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Kategorie: Schweiz

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Gespenst geht durch Europa“

Ein Interview in SWR 2 vom 11. Februar zur Volksabstimmung in der Schweiz mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, drehte sich um das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Bemerkung des Moderators zu Beginn des Gesprächs, wie denn das „Bergvolk“ dazu komme, darüber abzustimmen, ist an Hochnäsigkeit kaum zu überbieten. Straubhaar übergeht das höflich und verweist sogleich auf die direkte Demokratie, die in der Schweiz fest verankert sei. Er sieht die Chancen für eine Zustimmung zur Volksiniatitive schlecht, da nicht spezifiziert sei, wie das BGE aussehen solle. Zugleich aber eröffne die Volksinitiative die Chance, über die Zukunft der Sicherungssysteme zu diskutieren. Es sei ein Irrglaube, dass Arbeit nur ein Muss sei, „das ungerne geleistet“ werde.

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„Wir müssen da durch! Nur wohin?“…

…“Wirtschaftsminister Schneider-Ammann kündigt harte Zeiten an. Und sonst nichts. Wie könnte seine Politik aussehen, wenn er eine hätte?“ fragt Constantin Seibt im Schweizer tagesanzeiger, um dann am Ende zu schreiben: „Schon allein weil der Übergang von heute zum Morgen ruppig wird: Man müsste Modelle wie ein bedingungsloses Grundeinkommen testen, zumindest debattieren.“

Volksabstimmung in der Schweiz – auch in Deutschland ein Tag zum Feiern

Am 5. Juni wird in der Schweiz über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (siehe auch hier) abgestimmt, wie die Schweizer Bundesverwaltung Ende Januar mitgeteilt hat.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass dieser Tag auch für die Grundeinkommensdiskussion in Deutschland ein wichtiger Tag ist, denn letztlich geht es um die Frage, wieviele Bürger der Schweiz sich für die Initiative aussprechen – und zwar wirklich aussprechen per Entscheidung, nicht in einer unverbindlichen Meinungsumfrage es für eine gute Sache halten.

Nun ist das nicht „unsere“ Abstimmung, es geht nicht um unsere Demokratie in Deutschland. Doch das Bedingungslose Grundeinkommen und direkte Demokratie sind geistesverwandt. Die Abstimmung kann also Anlass sein, darüber zu informieren, was direkte Demokratie möglich macht, wie sie zum BGE steht und vor allem: wie wir als Bürger dazu stehen. Da die Abstimmung via Internet verfolgt werden kann, es laufende Berichte über Ergebnisse geben wird und am Abend eine Diskussionsrunde stattfinden soll, eignet sich dieser Tag, um in geselliger Weise zu informieren. Darüber hinaus können Filme gezeigt werden, damit sich Interessierte informieren können.

Was Volksabstimmungen auch bewegen können, siehe hier.

„Grundeinkommen in der Schweiz und Finnland: Gleiches Geld für alle“…

…ein Beitrag auf Spiegel Online. Siehe auch die Umfrage am Ende des Artikels und die zahlreichen Kommentare. Der Titel ist, wie oft bei diesem Thema, missverständlich, weil das Bedingungslose Grundeinkommen nicht bedeutet, dass alle dasselbe Einkommen haben werden, lediglich das BGE ist für alle gleich.

Schweizer Nationalrat lehnt Volksinitiative zum Grundeinkommen ab – Pressemeldungen

Bedingungsloses Grundeinkommen: ökonomischer Grundstock oder falscher Anreiz? (Basellandschaftliche Zeitung)
Bedingungsloses Grundeinkommen fällt im Nationalrat durch (Blick)
Nationalrat lehnt Grundeinkommen klar ab (Basler Zeitung online)
Die Idee eines Grundeinkommens spaltet die Linke (tageswoche)
Eine freiere Gesellschaft – oder der Ruin der Schweiz? (Der Bund)
Zitatesammlung Neue Zürcher Zeitung
Sozialsystem nicht auf den Kopf stellen (Neue Zürcher Zeitung)
Irrtümer zur individuellen Freiheit (Neue Zürcher Zeitung)

Kein bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweizer (Der Standard, Österreich)
[Das ist eine bezeichnende Meldung, weil die Entscheidung des Nationalrats so dargestellt wird, als sei damit die Initiative vom Tisch. Das ist aber nicht der Fall, er hat nur ein Votum abgegeben wie zuvor schon der Bundesrat. Abstimmen werden darüber die Bürger]

Die Wortprotokolle der Nationalratssitzungen werden hier verfügbar gemacht.