach bislang meist von Basic Income – reaktiv, es ist Reaktion auf eine Entwicklung, die als Bedrohung daherkommt: Digitalisierung, Automatisierung, Rationalisierung. In diesen Passagen wird das deutlich:

„Stern: Es sind uralte Denkgewohnheiten, die dem [den BGE, SL] widersprechen. Stellen Sie sich vor, dass Trucks ohne Fahrer fahren dürfen – technisch ist das ja schon möglich. Wir sprechen hier nicht über Science-Fiction, sondern in wenigen Jahren wird das Truckfahren anschlussfrei wegfallen, also dreieinhalb Millionen Jobs in den USA. Hinzu kommen nahestehende Jobs, etwa eine Million Versicherungsmitarbeiter, ein bis zwei Millionen Reparaturwerkstätten, Tankstellen, Motels, Restaurants und so weiter. Ein Heer von Arbeitslosen – beim Wegfall von nur einem Beruf! So werden an vielen Stellen technische Lösungen schlagartig unzählige Menschen arbeitslos machen. Diese Einsicht ist schmerzhaft. Wo sollen auf die Schnelle Jobs für all diese Menschen herkommen? Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.“

Und auch hier:

„Stern: Ein Grundeinkommen hilft, dass jeder ein tragendes Standbein hat und sein Spielbein selbstständig entwickeln kann, auch wenn der Job weg ist. Wenn wir dieses Standbein nicht bedingungslos gewähren, verlieren unzählige Menschen in Zukunft völlig ihren Halt. Diese ökonomische Grundbasis sollten wir uns zugestehen. Dann kann das zentrale Credo der Arbeitsgesellschaft wieder fruchtbar sein, nämlich Arbeit als Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, weil nicht mehr der Staat die Menschen in Arbeit bringt, sondern sie ökonomisch befreit, damit sie sich selbst verwirklichen können. Die meisten Erfindungen und Geschäftsideen scheitern heute, bevor sie versucht werden, aus Angst vor dem sozialen Abstieg.“

Treffend wird beschrieben, inwiefern ein BGE hilfreich wäre, wenn diese Entwicklung einträte, es wird aber auf sie beschränkt. Es geht nur um Arbeit, Erwerbsarbeit, um genauer zu sein. Es geht um ökonomische Befreiung, wie er gegen Ende des zweiten Zitats sagt. Dass ein BGE vor allem dem Geist der Demokratie entspricht, ganz gleich welche Folgen die Digitalisierung hat, dass ein BGE dem gerecht würde, was schon heute für das Zusammenleben in Demokratien unerlässlich ist: Vertrauen in das Individuum und zugleich Loyalität zum Gemeinwesen – davon kein Wort. Damit bleibt das BGE eine Reparaturmaßnahme und erhält keine davon eigenständige Begründung (siehe auch hier und zur Bedeutung von Feldexperimenten hier).

Sascha Liebermann

Zahlreiche Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen in den Medien – eine Auswahl

Angesichts der sich in den Medien überschlagenden Berichterstattung über die Volksabstimmung in der Schweiz finden Sie hier eine Auswahl weiterer Beiträge der letzten Tage:

 

 

„Ein Grundeinkommen hilft allen“…

…so der SAP-Vorstand Bernd Leukert in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch er stellt den Zusammenhang zur „vierten industriellen Revolution“ her, der unter dem Stichwort Digitalisierung gerade durch die Medien gereicht wird. So weit, so gut. Näheres wird nicht ausgeführt, nicht zur Ausgestaltung und nicht dazu, was ein BGE möglich machen sollte. In der folgenden Passage sagt Leukert:

„…So weit zur Bestandsaufnahme. Was kann man nun tun?
Ich bin der Meinung, dass man die Bedingungen für ein faires Einkommen nicht der Wirtschaft überlassen sollte. Hier ist die Politik gefragt, den richtigen Rahmen zu setzen.
Bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Ja, davon würden langfristig auch diejenigen profitieren, die weiterhin höhere Gehälter beziehen. Wenn wir an dieser Stelle nichts tun, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.
Die Zukunft heißt also Einkommen ohne Arbeit?
Zum einen reden wir natürlich über sehr langfristige Entwicklungen. Zum anderen muss das System so strukturiert sein, dass man auch künftig noch gute Anreize hat, um etwas zu erreichen. Durch Arbeit. Vom Aufstieg mancher Volkswirtschaften im asiatischen Raum kann Europa sich einiges abschauen.“

Bemerkens- und bedenkenswert ist, dass er der die „Bedingungen für ein faires Einkommen nicht der Wirtschaft“ überlassen will. Denn, so kann angeschlossen werden, sie kann nicht für die Sicherung eines Mindesteinkommens sorgen, wenn dieses nicht auf Mitarbeiter beschränkt sein soll. Außerdem, ließe sich fragen, ob sie denn überhaupt für die Sicherung dieses Einkommens legitimiert wäre oder dies nicht Aufgabe eines Gemeinwesens ist, dafür zu sorgen. Das ist konsequent gedacht. Leukert fordert damit, die Funktion der Existenzsicherung von der des Lohnes zu trennen. Heute geschieht dies nur für den Fall, dass jemand erwerbslos ist in Gestalt des Arbeitslosengeldes I und II, der Sozialhilfe, der Rente und anderen Ersatzeinkommen (relativ zum Erwerb), wobei bei manchen dieser Leistungen die Arbeitgeber Teilbeiträge in die Versicherungen abführen.

