Vorsitzender der SPD Flensburg will Bedingungsloses Grundeinkommen testen…

…das melden der Flensburger Stadtanzeiger und das Flensburger Tagblatt. Überraschende Worte aus der SPD sind das. Natürlich ist damit noch nicht genau gesagt, worum es geht, waren die Ankündigungen der Jamaika-Koalition äußerst weit gefaßt. Wie es mit solchen Experimenten überhaupt steht, was es mit ihnen auf sich hat, siehe unseren Kommentar hier.

„Grundsatzkritik und Konzeptmängel“…

…in Zusammenhang mit dem Finnischen Grundeinkommensexperiment, darüber schreibt Rudolf Hermann in der Neuen Zürcher Zeitung. Ein sachlicher Beitrag über das Grundeinkommensprojekt in Finnland, seine Möglichkeiten und seine Grenzen. Hermann verweist auf Experten, die das Projekt auch deswegen ungenügend fänden, weil sich keine statistisch relevanten Schlüsse aus ihm ziehen ließen. Dabei habe solche Feldexperimente immer nur einen begrenzte Aussagekraft und sind nicht mit einem allgemeinen Grundeinkommen, das alle erhalten, vergleichbar. Zu den methodischen Grenzen von Feldexperimenten und dazu, was sie in einer Demokratie bedeuten, äußert sich Hermann nicht. Siehe dazu meinen jüngeren Kommentar hier.

Sascha Liebermann

Über Mündigkeitsüberprüfungsexperimente und die Grenzen von Wissenschaft…

…schreibt Philip Kovce in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Experimente täuschen“. Dass die Aussagekraft solcher Experimente überschätzt wird, ist die eine Seite, die andere ist, was sie praktisch bedeuten würden. Denn es würden nicht nur die vermeintlichen Auswirkungen eines BGE simuliert, es würde etwas getestet, das nicht in der Zukunft, sondern in Vergangenheit und Gegenwart schon tragende Säule eines demokratischen Gemeinwesens ist: die Autonomie der Praxis, die Mündigkeit der Bürger, und damit eine der Voraussetzungen, auf denen demokratisch verfasste Gemeinwesen heute schon ruhen. Feldexperimente zu diesem Zweck wären also letztlich Mündigkeitsüberprüfungsexperimente und genau aus diesem Grund undemokratisch. Zum Ausdruck brächten sie das Misstrauen gegen etwas, auf dessen Basis wir längst leben. Siehe dazu frühere Kommentare von meiner Seite hier.

Sascha Liebermann

„Die Bürger sind doch keine Mäuse, an denen man wie im Labor etwas ausprobiert“…

…so Norbert Blüm in einem Interview mit Business Insider über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das Zitat trifft den Nagel auf den Kopf, bezieht sich allerdings nur auf Feldexperimente zum BGE. Seine weiteren Ausführungen waren eher zu erwarten, wenn man seinen Beitrag aus dem Jahr 2007 zum „Wahnsinn mit Methode“ kennt.

Schon der Beginn ist vielsagend:

„Die Bürger sind doch keine Mäuse, an denen man wie im Labor etwas ausprobiert“… weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Modell mit Tücken“ oder Tücken der Einwände?

…ein Beitrag von Thomas Greven auf Gegenblende.

Welche Tücken sieht der Autor?

Nachdem zu Beginn des Beitrags kurz ausgeführt wird, welche Aspekte die Befürworter eines BGE herausheben, setzt Greven dazu an, die Tücken zu erläutern. Dabei bezieht er sich auf einen Modellvergleich von Ronald Blaschke.

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Modell mit Tücken“ oder Tücken der Einwände? weiterlesen

Grundeinkommen in Schleswig-Holstein?…

…so zumindest könnte man verstehen, worüber die dortige Regierungskoalition im Gespräch ist bzw. worüber sie diskutiert. So berichtet die shz über ein etwaiges Pilotprojekt zum „Bürgergeld“ bzw. dem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag war noch recht unbestimmt. Das liberale Bürgergeld laut Beschluß aus dem Jahr 2005 ist allerdings, wie der Bericht der shz zurecht schreibt, kein BGE. Siehe auch den Kommentar zum Vorhaben von Henning Baethge.

Was würde genau getestet durch ein Feldexperiment? Ja, genau, ob der Mündigkeit der Bürger, auf die unsere Demokratie seit Jahrzehnten setzt, getraut werden kann. Es läuft also auf eine Bürgermündigkeitsprüfung hinaus. Und wissenschaftlich? Aus einem solchen Feldexperiment können keine Einsichten in ein allgemeines BGE gewonnen werden (siehe hier).

Sascha Liebermann

„…unterminiert das die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung“…

…so wird der Wirtschaftswissenschaftler Ernst Fehr (Universität Zürich) im Beitrag „Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen“ von Katharina Matheis in der Wirtschaftswoche zitiert:

Die Passage lautet vollständig:

„‚Es ist einfach gut, dass es nun endlich Daten darüber geben wird, wie sich ein Grundeinkommen tatsächlich auswirkt‘, sagt Ökonom Fehr. Er selbst gehört eher zu den Skeptikern: ‚Falls so ein System flächendeckend eingeführt wird, erwarte ich, dass sich eine Subkultur bildet, die nur von Grundeinkommen und ein bisschen Schwarzarbeit leben wird. Und selbst wenn das nur ein Zehntel der Gesellschaft ist, unterminiert das die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung.‘ Arbeiten für andere – das funktioniere in westlichen Gesellschaften nur, wenn der andere eigentlich auch arbeiten will.“

„…unterminiert das die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung“… weiterlesen

„Juha testet das Grundeinkommen – macht es faul?“…

…die Standardfrage stellt der Zürcher Tagesanzeiger und berichtet in einem langen Beitrag über das Pilotprojekt in Finnland. Juha Järvinen, einer der Bezieher, wird porträtiert – nicht das erste Mal. Zur Standardfrage siehe auch das Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner bei Zeit Online aus dem Jahr 2011 sowie „Schlaraffenland oder verwirklichte Bürgergesellschaft?“, die Langfassung des Zeit-Interviews.