Daten zur Bürgergeld-Debatte: Lebensmittel kosten heute im Durchschnitt 80 Prozent mehr als 2005. Die Grundsicherung ist im gleichen Zeitraum um 46 Prozent gestiegen; mit der kommenden Erhöhung wären es immerhin 63 Prozent. pic.twitter.com/MASNxAwdQf
— Christian Endt (@c_endt) December 4, 2023
…hilfreiche Grafik, da gerade die sinkende Inflation als Grund angeführt wird, die Bürgergelderhöhung zu reduzieren oder gar ganz zurückzunehmen.
Sascha Liebermann
Ökonomik am Limit, was Raffelhüschen dort⬇️ von sich gibt: »Wir müssen ausnahmslos jedem abverlangen, dass er ein Opfer bringt. Angefangen beim Bürgergeld, das stärker an die Leistungsbereitschaft des Einzelnen geknüpft werden sollte,…« https://t.co/PZAc63ySmq 1/4
— SeTh (@EconomicEthics) December 1, 2023
…ich kann die Verwunderung über die Äußerungen Raffelhüschens nachvollziehen, doch sollte die Aufregung nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Haltung in der einen oder anderen Form auch dort verbreitet ist, wo nun das Bürgergeld verteidigt oder in Schutz genommen wird. Nicht besser ist es wiederum, wenn aus irgendwelchen „systemischen“ Gründen im Sinne von, was zu verteilen ist, müsse erst erwirtschaftet werden (Kostgänger-Einwand), letztlich ähnlich argumentiert wird, nur verbunden damit, dass jeder seinen Beitrag – also Erwerbsteilnahme – leisten müsse. Solange das soziokulturelle Existenzminimum (wie auch immer es definiert wird) in einem Gemeinwesen denjenigen, die dort ihre Lebensmitte haben, nicht vorbehaltlos bereitgestellt wird, weil es ihre Zugehörigkeit (siehe auch hier) zum Gemeinwesen gebietet, solange manövriert die Diskussion in vertrauten Gewässern.
Sascha Liebermann
„Es gibt verdammt viele Menschen in diesem Land, die wollen Arbeit – auch im Bürgergeld. Deshalb finde ich dieses Verhetzen des Bürgergelds schäbig und falsch“, so @KatjaMast bei @phoenix_de in Richtung Union. pic.twitter.com/xxoBvrKHbf
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) November 29, 2023
…als sei das ein Übel oder etwas Verwerfliches. In der Lebenssituation, die Frau Mast schildert, war es doch nur hilfreich, dieses „Geld“ in Anspruch zu nehmen, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, denn schließlich sind sie die Zukunft, so heißt es doch immer, da kann es Familien gar nicht gut genug gehen. Daraus folgt ja nicht, dass ihre Mutter hätte zuhause bleiben müssen, aber sie hätte es mit einer noch besseren Absicherung können.
Symptomatisch ist das Plakat, weil es zu erkennen gibt, wie unverbrüchlich am Bedürftigkeitsprinzip festgehalten und ein Verständnis von Unabhängigkeit gepflegt wird, demgemäß es besser ist, keinem zur Last zu fallen bzw. niemandem auf der Tasche zu liegen, selbst wenn der Preis ist, weniger Zeit für Familie zu haben. Damit wird das, was aufgewertet werden könnte, Zeit für Familie, abgewertet.
Hier eine Diskussionsrunde auf Phoenix, in der Frau Mast und Herr Linnemann aufeinandertrafen.
Siehe unsere früheren Kommentare zum „Kostgänger“-Einwand hier.
Sascha Liebermann
Irgendwie hat sich @janfleischhauer da gründlich verrechnet.
Die Familien die er hier gleichstellt, haben zwar ohne ergänzende Hilfen das gleiche Haushaltsbudget, mit zustehendem Wohngeld und Kinderzuschlag aber hat die Familie mindestens 641-989€ mehr als ohne Arbeit.
— Sozi Simon (@sozi_simon) November 28, 2023
…so ist der Beitrag von Marcel Görmann in Der Westen übertitelt, der hier nur erwähnt sei, weil sich darin ein Zitat Sahra Wagenknechts findet, das so lautet:
„‚Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht‘, so Wagenknecht. ‚Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.‘ Werde dies abgelehnt, ‚da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird‘.“
Wie schon früher (siehe hier und hier) ist ihre Position zur Debatte und damit zum Stellenwert von Erwerbstätigkeit deutlich.
Sascha Liebermann
Empfehle z.B. die Daten des nicht für Sozialromantik bekannten Ifo-Instituts. https://t.co/zXK9gIn49x pic.twitter.com/251nWFXDqO
— Mark Schieritz (@schieritz) November 25, 2023
Dagegen wettert Jan Fleischhauer auf focus, ohne eine detaillierte Berechnung als Beleg anzuführen, die auch die Ansprüche derer abbildet, die über ein ähnlich hohes Einkommen verfügen, wie es das Bürgergeld in seinem Beispiel ist. Der süffisante Ton tut sein Übriges. Er hätte sich die Mühe machen können solch detaillierte Berechnungen vorzulegen, die wiederholt das Portal Sozialpolitik zur Verfügung gestellt hat, denn das Sozialgesetzbuch ist kompliziert und unübersichtlich (siehe auch die Infografik hier und das Interview mit Enzo Weber (IAB) hier). Kommt man nach Einbezug dieser Leistungsansprüche denn noch auf dasselbe Ergebenis wie Fleischhauer?
Sascha Liebermann
…ein Porträt in der Sendung WDR Zeitzeichen, da Remo Largo heute vor 80 Jahren geboren wurde. Largos Forschung ist beeindruckend und erhellend, bürstet gängige Vorstellung zu kindlichen Entwicklungsprozessen gegen den Strich.
Siehe unsere früheren Beiträge über ihn und anlässlich seines Todes.
Man könnte auch die Familien stärken wollen. #BGE #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 23, 2023
Siehe unseren früheren Beiträge zu dieser Frage hier.
Hubertus Heil verschweigt der deutschen Öffentlichkeit,
▫️dass wir vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens („Bürgergeld“) gewarnt haben.
▫️dass wir einen spürbaren Unterschied zwischen nicht-erwerbsfähigen und erwerbsfähigen und zwischen jüngeren und älteren… https://t.co/1ujybekIna— Jens Spahn (@jensspahn) November 22, 2023
Jens Spahn agiert offenbar im Bemühen um dramatisierende Zuspitzung, damit die Opposition einen Stich in der Debatte machen kann. Wenn das „Bürgergeld“ ein BGE wäre, gäbe es manche Folgen gar nicht, die seit Wochen in Raum gestellt werden:
Wie kann man vor etwas warnen, das mit dem „Bürgergeld“ gar nicht einhergeht? weiterlesen