Auch diejenigen, die höhere Gehälter bezögen, würden vom BGE profitieren, meint Leukert, ohne weiter auszuführen, was er im Sinn hat. Er könnte vieles damit meinen. Auf jeden Fall geht es ihm um Solidarität, denn er sieht die Gefahr, dass die „Gesellschaft“ aufgrund der technischen Entwicklungen und ihrer Folgen auseinanderbrechen könnte.

Wichtig ist nun der nächste Absatz, denn hier stößt man auf etwas, das in der gesamten Diskussion um Digitalisierung und Grundeinkommen dominiert. Das BGE wird vorwiegend als Ausgleichsmaßnahme für die Folgen der Digitalisierung betrachtet (siehe hier, hier und hier). So wurde und wird ja auch stets in der Debatte über das „Ende der Arbeit“ argumentiert. Wenn es nicht mehr genügend Erwerbsarbeitsplätze gäbe, dann bräuchte man ja…, was umgekehrt bedeutet: Wenn es wieder genügend Erwerbsarbeitplätze gibt, brauchen wir es nicht mehr. Leukert, wie andere auch  (siehe hier und hier) meint, wir „reden […] natürlich über sehr langfristige Entwicklungen“. Wenn das BGE erst dann zur Alternative wird, wenn diese Folgen tatsächlich eingetreten sind, dann hängt das eine vom anderen ab. Und damit steckt diese Diskussion in einer Engführung fest.

Das BGE ist hingegen von seinem Charakter her keine Reparaturmaßnahme. Seine Grundlage ist weitreichender und tiefgehender.  Das BGE hat sein eigenes Recht, weil es unsere demokratische Grundordnung mit ihrem Verständnis des Souveräns auf der einen und den Sozialstaat auf der anderen Seite in Einklang bringen würde, der bisher in einer arbeitsgesellschaftlichen Deutung gefangen ist.

Ja, aber müssen wir nicht auf die Digitalisierung eine Antwort haben, könnten nun eingewandt werden, und wäre das BGE nicht eine gute?

Durchaus wäre es eine, doch müssen wir uns vor Augen führen, wie wir wohl über Digitalisierung reden würden, wenn wir schon ein BGE hätten. Wir würden uns gründlich mit der Entwicklung befassen sowie offener und gelassener den Herausforderungen ins Auge sehen, statt das Schwinden von Arbeitsplätzen zu befürchten.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen im Schulbuch für die Oberstufe

Nachdem im Jahr 2010 die Thesen von Freiheit statt Vollbeschäftigung in ein Schulbuch des Ernst Klett Verlags aufgenommen wurden, geschieht dasselbe nun mit dem Interview „Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“, das Sascha und Liebermann und Theo Wehner  Ende 2011 der Zeit gegeben haben (hier die Langfassung). In der Reihe Buchners Kompendium Politik – Politik und Wirtschaft für die Oberstufe, das neu aufgelegt wird, wird eine leicht gekürzte Fassung davon erscheinen.

"Nie wieder Hartz IV" (Die Zeit) – wahrlich weltfremd

In Die Zeit vom 12.4.2007 hat sich Kolja Rudzio in dem Beitrag „Nie wieder Hartz IV“ mit dem Grundeinkommen beschäftigt. Derselbe Autor hatte sich schon einmal im September 2005 in dem Beitrag „Sozialhilfe für alle“ zum Grundeinkommen geäußert.

Nach einer kurzen Darstellung kursierender Vorschläge zum Grundeinkommen, in der auch wieder einmal manches durcheinander geht, die Negative Einkommensteuer mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gleichgesetzt wird und betont werden muß, daß das Grundeinkommen nichts Neues sei, sind die abschließenden Ausführungen die eigentlich interessanten.

Dort heißt es z.B.: „Alle Rechenspiele haben einen Pferdefuß: Ihr Ergebnis steht und fällt mit der Frage, wie sich das Verhalten der Menschen ändert, wenn das mühelose Einkommen gesellschaftliche Realität ist.“

Ganz genau, das können wir nicht vorhersagen, wir können aber sehr wohl daraus, wie die Menschen in der Vergangenheit gehandelt haben, nach welchen Überzeugungen sie dies taten, Schlußfolgerungen darauf ziehen, was ihnen wichtig ist und ob es wahrscheinlicher ist, daß sie Möglichkeiten der Selbstbestimmung ergreifen oder sich dirigieren lassen werden.

