Butterwegge wie eh und je – verkürzt; Fratzscher hat vollständig „die Seite“ gewechselt (https://t.co/VJGDYm6DzK) https://t.co/OdO2xQfghL
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) November 14, 2024
Siehe unseren früheren Beiträge zu Marcel Fratzscher und Christoph Butterwegge.
…ist es, die Beiträge von Christoph Butterwegge zum Bedingungslosen Grundeinkommen – wie jüngst wieder in Kontext: Wochenzeitung – zu kommentieren. Seit Jahren käut Butterwegge Einwände wieder, deren mangelnde Differenziertheit regelmäßig aufgezeigt wurde. Man fragt sich schon, weshalb er die Repliken nicht aufgreift, um seine Kritik zu präzisieren, denn das es unterschiedliche BGE-Konzepte gibt, darauf weist er selbst regelmäßig hin. Unterschiedliche Konzepte allerdings bedeuten nicht, dass die Eckpfeiler beliebig wären. Insofern ist die Rede von zig Grundeinkommensmodellen der Sache nicht angemessen, es gibt nur zig verschiedene Ausgestaltungen der Kriterien. Keines der vorfindlichen Kriterien, mit denen ein BGE von anderen Leistungen unterschieden wird, sieht vor, bedarfsgeprüfte Leistungen vollständig abzuschaffen – auch wenn manch ein Sympathisant das dennoch für geboten hält, wie etwa Thomas Straubhaar, der in dieser Frage durchaus schwankend war über die Jahre. Trotz alledem schreibt Butterwegge wieder:
„Ersetzen soll das Grundeinkommen die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Zu befürchten steht, dass über kurz oder lang alle genannten und zahlreiche weitere Transferleistungen abgeschafft würden, denn die Kosten des Grundeinkommens wären enorm. Meist werden die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundenen Kosten – zwischen mehreren hundert Milliarden und weit über einer Billion Euro jährlich – unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert. Und wenn man es an Bedingungen wie einen hohen Bedarf knüpft, was die Kosten drastisch verringern würde, wäre es kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr.“
„Solidarität statt Grundeinkommen“ – aussichtslos… weiterlesen
Auf Hinweis eines Lesers dieses Blogs bin ich auf zwei weitere Beiträge aufmerksam geworden, in denen die Frage auftaucht, die gegenwärtig Verwirrung stiften kann, wie denn nun von Sanktionen Abschied genommen werde könne im „Bürgergeld“, zugleich aber eine moralische Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit fortbestehen solle. Norbert Walter-Borjans hat sich dazu ebenso geäußert wie Christoph Butterwegge, Walter-Borjans im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, Butterwegge in einem Beitrag für Jacobin.
Was sagt Walter-Borjans im Interview?
„Die SPD hat intern lange unter Agenda2020 und den Hartz-IV-Reformen gelitten. Jetzt soll aus dem Arbeitslosengeld II ein Bürgergeld werden. Wird das nur ein schönerer Name oder ändert sich etwas für die Betroffenen?
Walter-Borjans: Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender. Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind. Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern. Vieles kann automatisierter mit weniger kompliziertem Aufwand laufen. Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu. Unterstützend heißt, dass der Staat seine Fürsorge für diesen Bereich der Gesellschaft wirklich ernst nimmt. Wir müssen andere Wege als existenzgefährdende Sanktionen finden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können. Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit.“
#DM-Gründer Goetz Werner ist ein erfolgreicher #Unternehmer & vermutlich nicht aus „sozialromantischen“ Gründen für das #BGE. Es ist ökonomisch vernünftig. (& wenn Linke das #BGE u. A. deshalb ablehnen, weil einige Kapitalisten es gut finden, ist das ausgesprochen unvernünftig.) https://t.co/bFUSZ5ypGQ
— MartinM (@hrafnsgaldr) February 15, 2021
…, es ist doch eher Ausdruck eines Problems, wenn Skepsis und Vorbehalte geäußert werden, weil ein Unternehmer etwas gesagt hat. Man könnte aus demselben Grund skeptisch sein, wenn ein Politikwissenschaftler alles durch seine Werturteile hindurch betrachtet. Butterwegges Einwände sind in vielerlei Hinsicht paternalistisch, er traut den Bürgern wenig zu. Dass ein BGE, wie jeder Vorschlag, verdreht, verfälscht und verfremdet werden kann, hat mit dem Vorschlag selbst nichts zu tun. Das gilt für jede Idee. Deswegen kommt es auf die Ausgestaltung an. Ein Unternehmer, der nicht die Einkommensverteilung im Blick hat, wenn er langfristig denken will, wird sich den Boden unter den Füßen wegziehen, denn kein Absatz ohne Einkommen. Werner hat stets über diesen Zusammenhang hinausgedacht, wenn er über ein BGE sprach.