Weiter heißt es in dieser Passage: „Werden die, die heute noch brav [Hervorhebung SL] zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, dann genauso viel schuften wie bisher? Oder würden sich immer größere Milieus an Alimentierung gewöhnen und dauerhaften Anstrengungen gar nicht mehr gewachsen sein?“

Ob die Einzelnen brav, also gehorsam und obrigkeitsliebend zur Arbeit gehen werden, das scheint den Autor mehr zu kümmern als die Frage, was denn dagegen spricht, daß sie die Freiheiten ergreifen werden. Man könnte meinen, heute lebten wir in einem Gefängnis, als kontrollierten Wärter die Folgsamkeit der Insassen – dabei leben wir in einer Demokratie. Kolja Rudzio hat in die Bürger und ihr Verantwortungsempfinden wenig Vertrauen. Was ist nun weltfremd, die Einschätzung Kolja Rudzios oder das Vertrauen in die Bürger?

An einer anderen Stelle heißt es: „Menschenbilder bietet die Wissenschaft zuhauf. Aber eine Prognose, wie sich eine Gesellschaft langfristig verändern würde, lässt sich nicht ableiten. Auch in der Praxis gibt es kaum Erfahrungen.“

Was wäre daraus nun zu folgern? Etwa dies, daß es abwegig ist, den Bürgern zu vertrauen, weil ihr Handeln nicht berechenbar ist; daß also, weil man die Bürger nicht berechnen kann, ihnen auf keinen Fall vertraut werden sollte?

Weise heißt es später: „’Aber viele junge Leute müssen wir mit unendlich viel Aufwand für Arbeit begeistern, weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass sie auch so Geld bekommen.’ Sie wüssten genau, was sie im Amt erzählen müssten, damit ihnen keine Leistungen gestrichen würden.“

Diese jungen „Leute“ sind also lebensklug, könnten wir sagen, sie spüren genau, in welche Mühle wir sie drängen. Was haben wir der Jugend denn zu bieten, außer den ewiggleichen, freiheitsfeindlichen Sprüchen der vergangenen 10 Jahre? Daß eine gewisse Verweigerungshaltung auch Protest ist, aus einem Ohnmachtsempfinden heraus geschieht – wer würde das bezweifeln. Wenn tagein tagaus in der öffentlichen Diskussionen, den politischen Stellungnahmen und der Schule verkündet wird, individuelle Neigungen und Interessen seien unbedeutend oder nachrangig, die Hauptsache es werde irgendeine Arbeit gemacht – dann sollte uns das nicht überraschen. Statt dessen täte es not, nach den Gründen zu fragen.

In der Fortsetzung der Äußerung wird es noch deutlicher: „’Die haben ihr bedingungsloses Grundeinkommen schon!’ Deshalb sei auch die Bereitschaft groß, eine Lehre abzubrechen. ‚Es fehlt immer häufiger der Wille, bei der Arbeit auch einmal einen Konflikt durchzustehen’, sagt Henke, der seit über 30 Jahren im Arbeitsamt tätig ist.“

Auch hier sollten wir uns nach den Gründen fragen. Weshalb einen Konflikt durchstehen und woher die Kraft dafür nehmen, wenn man sich mit der Sache, um die es geht, nicht identifiziert, wenn sie den eigenen Interessen nicht entspricht?

Schließlich zeigt sich, was für real gehalten wird: „Die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens erscheint da manchen wie ein Befreiungsschlag zur Überwindung der sozialpolitischen Ohnmacht. Ginge es aber nur um das Ziel, den Menschen Alternativen zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, so ließe sich das auch ohne einen kompletten Systemwechsel erreichen. Geld ohne klassische Arbeit – Beispiele für eine schrittweise Umsetzung sind das Elterngeld [man höre und staune, als sei das ein Schritt in die Freiheit] oder die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Auch Bafög, Altersteilzeit oder Arbeitslosengeld könnten weniger restriktiv gewährt werden. Selbst eine staatliche Förderung von Sabbaticals ist denkbar. Das alles ist zwar weniger berauschend als die große Sozialutopie vom Einkommen ohne Arbeit – aber real.“

Da läßt sich nur resümieren: Wer nicht verstanden hat, daß wir schon heute in die Bürger vertrauen müssen und es tun, auch wenn wir dies nicht wahrhaben wollen, denn ohne Vertrauen ist eine Demokratie gar nicht möglich; wer nicht wahrhaben will, daß Mitarbeiter in Unternehmen produktiv und kreativ sind, wenn sie eine Aufgabe gerne übernehmen, sich mit ihr identifizieren, wer also all das verleugnet und für irreal hält, der – und nicht das bedingungslose Grundeinkommen – ist wahrlich weltfremd.

Sascha Liebermann