Sascha Liebermann
Nichts sichert die Existenz aller so zielgenau wie ein #BGE.
Bedarfsprüfung erzeugt verdeckte Armut.#Grundeinkommen behandelt Gleiches gleich & Ungleiches ungleich.
Erwerbspflicht behandelt Gleiches ungleich, indem sie gleiche Arbeit (z. B. Pflege) nur als bezahlte anerkennt.— BGE Eisenach (@bge_esa) November 30, 2020
Das ist heute schon so mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Der ist für den Villenbesitzer am Wannsee gleich hoch wie für den Mieter in Marzahn. Komischerweise fordert da niemand, ihn abhängig vom Einkommen zu gestalten. #BGE #Grundeinkommen Michael Sienhold https://t.co/5eZsdRCXQ1
— BGE Eisenach (@bge_esa) May 1, 2020
Siehe unsere Beiträge zu Christoph Butterwegge hier.
…eine Diskussion im RBB, das Video finden Sie hier. Teilnehmer waren:
Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“
Rainer Schwadtke, Bäckermeister
Tonia Merz, Modemacherin
Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Christoph Butterwegge, Armutsforscher
Der teilnehmende Bäckermeister war schon einmal bei Anne Will zu Gast. Seine Ausführungen haben mich damals zu dem Beitrag „‚Arbeitswelt im Wandel‘ – oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?“ und „Wer will dann noch beim Bäcker arbeiten? Über Fragen, die tief blicken lassen“ veranlasst.
Das ist heute schon so mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Der ist für den Villenbesitzer am Wannsee gleich hoch wie für den Mieter in Marzahn. Komischerweise fordert da niemand, ihn abhängig vom Einkommen zu gestalten. #BGE #Grundeinkommen Michael Sienhold https://t.co/5eZsdRCXQ1
— BGE Eisenach (@bge_esa) May 1, 2020
Zum Dauermissverständnis darüber, dass das BGE nicht gebraucht werde und es dem Gießkannenprinzip entspreche, das es heute nicht gebe, siehe auch hier.
Sascha Liebermann
Alle brauchen’s prinzipiell. Daher gerecht, es allen zu geben. Zielgenau, weil man Überschuss rückbesteuert.
Christoph Butterwegge:
„Reiche brauchen kein #BGE & für Arme reicht es nicht. Deshalb ist’s…ungerecht, unzureichend & nicht zielgenau.“
— BGE Eisenach (@bge_esa) March 27, 2020
…so würde ich resümieren, was Christoph Butterwegge seit Jahren zum BGE schreibt. Selbst die Herausgabe des Buches „Grundeinkommen kontrovers“ war offenbar kein Anlass, sich mit Repliken zu seinen Einwänden zu befassen oder er hält sie nicht für relevant. Ich habe selbst einige verfasst (siehe hier). Dann allerdings verwundert es, dass er immer noch genauso argumentiert – wenn man das so nennen kann.
Sascha Liebermann
Kann ein #Grundeinkommen für alle die Krise abfedern? #Coronavirushttps://t.co/JmZEFBlXG4 (Video)
— ntv Nachrichten (@ntvde) March 17, 2020
Ist es nicht erstaunlich, wie die große Kritik am Staat, die ihm zutraut, ein BGE zu missbrauchen, sogleich in Staatsgläubigkeit umschlägt, wenn es um „zielgenaue“ Sozialpolitik geht?
Siehe frühere Beiträge zu Butterwegges Einwänden hier.
Sascha Liebermann
